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Aus: Ausgabe vom 30.09.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Zusammenschlüsse der Partei Die Linke für und gegen die Friedensdemonstration am 3.10.

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Mitglieder der Partei Die Linke auf einer Friedensdemonstration (Berlin, 25.11.2023)

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin auf:

Die Differenzen zwischen den Friedensbewegten sind nicht zu übersehen, so auch nicht in Positionen, die schon innerhalb unserer Partei umstritten sind. Das Wesentliche am 3. Oktober sind die Gemeinsamkeiten. Kommt bitte zum Stellplatz unserer Partei. Es wäre gut, wenn viele mit Losungen kämen, gegen Waffenlieferungen und vor allem gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die uns – wie es im Aufruf der Linken heißt – zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen.

Auch die AG Cuba Sí in der Partei Die Linke ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration auf:

(…) Mit unserer Teilnahme wollen wir ein Zeichen gegen die Blockade und den Terrorismus gegen Kuba setzen. Die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba hat für uns als Solidaritätsorganisation höchste Priorität.

In einer Zeit, in der es dringend notwendig ist, den Frieden zu schaffen, und angesichts eines Szenarios, das zu einem neuen Weltenbrand zu führen scheint, ist dieser Tag eine Gelegenheit, sich auf die Grundprinzipien zu besinnen, die unsere Menschlichkeit bestimmen: Gerechtigkeit, Gleichheit und gegenseitige Achtung. Die US-Blockade gegen Kuba ist an sich ein Akt des Krieges und des Terrors. (…)

Dagegen distanziert sich das »Netzwerk Progressive Linke« innerhalb der Partei Die Linke von der auch vom eigenen Parteivorstand unterstützten Friedensdemonstration:

Wir Mitglieder des »Netzwerkes Progressive Linke« verstehen uns als Antimilitarist*innen. (…) Wir sind der Auffassung, Friedensdemonstrationen sollten nicht stattfinden, ohne den größten derzeitigen Krieg, den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, seine Opfer, seinen Verursacher und dessen Verbrechen ins Zentrum zu stellen. (…)

Wir halten die im Aufruf stattfindende Verknüpfung der russischen Aggression mit dem derzeitigen Krieg im Nahen Osten für falsch. (…) Es gibt keine Forderung, die Geiseln sofort freizulassen, was ein Weg wäre, um den erbarmungslosen Krieg und das Sterben Zehntausender unschuldiger Palästinenser*innen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen schnellstmöglich zu beenden. (…) Das imperialistische und revanchistische Russland ist seit dem Zweiten Weltkrieg die erste Großmacht, die versucht, auf dem Kontinent bestehende Grenzen mit barbarischer militärischer Gewalt zum eigenen Vorteil zu verändern. (…)

Wir distanzieren uns daher klar vom Aufruf zu einer bundesweiten »Friedensdemonstration«, der nicht zuletzt die Friedensbewegung spaltet. Gleiches gilt für den Aufruf der Partei Die Linke zu dieser Veranstaltung. Obwohl letzterer verschiedene Kritikpunkte aufnimmt, halten wir ihn für einen gravierenden politischen Fehler und bekräftigen daher nochmals:

Diese Mobilisierung lässt über die benannte Kritik hinaus Die Linke als Teil einer politischen Gemeinschaft mit dem nationalistischen und rassistischen BSW erscheinen. Das ist für uns, die wir seit Jahren für eine klare Trennung von dieser reaktionären Politik kämpfen, nicht vertretbar.

Wir unterstützen daher den Aufruf der DFG-VK Berlin-Brandenburg für dezentrale Aktionen am 2. und 3. Oktober 2024 unter dem Motto »Russland führt Angriffskrieg«.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Hans Schoenefeldt (1. Oktober 2024 um 14:05 Uhr)
    Die Mitglieder des »Netwerks Progressive Linke« haben sich zur großen Friedensdemonstration am 3. Oktober positioniert. Es ist gut, dass die jW den Text veröffentlicht hat. Er ist m. E. ein Lehrbeispiel. Die Mitglieder distanzieren sich vom Aufruf mit der Begründung, dass er (nicht zuletzt) die Friedensbewegung »spaltet«. Das Verb »spalten« wird auf eine Art und Weise eingesetzt, als ob die Autoren allein berechtigt wären, das Wort »Spaltung« für sich in Anspruch nehmen und als Urteil benutzen zu dürfen. In vergleichbarer Weise werden übrigens auch die Worte »Desinformation« und »Populismus« in politischen Diskursen eingesetzt. Denkbar wäre ja eigentlich, dass die Netzwerkmitglieder zwar Kritik am Wortlaut des Aufrufs artikuliert hätten, dennoch aber, den kleinsten, aber so wichtigen gemeinsamen Nenner ins Blickfeld nehmend, den Aufruf unterstützen würden. Aber genau das haben sie nicht getan. Sie haben die modisch eingekleideten Phrasen bedient, wonach es sich um einen nicht hinterfragbaren, von Russland allein verursachten, also kontextlosen Angriffskrieg handelt, der von der »nationalistischen und rassistischen BSW« unterstützt wird. Sie haben es also vorgezogen, sich in den trüben Tümpel des von Haien bevölkerten Mainstreams zu stürzen. Sie sollten aber wissen, dass sie sich mit ihrer Sicht alsbald auf dem Speiseplan jener Raubtiere befinden, die als einziges Angebot ein »Friss Vogel oder stirb« anzubieten vermögen. Die »Progressive Linke« sollte sich mit einem neuen Label schmücken und sich als „Reaktionäre Linke“ oder sich wahlweise als »Biden-Versteher« oder »White-House-Knechte« bezeichnen lassen. Um den Unterschied zwischen »Spaltung« und »Klärung« zu verstehen, würde ein kleiner Blick auf die Geschichte innerhalb der politischen Auseinandersetzung in der revolutionären Arbeiterbewegung genügen.
  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (30. September 2024 um 16:00 Uhr)
    Es ist gut zu wissen, dass man mit der Wahl des »nationalistischen und rassistischen BSW« als schönem Nebeneffekt auch MdL und MdBs des »Netzwerks Progressive Linke« aus den Parlamenten werfen kann. Letztgenannte haben dann – vielleicht sogar erstmals – Gelegenheit, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (30. September 2024 um 13:52 Uhr)
    Gut gebrüllt, Herr Nord und Genossinnen und Genossen. Da wundert sich die Partei Die Linke über ihren immer weiter gehenden Stimmenverlust in allen Wahlen. Das kommt vom Verlust der Realität. Schon wenn man Russland als erste Großmacht bezeichnet, die versucht Grenzen in Europa zu verschieben, hat man offensichtlich die letzten gut drei Jahrzehnte »verpennt«. Oder war es keine Großmacht, die in Jugoslawien die Grenzen neu zog? War es keine Großmacht, die den Irak mehrfach, Afghanistan, Syrien, Libyen und andere rohstoffreiche Länder überfiel? War es nicht die NATO und ihre oberste Führungsmacht, die das alles bewerkstelligte? Und die Forderungen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten erinnern sehr an die Modelle aus den NATO-Denkfabriken wie dem »Atlantic Council« – aber hier sollte die »Progressive Linke« mal selbst nachdenken und nicht bloß russo- und arabophobe Sätze nachplappern. Und wer das Bündnis Sahra Wagenknecht als nationalistisch und rassistisch bezeichnet, sollte sich erst einmal mit den Definitionen der Begriffe auseinandersetzen. Aber Hauptsache, die »Gendersternchen« strahlen.

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