28.08.2024
Migrationspolitik
Keine Tabus mehr
Nach Messerangriff in Solingen: CDU-Spitze nach Gespräch mit Scholz um Hardlinerimage bemüht. Regierung in Thüringen will eigene Abschiebezellen
Von Kristian Stemmler
Ein paar Tage nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem ein syrischer Asylsuchender drei Menschen getötet hat, und wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben sich die im Stundentakt verschärften Vorstöße für einen migrationspolitischen »Kurswechsel« bis zur Ebene des Grundgesetzes hochgeschaukelt. CDU-Chef Friedrich Merz bekundete am Dienstag nachmittag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass auch eine Änderung des Grun...
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