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Aus: Ausgabe vom 04.06.2024, Seite 4 / Inland
Innere Formierung

Die deutschesten Linken

Halle: Linkspartei und rechte »Antideutsche« üben Schulterschluss gegen Palästina-Solidarität
Von Susann Witt-Stahl
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Staatsflagge griffbereit: Mit Ersatznationalismus für den Regierungsstandpunkt (Halle, 8.10.2023)

Sogenannte Antideutsche haben am vergangenen Donnerstag in Halle (Saale) eine von den Gruppen Students for Palestine, Handala Leipzig und anderen linken Kriegsgegnern organisierte Demonstration mit – nach Veranstalterangaben – etwa 500 Teilnehmern blockiert. Vor Ort angemeldet wurde die Gegenaktion von der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke), die in Begleitung von Trägern israelischer Nationalfahnen auftrat. Schließlich leistete die Polizei der Politikerin und den etwa 90 Gazakriegsunterstützern Beistand und stoppte die palästinasolidarische Demonstration. Am nächsten Tag erklärte die Linke-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ihre Solidarität – nicht etwa mit den linken Gruppen, deren Versammlungsfreiheit beschnitten wurde, sondern mit Quade und deren Mitstreitern, die »rechtswidrige Polizeigewalt« erfahren haben sollen.

Dieser Schulterschluss von Politikern der Linkspartei mit den »antideutschen« Jubelpersern israelischer Rechtsregierungen ist alles andere als ein Ausrutscher. Zwar wirbt die Partei für »Friedensverhandlungen« und im EU-Wahlkampf auch für einen »Stopp von Waffenlieferungen« an Israel. Aber seit ihr damaliger Fraktionschef Gregor Gysi in einer programmatischen Rede im April 2008 eine Brandmauer gegen Antiimperialismus und Antizionismus – auch den jüdischen linken – errichtet hat, ist das von ihm geforderte Einschwenken auf die »deutsche Staatsräson« der »Israel-Solidarität« faktisch Parteilinie.

Wer A wie Adenauer – Gründervater dieser für den Kalten Krieg konzipierten »Wiedergutmachungs«-Politik – sagt, muss auch B wie »BAK Shalom« sagen: Noch im selben Jahr blies die von Spitzenpolitikern wie Bodo Ramelow und Petra Pau protegierte Transatlantiker-Pressure-Group vom rechten Rand des Jugendverbands aus zur Großoffensive mit Antisemitismus- und Antiamerikanismusvorwürfen und einer Flut von »Merkava«-Kampfpanzerbildern (»Antifa muss praktisch werden«) gegen das Friedenslager in der Partei.

2011 stufte Die Linke als erste Partei im Bundestag den zivilgesellschaftlichen Widerstand mit Boykottkampagnen gegen Israel als »rechtsextrem« und »antisemitisch« ein. 2018 forderte die Fraktion gemeinsam mit den Grünen im Bundestag in einem Antrag noch mehr Unterstützung Deutschlands für den engsten Verbündeten des Westens in Nahost: Verlangt wurde da zum Beispiel, für »die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten« – so das Ständchen der »Friedenspartei« für den militärisch-industriellen Komplex Israels aus Anlass von dessen 70. Geburtstag.

Nur konsequent, dass Linkspartei-Politiker heute unter den Vorzeichen des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus auch in NATO-Eintracht mit den Ampelparteien und der CDU mehr Repression gegen die von linken Migranten getragene Palästina-Solidarität verlangen. Der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz etwa reicht die permanente Einschränkung von Grundrechten seit dem 7. Oktober offenbar nicht – sie mahnte den Rechtsstaat, »seinen Job zu machen« und ein Vereinsverbot gegen Handala Leipzig auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche beklagte Köditz, dass der Inlandsgeheimdienst »den maßgeblichen Initiatoren von Aktionen, die über sogenannte Israel-Kritik weit hinausreichen«, zu wenig Aufmerksamkeit widme.

Entsprechend wählt Henriette Quade (deren Mitarbeiter Valentin Hacken immer wieder gegen die zunehmend mit dem Rücken zur Wand stehenden Friedenskräfte in der Partei mit wüsten Attacken herzieht) ihre Bündnispartner bei der Unterdrückung der Antikriegsproteste in Halle: Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Junge Union und Grüne trommelten vergangene Woche gegen die »stalinistischen Gruppen«, wie es über die Palästina-Solidarität in einem der Aufrufe zu Gegenkundgebungen heißt, den auch Quade mit unterzeichnet hat. Dabei marschierten auch »Antideutsche« mit der Fahne der israelischen Streitkräfte auf.

Letztere lassen ihren faschistoiden Vernichtungs- und Säuberungsphantasien mit Parolen wie »Bomben auf Gaza!« und der Forderung nach »konsequenter Bekämpfung islamischer Landnahme« in Deutschland immer wieder freien Lauf und bejubeln Personalienfeststellungen von Linken durch die Staatsgewalt. »Sie hetzen die Polizei auf Menschen, die gegen Völkermord und Vertreibung protestieren«, so eine Sprecherin von Handala Leipzig. Sie kritisierte, dass solche Kräfte immer noch als »Linke« anerkannt würden: »Sie sind das Fußvolk des deutschen Imperialismus und damit mitnichten ›Antideutsche‹.«

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  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (4. Juni 2024 um 15:15 Uhr)
    Die Pro-Israel-Aufmärsche sind in erster Linie Ausdruck eines überkommenen Kadaver-Gehorsams der alten, weißen Elite gegenüber dem Netanjahu-Regime – durchaus anschlussfähig zur AfD, die Israel als Bollwerk gegen den Islam versteht. Die Pro-Israel-Fraktion agiert daher unzweifelhaft rechtsoffen. Es ist schonmal sehr beruhigend, dass die Partei Die Linke als Anhängsel dieser alten, weißen Front nur noch auf einen Restbestand von gerade mal drei Prozent kommt, Tendenz sinkend. Offen bleibt, in welcher Partei derart gescheiterte Funktionäre wie Frau Quade eine einigermaßen lukrative Anschlussverwendung finden werden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (4. Juni 2024 um 07:35 Uhr)
    Ist schon sehr interessant. Beim Lesen des Artikels, vielen Dank an Susann Witt-Stahl, erinnerte ich mich an die ausufernden Beschimpfungen aus den Reihen der PDL-Vorstände gegen die Friedensmanifestation von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023 als »rechtsoffen«, als das »Hufeisen« zwischen rechten und »pseudolinken« Kriegsgegnern als Gründe für eine Verweigerung der Unterstützung dieser mit 50.000 bis 70.000 Teilnehmern größten Demonstration gegen den Krieg. Nun marschieren PDL-Mandatsträger gemeinsam mit den »Antideutschen« gegen palästinasolidarische Demonstranten und unterstützen damit den Völkermord in Gaza. Ist das, auf Grund der immer rasanter abwärtsweisenden Umfragewerte nur panische Orientierungslosigkeit oder ist das »Parteiräson«? Aus den Aussagen einiger maßgeblicher Funktionäre der PDL scheint letzteres der Fall zu sein. Wer für den Frieden offensiv eintritt, wird dann auf Parteitagen wie dem letzten in Augsburg (ich nahm noch daran teil) von der Regie gemaßregelt und ihm wird das Wort entzogen. Wer sich solidarisch mit den Opfern der israelischen Kriegsführung in Gaza zeigt, wird als Antisemit beschimpft. Auch ich verurteile den Angriff der Hamas am 07. Oktober 2023, aber was jetzt in Gaza passiert, ist ein Schlachten der Bevölkerung und Deutschland liefert die Waffen dazu und Teile der Linken unterstützen das. Vielleicht solltet ihr noch mal in das immer noch gültige Parteiprogramm von 2011 schauen. Da hatte die Linke noch ganz andere Werte.
    • Leserbrief von Dr. Wolfgang Doster aus Erding (5. Juni 2024 um 07:52 Uhr)
      Ich bin weitgehend einverstanden, aber warum müssen Sie sich vor dem Gesslerhut verbeugen: »auch ich verurteile«. Wie können Sie den Vorfall ohne genaue Kenntnis von hier aus beurteilen, sodass Sie zu einer Verurteilung kommen? Ich bin als Pazifist zuerst einmal neutral und frage nach den Kriegsgründen statt gleich Position zu beziehen (lumpenpazifisten.de). Man muss wissen: Israel ist eine Besatzungsmacht laut Resolution 242 (1967) des UN-Sicherheitsrats. Folglich ist seine Präsenz in Palästina illegal. Eine Besatzungsmacht hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber den Besetzten. Damit sind sämtliche Rechfertigungen des Westens für die militärische Unterstützung Israels hinfällig und völkerrechtswidrig. Mehr noch: Die Resolution 45/130 (1990) der Generalversammlung gibt den Palästinensern das Recht auf Widerstand mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich dem bewaffneten Kampf! Das Ziel des Einsatzes der Hamas war die Gewinnung von israelischen Geiseln, um die mehr als 2000 ohne Urteil in israelischer Haft befindlichen Palästinenser, auch Frauen und Kinder, zu befreien. Das geschah mit massiver Gewalt. Nach Chris Hedges ist der Vorfall am 7. 10. aber nicht so eindeutig wie dargestellt, die israelische Luftwaffe hat sofort eingegriffen, was auch zu israelischen Toten mit eindeutigen Verbrennungen geführt hat. Ich bin nicht in der Lage, diese Aktionen zu beurteilen, das ist weder meine Kompetenz noch meine Aufgabe. Aber ich wehre mich als Neutralist gegen vorschnelle und einseitige Verurteilungen, die einen Völkermord rechtfertigen sollen. Ich beziehe mich auf eine Erklärung des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zu Israel und zum besetzten israelischen Gebiet, außerdem gibt es ein Interview mit General Vlad, der ähnlich argumentiert. Dr. Wolfgang Doster, Erding

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