-
08.07.2024
- → Ausland
Borrell distanziert sich von Orbán
Brüssel. Die Teilnahme des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán an einem Treffen der Organisation der Turkstaaten in Aserbaidschan ist in der EU auf Kritik gestoßen. Orbáns Besuch am Sonnabend habe ausschließlich »im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und dieser Organisation« stattgefunden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonnabend. Ungarn habe von den anderen EU-Staaten kein Mandat erhalten, um die Beziehungen der EU zur Organisation der Turkstaaten voranzutreiben. Orbán war bereits wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft nach Moskau gereist. Mehrere EU-Spitzenvertreter erklärten, der ungarische Ministerpräsident vertrete dort nicht die gesamte Union. Borrell erklärte, Orbán habe »kein Mandat« der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch und vertrete die EU in Moskau »in keiner Form«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!