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Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 7 / Ausland
Gespaltenes Land

Superwahltag in Belgien

Marxistische Partei der Arbeit gewinnt Mandate hinzu. Konservative bis Ultrarechte weiter vorne
Von Gerrit Hoekman
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Gegen den Rechtstrend: Die Partei der Arbeit konnte ihren Stimmenanteil kräftig steigern (Brüssel, 9.6.2024)

Die belgischen Wähler mussten am Sonntag gleich dreifach ihre Stimme abgeben: für die EU, für Belgien und für die Parlamente in den Regionen. Die marxistische Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA) kann hochzufrieden auf das Ergebnis blicken – sie gewinnt landesweit drei Mandate hinzu und steht nun bei 15. Im flämischen Parlament sitzen jetzt neun Abgeordnete, fünf mehr als vor fünf Jahren. Und bei der EU-Wahl ist sie mit 10,7 Prozent die stärkste linke Partei aus Belgien geworden. Nur in der Wallonie mussten die Marxisten etwas Federn lassen.

Eine Überraschung gelang der PTB-PVDA in der flämischen Hauptstadt Antwerpen: Mit rund 22 Prozent wurde sie zweitstärkste Partei – weit vor den stärker eingeschätzten extrem rechten flämischen Nationalisten des Vlaams Belang. »Das ist ein gewaltiges Resultat«, freute sich der Fraktionsvorsitzende der PVDA in Flandern, Jos D’Haese, gegenüber der Tageszeitung Het Laatste Nieuws (HLN).

Die Partei habe ein breites Publikum angesprochen. »Nicht nur Jüngere, sondern auch viele Arbeiter im Hafen und in der Petrochemie. Sie schwankten zwischen uns und dem Vlaams Belang. Wir konnten aber noch viele Menschen überzeugen«, so D’Haese im Sender VRT Nws. Größte Fraktion bleibt in Antwerpen aber die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) von Bart De Wever. Nächstes Ziel der PVDA ist die Kommunalwahl im Oktober. »Wir glauben, dass wir in Antwerpen eine linke Koalition bilden können, die De Wevers kalte Immobilienpolitik brechen wird«, wünscht sich der ehemalige Parteivorsitzende Peter Mertens.

Die Grünen erlebten hingegen ihr Waterloo: Die wallonische Ökopartei Ecolo verliert im nationalen Parlament zehn Sitze und landet bei nur noch zwei Mandaten. Die flämischen Grünen (Groen) verlieren zwei und haben jetzt sieben. Bei Ecolo rollten schon am Montag die Köpfe: Die Kovorsitzenden Rajae Maouane und Jean-Marc Nollet stellen ihre Ämter zur Verfügung. »Eine neue Generation wird die Verantwortung übernehmen«, sagte ein enttäuschter Nollet im wallonischen Sender RTBF. Die Niederlage erklärte er sich mit einer »Offensive« in den sozialen Netzwerken gegen die Ökoparteien. »Wir werden als dogmatisch abgestempelt.« Es sei immer schwerer, komplexe Botschaften zu vermitteln. Die flämischen Grünen sehen keinen Grund, ihr Führungspersonal auszutauschen.

Landesweit ist die größte Fraktion wie in Flandern die N-VA mit 24 Sitzen (minus einer), dicht gefolgt vom Vlaams Belang (plus zwei). Ebenso wie der wallonische rechtsliberale Mouvement Réformateur (MR, plus sechs) hat der Rechtsausleger nun 20 Sitze. Den größten Zuwachs erreichten allerdings die christsozialen Les Engagés (Die Engagierten). Sie gewannen neun Sitze hinzu und stehen bei 14.

Auf Belgien warten einmal mehr schwierige Koalitionsverhandlungen. Premierminister Alexander De Croo trat am Montag morgen zurück, bleibt aber bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Seine Partei, die liberale flämische Open VLD, stürzte von zwölf auf sieben Sitze ab. Der Ball liegt nun beim Wahlsieger De Wever. Ein Koalitionspartner zeigt sich bereits. »Wir sind die größte Partei im französischsprachigen Belgien, die N-VA ist es in Flandern. Es ist logisch, wenn wir zusammen eine Regierung bilden«, sagte Georges-Louis Bouchez, der Vorsitzende des MR, am Montag auf VRT Nws. Im wallonischen Parlament löst der MR den sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) als stärkste Kraft ab. Insgesamt rückt die Wallonie nach rechts. N-VA und MR allein werden aber keine Mehrheit zustande bekommen. Und da beginnt das Problem: Les Engagés betonten am Montag, sie würden in keine Koalition eintreten, in der De Wever Premier wird.

Für den Zusammenhalt des belgischen Staates ist beunruhigend, dass inzwischen fast die Hälfte der Wähler in Flandern für flämische Nationalisten gestimmt hat. Die N-VA trat übrigens auch in der Wallonie flächendeckend an. Nur 40.000 Wallonen stimmten – warum auch immer – für sie. Einen Parlamentssitz konnte die Partei damit nicht gewinnen. Aber immerhin erhält sie jetzt für das dortige Ergebnis jährlich einen staatlichen Zuschuss von rund 125.000 Euro.

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