Streikvotum für kalifornische Unis

Sie lehren, benoten oder arbeiten nicht in Labors: 1.500 Beschäftigte, Doktoranden und Wissenschaftler haben am Montag an der University of California (UC), die im US-Bundesstat 10 Standorte betreibt, ihre Arbeit niedergelegt. Mit dem Streik protestierten sie gegen das Vorgehen der UC-Leitung gegen pro-palästinensische Demonstranten, die sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt sehen, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Bei einem Streikvotum der UAW 4811, akademische Sparte der größten US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hatten sich vergangene Woche 79 Prozent für einen politischen Streik an den Universitäten ausgesprochen. Die UAW 4811 hatte das Votum, an dem sich 20.000 der 48.000 Mitglieder beteiligten, als Reaktion auf die Repression gegen das Gazasolidaritätscamp an der Universität in Los Angeles durchgeführt.

Anfang Mai hatte die Polizei das Camp gewaltsam mit Gummigeschossen und Blendgranaten geräumt und mehr als 200 Studenten, Arbeiter und Dozenten festgenommen hatte. Auch an der Universität von San Diego wurden am 6. Mai Dutzende Studenten und Beschäftigte während eines friedlichen Protestes von der Polizei angegriffen und verhaftet. Die Camps waren ein entscheidender Vorstoß einer breiteren Solidaritätsbewegung mit Palästinensern in Gaza. Obwohl die Mehrheit der US-Bevölkerung die eigene Außenpolitik ablehnt, dämonisierten und verurteilten Medien und Staat die Proteste.

»Im Kern geht es um unser Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest«, sagte Rafael Jaime, Doktorand und Präsident von UAW 4811. Würden Mitglieder der akademischen Gemeinschaft mit Pfefferspray angegriffen und niedergeschlagen, weil sie friedlich demonstrierten, sei die Möglichkeit »uns auch zu allen anderen Themen zu äußern, bedroht«. Am 3. Mai reichte UAW 4811 eine Klage wegen unlauterer Arbeitspraktiken gegen die UC ein: Die Universität habe mit der Anwendung von Gewalt gegen Mitglieder der UAW 4811 gegen arbeitsrechtliche Verantwortung verstoßen. Die Streiks sollen den Druck auf die Universität erhöhen, ihren Forderungen nachzukommen.

Die Gewerkschaft verlangt »friedliche Verhandlungen« mit propalästinensischen Demonstranten und Amnestie für Verhaftete, das Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Campus, die Abkehr vom militärisch-industriellen Komplex sowie Unternehmen, die vom Krieg in Gaza profitieren. Die Universität solle alle ihre Investitionen offenlegen und sich bemühen, aus Forschungsfinanzierung, die »in Zusammenhang mit der Unterdrückung der Palästinenser steht« auszusteigen.

Schon vor dem Ausstand hatte UC-Präsidialamtssprecherin Heather Hansen diesen als unrechtmäßig und »einen gefährlichen Präzedenzfall, der arbeitsfremde Themen in Arbeitsvereinbarungen einbringen würde«, dargestellt. Die Gewerkschaft bezeichnete die Streiks als Reaktion auf eine »von der Universität selbst verursachte Krise«, da diese sich problemlos mit den Protestierendenhätte auseinandersetzen können, um »über ihre ernsthaften moralischen Bedenken zu verhandeln«, so UAW 4811-Präsident Jaime.