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Aus: Ausgabe vom 30.05.2024, Seite 1 / Inland
Rentenpaket II

Bundeskabinett beschließt Rentenpaket

Regierung will mit Aktienrente 200 Milliarden Euro in internationale Kapitalmärkte investieren
Von Susanne Knütter
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Mittwoch in Berlin von einer »Zäsur« in der Rentenpolitik

Der Einstieg in die flächendeckende Aktienrente ist vollzogen. Am Mittwoch segnete das Kabinett das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. Teil dessen ist das sogenannte Generationenkapital. Heil nannte es »Investition in den Sozialstaat«, Lindner eine »Zäsur« in der Rentenpolitik, weil nun begonnen würde, »die internationalen Kapitalmärkte für unsere Altersvorsorge arbeiten zu lassen«. Zuvor muss die Regierung Geld am Aktienmarkt anlegen. Etwa 200 Milliarden Euro will sie bis Mitte der 2030er Jahre dafür hinblättern, und zwar größtenteils aus Schulden des Bundes. Aus den Zinserträgen, so der Plan, soll der künftige Beitragsanstieg für die gesetzliche Rente abgebremst werden.

Die Opposition sieht das anders: »Schon Riester war ein Flop«, erinnerte BSW-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht: »Wann lernt die Bundesregierung endlich, dass die Ratschläge der Finanzlobby nur dazu dienen, deren Taschen zu füllen, während sie Rentner und Steuerzahler teuer zu stehen kommen?« Und die Union rechnete vor, dass die Rentenausgaben laut Gesetzentwurf bis 2045 von 372 auf 802 Milliarden Euro steigen. »Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf«, erklärte Unions-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke (CSU).

Und auch Lindner kündigte bereits weitere Schritte gegen den prognostizierten Beitragsanstieg an. Er sieht im Rentenpaket II lediglich den Vorläufer für Rentenpaket III, IV und V. Im Kern geht es ihm dabei um eine Stärkung der Aktienrente.

Des weiteren wurde mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert. Sozialverbände und Gewerkschaften begrüßten die Fortsetzung der 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, forderten zugleich aber mehr. Laut Verdi-Chef Frank Werneke sei »mittelfristig (…) eine Anhebung auf mehr als 50 Prozent erforderlich, um Altersarmut dauerhaft einzudämmen«. Laut OECD liegt das Rentenniveau in der EU im Schnitt zehn Prozentpunkte über dem in Deutschland.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (30. Mai 2024 um 18:35 Uhr)
    Richtig interessant wird es dann, wenn die eingesetzten Gelder bei Spekulationen verlorengehen. Jeder, der an der Börse spekuliert, weiß, dass man dort Geld gewinnen, aber auch verlieren kann. Die große Finanzkrise von 2007/2008 hat bewiesen, dass solche Verluste inzwischen das Zeug haben, ganze Staaten für Jahrzehnte zu ruinieren. Der oft klägliche Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland hat viel damit zu tun, dass seit damals den Spekulanten enorme Geldmengen hinterhergeworfen werden mussten, um die Gesellschaft auch nur einigermaßen stabilisieren zu können. Folgt nun der nächste Schritt hin zur absehbaren Katastrophe? Die FDP hat die Lehren von damals längst vergessen – war ja nicht ihr Geld. Dass es heute an allen Ecken und Enden fehlt, kann jeder sehen, der die Augen weit genug aufmacht. Die aktuelle Politik hält sie deshalb lieber fest geschlossen und betet längst gescheiterte Rezepte vor sich hin.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (2. Juni 2024 um 02:49 Uhr)
      »Die FDP hat die Lehren von damals längst vergessen …« Welche Lehren? Was vergessen? Die FDP hat nur einen einzigen Daseinszweck, ihre Klientel, das saturierte Besitzbürgertum noch reicher zu machen. Es geht der FDP so wenig um die Rente, wie dem Bock um den Garten. Das ist keine Partei, das ist eine kriminelle Vereinigung. Begreift das doch endlich mal!
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (29. Mai 2024 um 22:56 Uhr)
    Stetige Steigerung einer privaten Rente, stete Aushöhlung der eigentlichen Rente, mithin eine weitere Sozialdemontage. Alles erinnert an ein Spielkasino, wo nur va banque gespielt wird und somit die Spieler stets auch ein Risiko eingehen, wenn nämlich nicht mehr vom Casino ausgezahlt werden kann. Rentner tragen immer mehr ein Risiko, die Rente eine unsichere Angelegenheit.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (30. Mai 2024 um 12:39 Uhr)
      Und die »Bank« gewinnt immer; selbst dann noch, wenn sie »gesprengt« würde, d. h., die Einlagen komplett verzogt würden: Too big to fail! Wer also hat ein fundamentales Interesse daran, die bisherigen Milliarden aus regelmäßigen gesetzlichen Rentenbeiträgen aus der Staatskasse weg und auf die Roulettetische institutioneller Großspekulanten zu lenken? – Genau!