Drei Staaten für Palästina

Es dürfe keine Doppelmoral geben, begründete der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch die Entscheidung, Palästina am 28. Mai per Beschluss des spanischen Ministerrates als Staat anzuerkennen. Zuvor hatte auch der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre eine Anerkennung Palästinas zum gleichen Datum angekündigt. Es könne »keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt«, so seine Begründung. Man werde »Palästina als unabhängigen Staat mit all den Rechten und Pflichten betrachten«, die das beinhalte. Auch der irische Regierungschef Simon Harris schloss sich an und sprach von einem »historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina«.

Harris erwartet, dass sich zeitnah weitere Länder anschließen. Mit weltweit 140 Ländern hat die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten Palästina bereits anerkannt. Es handelt sich dabei vor allem um Länder des globalen Südens, vor zehn Jahren zog aber auch Schweden nach. Am Mittwoch stellte sich Spaniens Regierungschef Sánchez außerdem hinter die Studentenproteste an westlichen Universitäten. Wenn »sich der Staub der Panzer und der Zerstörungen« verziehe, werde man erkennen, »dass wir (…) Zeugen einer der dunkelsten Episoden des 21. Jahrhunderts waren«. Madrid hatte bereits im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt und verweigert inzwischen Frachtschiffen mit Waffen für Israel die Einfahrt in spanische Häfen.

Tel Aviv rief aus Protest seine Botschafter aus Dublin und Oslo zurück. Auch aus Madrid werde der israelische Botschafter abbestellt, wenn Spanien seine Anerkennungsabsicht in die Tat umsetze, so Außenminister Israel Katz, der behauptete, die drei Regierungen sendeten die Botschaft, dass sich »Terrorismus« auszahle. Die Regierung unter Benjamin Netanjahu hat eine Zweistaatenlösung trotz der verbindlichen Osloer Abkommen wiederholt explizit abgelehnt. Im Koalitionsvertrag heißt es, »das jüdische Volk« habe »ein unanfechtbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel, in Galiläa, im Negev, auf dem (syrischen, jW) Golan, in Judäa und Samaria«. Frühere israelische Regierungen hatten ihre Annexionsabsichten zwar weniger demonstrativ zur Schau getragen, zugleich aber durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die Beschlagnahmung palästinensischen Landes entsprechende Fakten geschaffen.

Derweil mussten das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA und das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah im südlichen Gazastreifen wegen Lieferengpässen und der Sicherheitslage vorläufig aussetzen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte Israel auf, die Beschränkungen für Hilfslieferungen aufzuheben. Die Menschen im Gazastreifen seien vom Hungertod bedroht. Am Mittwoch meldeten Hilfsorganisationen, aufgrund von Schäden an der Wasserinfrastruktur und wegen Treibstoffmangels müssten einige Einwohner Gazas mit nur einem halben Liter Wasser pro Tag auskommen.