Protest von oben

Nur vier Tage nach der Amtseinführung von Präsident Lai Ching-te bereitet sich Taiwan auf größere Protestaktionen am Freitag vor. Anders als zu vermuten wäre, wollen nicht Anhänger der Opposition gegen die Regierung auf die Straße gehen, sondern Anhänger des Präsidenten gegen die Opposition.

Anlass ist ein Gesetzesvorhaben, das die Guomindang und die Taiwanische Volkspartei (TPP) auf den Weg gebracht haben. Lai hatte zwar die Präsidentenwahl am 13. Januar gegen die beiden Kandidaten der Guomindang und der TPP gewonnen; allerdings hat seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) im Parlament keine Mehrheit. Sie wird daher das Gesetzesvorhaben kaum verhindern können. Es sieht vor, dass Regierungsvertreter verpflichtet werden können, dem Parlament zu wichtigen Fragen Rede und Antwort zu stehen. Eine Weigerung oder falsche Auskünfte sollen hart bestraft werden können. Während die Opposition den Schritt als Stärkung parlamentarischer Rechte preist, fürchtet die DPP, künftig Regierungsgeheimnisse oder gar vertrauliche Absprachen mit Drittstaaten offenlegen zu müssen.

Letzteres dürfte der tatsächlichen Absicht der Opposition entsprechen. Lai hatte entgegen anderslautenden Ankündigungen schon in seiner Antrittsrede den sensiblen Sprachgebrauch bezüglich des Verhältnisses zwischen Taiwan und dem Festland in Richtung Abspaltung verschoben. Hielt seine Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen noch an den Formeln der Ein-China-Politik fest und sprach etwa von »beiden Seiten der Taiwan-Straße«, so stellte Lai die »Republik China« (Taiwan) der Volksrepublik begrifflich als unabhängige Entität gegenüber. Das neue Gesetzesvorhaben könnte die Regierung hindern, abseits der Öffentlichkeit in Absprache etwa mit dem Westen insgeheim weitere Fakten hin zur Abspaltung zu schaffen. Anhänger von Präsident Lai wiederum versuchen das zu verhindern. Bereits am Dienstag gingen einige tausend von ihnen auf die Straße. Für Freitag sind parallel zur angekündigten Verabschiedung des Gesetzes weitere Proteste angekündigt.