Bundeskabinett beschließt Rentenpaket

Der Einstieg in die flächendeckende Aktienrente ist vollzogen. Am Mittwoch segnete das Kabinett das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. Teil dessen ist das sogenannte Generationenkapital. Heil nannte es »Investition in den Sozialstaat«, Lindner eine »Zäsur« in der Rentenpolitik, weil nun begonnen würde, »die internationalen Kapitalmärkte für unsere Altersvorsorge arbeiten zu lassen«. Zuvor muss die Regierung Geld am Aktienmarkt anlegen. Etwa 200 Milliarden Euro will sie bis Mitte der 2030er Jahre dafür hinblättern, und zwar größtenteils aus Schulden des Bundes. Aus den Zinserträgen, so der Plan, soll der künftige Beitragsanstieg für die gesetzliche Rente abgebremst werden.

Die Opposition sieht das anders: »Schon Riester war ein Flop«, erinnerte BSW-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht: »Wann lernt die Bundesregierung endlich, dass die Ratschläge der Finanzlobby nur dazu dienen, deren Taschen zu füllen, während sie Rentner und Steuerzahler teuer zu stehen kommen?« Und die Union rechnete vor, dass die Rentenausgaben laut Gesetzentwurf bis 2045 von 372 auf 802 Milliarden Euro steigen. »Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf«, erklärte Unions-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke (CSU).

Und auch Lindner kündigte bereits weitere Schritte gegen den prognostizierten Beitragsanstieg an. Er sieht im Rentenpaket II lediglich den Vorläufer für Rentenpaket III, IV und V. Im Kern geht es ihm dabei um eine Stärkung der Aktienrente.

Des weiteren wurde mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert. Sozialverbände und Gewerkschaften begrüßten die Fortsetzung der 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, forderten zugleich aber mehr. Laut Verdi-Chef Frank Werneke sei »mittelfristig (…) eine Anhebung auf mehr als 50 Prozent erforderlich, um Altersarmut dauerhaft einzudämmen«. Laut OECD liegt das Rentenniveau in der EU im Schnitt zehn Prozentpunkte über dem in Deutschland.