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Aus: Ausgabe vom 06.07.2024, Seite 6 (Beilage) / Wochenendbeilage

Probleme der Friedensbewegung heute

Fünf Thesen für ihre Revitalisierung
Von Gerhard Hanloser
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Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ­initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023)

Im Folgenden dokumentieren wir Thesen, die der Autor zur Fragestellung »Friedensarbeit unter Druck von rechtsaußen« auf der Landeskonferenz der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 27. April in Duisburg vorgetragen hat. (jW)

1. Die Friedensbewegung in der Form der 80er Jahre ist definitiv Geschichte. Ein relevanter Teil des politischen und kulturellen Milieus, das sich der Friedensbewegung zurechnete, ist Teil des neoliberalen Techkapitalismus (Rául Sánchez Cedillo) geworden wie die Grünen oder wichtige Fraktionen innerhalb der SPD. Die Kirchen sind kaum noch von einem aktivistischen Pazifismus bestimmt. Das war in den 80er Jahren anders. Konservative Einzelstimmen konnten sich immer am Rand der Friedensbewegung artikulieren wie etwa Alfred Mechtersheimer. Einzelne nationalrevolutionäre Grüppchen wollten in der Friedensbewegung, die gegen den NATO-Doppelbeschluss mobil machte, in der Traditionslinie von konservativ-revolutionären Strömungen der Zwischenkriegszeit, eine antiwestliche ultranationalistische Position einbringen und für diese werben. Sie konnten nie eine relevante Rolle spielen. Insgesamt war die Friedensbewegung klar dem (bürgerlich-)linken politischen Spektrum zuzuordnen oder zumindest war sie davon geprägt. Traditionskommunistische Kräfte spielten darin immer eine große und nicht zu unterschätzende Rolle. Mit der Zunahme multipler Krisen hat sich nun auch ein multiples, oft widersprüchliches Friedenslager herausgebildet. Es folgt nicht mehr den klassischen Zuordnungen von links und rechts.

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Ostermarsch in Marburg (1.4.2024)

2. Die alte Friedensbewegung oder gar antimilitaristische Stimmen (die, beispielsweise graswurzelanarchistische, immer eine Minderheit innerhalb der sehr breiten Friedensbewegung waren) sind marginalisiert. Die widersprüchliche »neue Friedensbewegung« entstammt der neuen Protestbewegung, die sich im Zuge der Coronamaßnahmen artikulierte und deren aktivistische Kerne bereits die »Mahnwachen«-Bewegung 2015 bildeten. Diese Protestbewegung ist schwer zu fassen. Es wäre verkürzt und falsch, sie unisono der AfD oder anderen rechten bis rechtsradikalen Gruppen und Parteien zuzuschlagen. Der Regierungspolitik und hegemonialen Medien begegnen viele Protagonisten dieser »neuen Friedensbewegung« mit einer fundamentalen Kritik und Ablehnung. In ihr gibt es wissenschaftsfeindliche esoterische Stimmen wie auch wissenschaftsaffine und bildungshungrige Personen. Sie präsentieren sich zuweilen als »jenseits von links und rechts« und pflegen eine Offenheit, die auch rechte bis rechtsradikale Kräfte unter sich duldet. Dies war bereits während der Coronamaßnahmenbewegungen zu beobachten, die sich auch an reichskriegsflaggenschwingenden »Reichsbürgern« nicht stießen. Geschärftes Krisenbewusstsein (für staatliche Kontrolle beispielsweise oder auch die Kriegsgefahr) wie offensichtliche Krisenleugnung (z. T. in Hinblick auf die Klimakrise oder die populistische bzw. neofaschistische Gefahr) gehen bei diesen »neuen Friedensfreunden« Hand in Hand. In ihr finden sich sämtliche Probleme wie Chancen des aktuellen Kapitalismus gespiegelt: alternative Informationsbeschaffung via Social Media, sozial prekärere Zusammensetzung als die alte, doch recht bürgerlich-gediegene Friedensbewegung der 80er. Auch dies könnte eine Chance darstellen, schließlich müssen die soziale Frage und die Friedensfrage zusammen gedacht werden. Einige inhaltliche Probleme teilt die »neue Friedensbewegung« mit traditionskommunistischen Teilen der alten Friedensbewegung, beispielsweise die Unfähigkeit oder den Unwillen, reaktionäre Regime und Regierungen bzw. globale gesellschaftliche Strömungen auch als solche zu benennen, sofern sie nicht mit den USA verbündet sind: seien es Russland, der Iran oder islamistische Bewegungen. Aufgrund eines fehlenden materialistischen Analyserahmens der globalen Verhältnisse tendieren einige wesentliche Teile der »neuen Friedensbewegung« zu verschwörungsmythologischen Komplexitätsreduktionen. Eine klare Zuweisung dieser »neuen Friedensbewegung« und ihrer Akteure nach rechts, würde dem Phänomen wie auch den engagierten Personen dennoch nicht gerecht.

3. Die alte Friedensbewegung befindet sich nun in einem Konflikt. Wie soll sie sich zu dieser Kraft stellen, die – gestärkt durch ihre Straßenpräsenz während der Coronakrise – an manchen Orten der Bundesrepublik Deutschland schon dabei ist, organisatorisch wie personell die alten Friedensbewegungsstrukturen zu überflügeln? Die alte Friedensbewegung der 80er nahm die Kriegsgefahr im Kalten Krieg so ernst, dass sie auf Quantität, also Masse abzielte, sie trat mit expliziter Offenheit gegenüber allen politischen Kräften in der BRD auf. Dadurch war die Friedensbewegung zwar nie eine homogen linke Bewegung, aber eine relevante und sichtbare Kraft in der alten BRD des Kalten Kriegs. Wollte man sich in diese Tradition stellen, so wären die Reste der alten Friedensbewegung aufgerufen, alle Menschen mit echtem Friedenswillen zu sammeln und Berührungsängste abzulegen (das schlösse die Militaristen der AfD freilich aus!). Nun gibt es allerdings unter Antikriegsaktiven und AntifaschistInnen eine Spaltung. Eine relevante und eher an der Spitze von linken Großorganisationen wie der VVN-BdA angesiedelte Strömung sieht die faschistische Gefahr als weit größer oder zumindest der Kriegsgefahr ebenbürtig an. Man setzt hier auf breite Bündnisse von links bis hin zu bürgerlichen Kräften. Sie drängt darauf, die eigenen Aktivitäten »linksgeschlossen« zu halten, und attackiert andere Versuche als »rechtsoffen«.

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Ostermarsch in Berlin (30.3.2024)

4. Der Autor dieser Zeilen geht von der Analyse aus, dass die Kriegsgefahr die weit drängendere ist. Die auf Rüstung und Krieg setzenden liberal-autoritären Kräfte von Grünen, FDP bis CDU sind führend. Ihnen sekundiert eine unter neoliberalem Spardruck stehende öffentlich-rechtliche Medienlandschaft, in der viele konformistische Medienschaffende arbeitend. Im Vergleich zu den 80er Jahren ist es für Friedensstimmen wesentlich schwieriger, gehört und gesendet zu werden, sie stehen gegen die »Kriegstüchtigkeit«, an der auch die großen Medien mitzuarbeiten scheinen. Auch wenn es künftig zu rechtsliberalen bis rechtsradikalen Bündnissen oder gar Koalitionen kommen sollte (CDU, FDP und AfD sind sich inhaltlich vor allem in ihrer gegen die arbeitende Klasse gerichteten Politik einig, was in Hinblick auf außenpolitische Fragen – noch – nicht der Fall ist), so wird eine antimilitaristische Bewegung, die ein neuerliches »Kanonen statt Butter« sabotiert, von entscheidender Bedeutung sein. Die Anti-AfD-Proteste dagegen haben sicherlich beachtliche Teile der Zivilgesellschaft mobilisiert, bleiben aber inhaltlich vollkommen unbestimmt. Erst über eine friedenkonstituierende wie kriegächtende sowie soziale Fragen aufwerfende Bewegung kann auch der Antifaschismus einen sozialen Gehalt bekommen oder wiedererlangen, den er längst verloren hat. In gleicher Art muss die Friedensbewegung zu einem kritischeren Inhalt kommen.

5. Bündnisse sollten mit Kräften geschlossen werden, die tatsächlich für eine friedvolle, sozial gleiche und internationalistisch gerechte Welt streiten. Der Weg dorthin sollte durch klare Analysen und rationale Theorien geebnet werden. Die Friedensbewegung ist aufgerufen – in Redebeiträgen und Aufrufen zu ihren Aktivitäten –, die kapitalismustheoretischen und imperialismuskritischen Grundlagen ihrer Praxis zu festigen. Natürlich schließt dies ein organisatorisches Bündnis und eine Zusammenarbeit mit Verschwörungsmythologen wie beispielsweise der Kölner Arbeiterfotografie oder mit den esoterischen Kräften der Partei »Die Basis« aus. Sie sollten keine Rede- und Organisationsmacht bekommen. Allerdings muss die Friedensbewegung daran arbeiten, dass sie solche Personenkreise auf Demonstrationen zu dulden versteht, mit ihnen ins Gespräch kommt, sie freundlich, aber mit bestimmten und guten Argumenten, in ihre Grenzen weist. Eine Anwesenheit von Nazis sollte als Versammlungsleitung immer unterbunden werden. Den sowohl von außerinstitutionellen, vormals »antideutsch« genannten Gruppen wie von manchen herrschenden Medien und Politikern kommenden Vorhaltungen, man wäre »rechtsoffen«, man solle sich noch mehr distanzieren oder gar den Kreis der geduldeten DemonstrationsteilnehmerInnen noch enger ziehen, sollte souverän begegnet werden. Auch der »Querfront«-Begriff wird derzeit viel zu beliebig und unbestimmt verwendet, als dass er analytische und handlungsanleitende Kraft hätte. Das aus welchen Gründen auch immer motivierte Geschäft dieser »Kritiker« der Friedensbewegung ist das der Denunziation von Friedenspolitik in der »Zeitenwende«.

Gerhard Hanloser ist Historiker und Publizist. Zuletzt erschienen von ihm als Herausgeber die Bände »Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen« (2022) und »Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven ›von unten‹ gegen die Alternativlosigkeit ›von oben‹« (2021) sowie als Autor »Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs« (2019)

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  • Leserbrief von Bernhard Trautvetter aus Essen (8. Juli 2024 um 13:01 Uhr)
    Gerhard Hanloser beginnt mit der These, die Friedensbewegung der 80er Jahre ist Geschichte, auch weil viele damals Friedensbewegte heute dem Neoliberalismus zugewandt sind. Die Friedensbewegung ist immer durch Höhen und Täler gelaufen. Nach der »Ohne-uns«-Bewegung gegen die Remilitarisierung, nach der »Kampf dem Atomtod«-Bewegung gegen die CDU/CSU-Pläne für eine Nuklearisierung der Bundeswehr, nach den Aktionen gegen den Notstandsstaat und den Vietnamkrieg, nach den 80er Jahren gegen die nuklearen US-Mittelstreckenraketen, nach den Aktionen gegen den Irak-Krieg … gab es immer einen deutlichen Rückgang. In den Tälern haben wir die Verantwortung, die Glut am Glimmen zu halten, die Strukturen für den nächsten Zuwachs der Bewegung und die Vernetzung stabil zu halten und den jeweils immer noch möglichen Protest zu organisieren. Das Hauptproblem nicht nur der Friedensbewegung besteht darin, dass die kritischen Nuklearwissenschaftler mit der Aussage recht haben, die Menschheit befinde sich so nah an der Gefahr ihrer Auslöschung, wie nie seit Hiroshima, der Kuba-Krise oder den 1980er Jahren. Sie begründen das in ihrem Bulletin mit dem Stand der Atom- und Hochrüstung, den internationalen Spannungen und den Risiken aufgrund sich abzeichnender ökologischer-klimatologischer Kipp-Punkte. Die NATO-Propaganda bekommt es durch eine breite und massive Infiltration des Alltagsbewusstseins der Menschen, eine Apokalypseblindheit zu verbreitern, die in der Zustimmung zum Kurs der Eskalation statt Diplomatie und der sprunghaften weiteren Steigerung der Militärausgaben auf Kosten der Ökologie, Sozialpolitik, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu erkaufen. Die Denunzierung der Friedensbewegung hat eine lange Tradition; Kaiser Wilhelm beschimpfte Karl Liebknecht und weitere Sozialdemokraten vor über 100 Jahren als vaterlandsloser Gesellen, die Nazis brachten Pazifisten gnadenlos um, die Friedensbewegung der Nachkriegszeit wurde regelmäßig als fünfte Kolonne Moskaus denunziert. Die 80er Jahre sind nicht nur Geschichte, sondern sie sind Vorläufer einer brandgefährlichen Weltlage, die der militärisch-industrielle Komplex herbeiführt: Damals warnten wir vor einem Atomkrieg aus Versehen infolge der Stationierung von Raketen (Pershing II), die dem Gegner in Konflikten praktisch keine Vorwarnzeit im Fall eines Atomalarms auf den Monitoren der Alarmsysteme mehr lassen. Für einen Enthauptungsschlag ausgelegte Offensivsysteme der USA immer näher an der Westgrenze Russlands haben die ähnlich riskante Wirkung. Das Hauptproblem der Friedensbewegung ist die Tatsache, dass die NATO die Menschheit immer näher an den Abgrund eines finalen Atomkrieges treibt. Daher ergibt sich die Verantwortung einer entschiedenen Mobilisierung möglichst vieler immer noch gewinnbarer Menschen für eine Friedenspolitik, die Frieden nicht auf dem Schlachtfeld erreichen will, sondern am Verhandlungstisch der Diplomatie. Alle Menschen, die die Fakten unvoreingenommen und ohne Vorprogrammierung durch die infiltrative Kriegspropaganda verarbeiten, und die sich für ein Überleben einsetzen, haben die Verantwortung, sich für die Friedensordnung gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit nach 2+4-Vertrag, Charta von Paris und OSZE-Sicherheits-Charta einzusetzen. Damit sind Nazis automatisch außen vor, denn sie suchen als Ultranationalisten auch nach Möglichkeiten, den Militarismus zu stärken.
    Welche Organisationen das Ringen um ein Überleben in dieser zerbrechlichen Welt mittragen, das ist jeweils bei der Konstellierung von Bündnissen zu entscheiden. Der Frieden ist international, friedlich, demokratisch, interkulturell und sozial, damit ist er per se eine Verneinung rechter Positionen, denn die sind von alledem das Gegenteil. Gespräche mit Interessierten, die von der Kriegspropaganda und vom Ultranationalismus bisher nicht umgedreht worden sind, sind in unseren Tagen ein unvermeidliches Erfordernis, schon angesichts der Gehirnwäsche der NATO-Lobby und weiter rechts stehender Propagandisten. Dass es nur im Frieden Zukunft geben kann, das können mehr Menschen verstehen, wenn Friedenskräfte selbstbewusst und entschieden für diese Vision aktiv sind.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Mario G. aus Ostseebad Binz (8. Juli 2024 um 10:54 Uhr)
    Mit großem Interesse begann ich den Artikel zu lesen. Mit kopfschüttelnder Ratlosigkeit legte ich diesen aus der Hand. Wenn Frieden eines der wichtigsten Güter ist, die es zu verteidigen bzw. wiederherzustellen gilt, dann müssen alle, aber auch wirklich alle Kräfte auf dieses Ziel mitgenommen werden. Niemand darf ausgegrenzt werden. Auch Konservative können für den Frieden sein. Das Eintreten für soziale Gleichheit ist keine notwendige Voraussetzung für das Eintreten für den Frieden. Eine »internationalistisch gerechte Welt« begünstigt den Frieden, aber sie ist nicht Bedingung. Frieden schließt auch den politischen Kampf nicht aus, aber es schließt Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung aus. Und im zweiten, nicht im ersten Schritt muss auch den Völkern Gerechtigkeit widerfahren, die von imperialistischen Mächten kolonialisiert und ausgebeutet keine Chance haben, auf demokratischem Wege an den ausbeuterischen, ungerechten Verhältnissen etwas zu ändern. Und das wäre dann auch mein zweiter Kritikpunkt. So wie man auf die Friedensbewegung aus mehreren Perspektiven schauen muss, so agieren in der internationalen Arena verschiedene Akteure für den Frieden. Akteure mit verschiedenen gesellschaftlichen Strukturen und Verfasstheiten. Die Beurteilung dieser innerlichen Verfasstheit ist nicht das wichtigste in der Friedensfrage. Man kann dafür auch einen Ausflug in die Widersprüchlichkeit der Antihitlerkoalition machen. Trotz aller Widersprüche und Verwerfungen hielt diese bis zum Sieg über den Faschismus. Und auch die Widerstandsbewegung im faschistischen Deutschland musste schon 1933 schnell lernen, politische Differenzen auszuklammern, bis hinein ins bürgerlich-konservative Lager. Gleiches kann man für die Partisanenbewegung sagen. Nur um ein Beispiel zu geben: Charles de Gaulle war ein glühender Kämpfer für die Befreiung Frankreichs vom Faschismus und gleichzeitig verantwortet er danach mehrere mörderische Kolonialkriege in Vietnam und Algerien.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Olaf M. aus München (9. Juli 2024 um 10:13 Uhr)
      Lieber Mario, ich stimme dir voll und ganz zu. Die Friedensbewegung braucht alle Kräfte, die es mit dem Frieden ernst meinen, und nicht nur die, die gleichzeitig ein wie auch immer geartetes soziales oder linkes Konzept verfolgen. Was ich im Hanloser-Artikel vermisst habe, ist eine Diskussion des zu vertretenden politischen Standpunkts. Die Äquidistanz-Doktrin hat meiner Ansicht nach bereits in den 80er-Jahren der Bewegung die Spitze genommen und verwässert. Nachdem der Krefelder Appell noch vernünftige Forderungen aufgestellt hatte, wurden diese von Leuten wie dem Sozialdemokraten Erhard Eppler mehr und mehr in Richtung Äquidistanz weichgespült. In der aktuellen Situation drückt sich eine solche Position durch den immer wieder zu hörenden Kotau über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen aus. Dies sollte man vermeiden und ganz klar den US-Imperialismus und die NATO als die primär friedensfeindliche Kraft benennen. Ich empfehle hierzu die Lektüre des Artikels von Doris Pumphrey, »Friedensbewegung zwischen NATO-Mantra, Äquidistanz und Abgrenzung«, in der aktuellen Ausgabe des »FREIDENKER« (Nr. 2-24, Juni 2024; https://www.freidenker.org/?p=19429). Schöne Grüße, Olaf
  • Leserbrief von Rainer Ress aus 97080 Würzburg (7. Juli 2024 um 13:53 Uhr)
    »Probleme der Friedensbewegung heute« - Selbstverliebte Einbildung Ein Sammelsurium an Widersprüchen und Spaltungsbotschaften. Wir sind die einzig Guten und Wahren. Da ist die alte Friedensbewegung out, um dann in 3 sich nun in einem Konflikt zu befinden. Da gibt es die widersprüchliche »neue Friedensbewegung«, die sich im Zuge der Coronamaßnahmen artikulierte, die sich im Kern allerdings bereits 2015 gebildet hat. Dass jemand für Frieden ist, aber eine andere politische Meinung hat als seine Mitstreiter, sollte selbstverständlich sein. Alles andere ist Autoritarismus und selbstgerechte Arroganz. Ausschluss bedeutet Spaltung und Anpassung an die herrschende Kriegsmoral. Und Friedenswille haben nicht nur die gepachtet, die ihn in ihrer Selbstbeschreibung etikettieren. Die eierlegende Wolfsmilchsau gibt es nicht. Man bekommt den Eindruck, dass die Parole lauten soll: »Wir tun niemanden weh, unterstützen den Krieg in der Ukraine, sind aber für Frieden. Auch das Abstreiten in 5 «Bündnisse sollten ...» ist an Überheblichkeit nicht zu übertreffen. Den Friedensdemonstranten geht es um Friedensverhandlungen jetzt und sofort, um das elendige Abschlachten von Ukrainern, Russen,...zu beenden. Alles andere steht auf einem anderen Blatt und ist da nicht Thema. Natürlich haben Kriegsausgaben Folgen, aber die sind nicht Grund für die Beendigung. Grund ist allein die Gleichheit aller Menschen und ihr Recht auf Leben. Die Kinder der jeweiligen «Führer» und «Parlamentarier» sind nicht im Krieg. Revitalisierung: wer vital ist und nicht «neben der Kappe» der geht auf die Straße, um das tägliche Töten zu beenden. Hat der Autor keine Verwandten, die in Kriegen gefallen sind? Weiß er nicht, wie man Zivilisten die Häuser abbrennt, ihnen das Essen stiehlt, die Beine wegschießt, sie foltert und verhungern lässt? Mir haben meine Eltern das erzählt,konkret. Ich wünsche das niemanden - das sollte Grund genug sein, jeden Tag gegen das Töten zu arbeiten, und zwar mit jedem, der das auch will.
  • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin (6. Juli 2024 um 09:52 Uhr)
    Gerhard Hanloser hat eine sehr kluge Analyse der Probleme der heutigen Friedensbewegung vorgelegt. An ihr weiter gearbeitet und vor allem auf eine einfache, klare und verständliche Sprache geachtet, könnte sie wirklich zur Grundlage einer sehr fruchtbaren Verständigung werden. Es sind besonders drei Momente, die besonders hervorhebenswert sind: Erstens, dass die Lösung der Friedensfrage zur zentralen Frage unseres Jahrhunderts geworden ist. Zweitens, dass dabei von den realen Lebensbedingungen der Massen ausgehend unbedingt jener Minimalkonsens geschaffen werden muss, um sie wieder für ihr Überleben auf die Straße rufen zu können. In der Bündnisfrage ist jedes Sektierertum tödlich. Auch deshalb, weil die Kräfte der Militarisierung und des Krieges wortgewaltig vorgeben wollen, mit wem man rede und mit wem nicht. Und drittens: Friedenskampf braucht höchste Organisiertheit. Es wird Zeit, sich wieder der Erkenntnis zu bemächtigen, in welcher der gesellschaftlichen Klassen diese Organisiertheit das eigentliche Lebenselixier ist. Ohne sich auf eine starke Arbeiterbewegung stützen zu können, bleibt die Friedensbewegung letztendlich machtlos. Denn gerade dort weiß man um den wahren Gehalt der alten Losung »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«. Auch die des Krieges können nur so angehalten werden.

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