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Aus: Ausgabe vom 10.07.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

IPPNW zu NATO-Gipfel: »Klima im Fadenkreuz«

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Kampfpanzer der Bundeswehr in Bad Frankenhausen

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) berichtete am Dienstag über die Folgen militärischer Aktivitäten für das Klima:

2023 verursachte die NATO 15 Prozent mehr militärische Emissionen im Vergleich zu 2022, Deutschland sogar 55 Prozent mehr. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels veröffentlicht, der am Dienstag in Washington D. C. beginnt.

Deutschland wird sich 2024 vorraussichtlich erstmalig seit 30 Jahren an die Zielvorgabe der NATO halten, zwei Prozent seiner Gesamtwirtschaftskraft für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Die am vergangenen Freitag vorgelegten Haushaltspläne der Bundesregierung sehen die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels in jedem Jahr und einen stetigen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 80 Milliarden Euro im Jahr 2028 vor.

Dem Weltklimarat IPCC zufolge ist jedoch eine Reduzierung von Emissionen in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 gegenüber 2019 erforderlich, um das Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Dies würde eine jährliche Reduzierung der militärischen Emissionen um mindestens fünf Prozent erfordern. Der Trend zur Erhöhung der Militäremissionen betrifft fast alle NATO-Staaten und wird sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich fortsetzen.

So erhöhten sich die militärischen Emissionen Deutschlands von ca. 6,1 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2022 auf 9,4 Millionen Tonnen CO2 in 2023. Dies entspricht einem Anstieg um 55 Prozent oder dem Jahresverbrauch von 750.000 durchschnittlichen US-Pkw. Das ist darauf zurückzuführen, dass die zusätzlichen Militärausgaben größtenteils für militärisches Gerät verwendet werden, welches in hohem Maße fossil betrieben wird.

»Die massive Aufrüstungsspirale zerstört das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen«, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. »Sie kostet uns Unsummen. Allein mit dem Anstieg der NATO-Rüstungsausgaben im Jahr 2023 könnten wir Klimaschutz und Klimaanpassung für Länder im globalen Süden für ein Jahr finanzieren. Die Bundesregierung muss umsteuern. Die Pariser Klimaziele sind die Ziele, die es zu erreichen gilt.«

Auf dem NATO-Gipfel werden neue Militärlieferungen an die Ukraine diskutiert. Neben der Rüstungsproduktion verursacht der Krieg selbst immense Klima- und Umweltschäden. Laut einer kürzlich erschienenen Studie des ukrainischen Umweltministeriums in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen verursachten die ersten 24 Monate des russischen Angriffskriegs 175 Millionen Tonnen CO2, so viel wie die Niederlande in einem Jahr verursacht.

Die Verkehrsminister der Länder haben eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets ab Oktober angekündigt. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte am Dienstag dazu:

Das 49-Euro-Ticket ist für viele ein guter Anreiz, das Auto im Alltag häufiger stehenzulassen. Mit einer Preiserhöhung besteht die Gefahr, dass dieser Trend rückläufig wird. (…) Jeder sollte seinen Teil zur Transformation hin zu mehr Klimaschutz beitragen können. Menschen mit wenig Einkommen müssen die Möglichkeit bekommen, den ÖPNV zu nutzen. Der VdK fordert daher einen bundesweit einheitlich gültigen Sozialtarif für das Deutschlandticket. (…)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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