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Aus: Ausgabe vom 23.05.2024, Seite 1 / Titel
75 Jahre Grundgesetz

Endlich kriegstüchtig

In schlechter Verfassung: Ein Provisorium für alle Fälle
Von Stefan Huth
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Traditionsbewusst: Großer Zapfenstreich des Wachbataillons der Bundeswehr (Dezember 2021)

An Fest- und Fensterreden wird es nicht mangeln, ebenso wenig an anderen Gelegenheiten zu offiziöser Selbstbeweihräucherung an diesem halbrunden Jahrestag der »besten Verfassung der Welt«, wie Exaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sie einmal bescheiden nannte. Als am 23. Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz (GG) feierlich verkündet wurde, betonten dessen »Väter« im Parlamentarischen Rat die Vorläufigkeit des Werks – nach der »Wiedervereinigung« von BRD und DDR sollte nach Artikel 146 eine Verfassung an seine Stelle treten, »die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«.

Das wurde kurzerhand gestrichen – und die ­demokratische Chance vertan. So blieb das GG all die Jahrzehnte hindurch als Provisorium alles andere als unantastbar. Und bis heute wird sein Wortlaut politisch-ökonomischen Vorgaben angepasst, ist seine Geschichte also die Geschichte der Einschränkung und Beseitigung elementarer Grundrechte. Der KPD-Vorsitzende Max Reimann, der mit Hugo Paul seine Partei im Parlamentarischen Rat vertrat und dort gegen das GG votiert hatte, sah klug voraus: »Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.« 1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten.

Seit 1990 sind auch die Zeiten vorbei, in denen die DDR dem bundesdeutschen Drang nach Weltgeltung Grenzen setzte. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich im März zum 25. Mal jährte, war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit bündnisgrüner Unterstützung die »Enttabuisierung des Militärischen« erreicht – er rühmte sich ihrer bei späterer Gelegenheit als Hauptverdienst seiner Amtszeit –, die Bundeswehr bombardierte Belgrad und andere Orte in Serbien. Erstmals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das im GG verankerte Friedensgebot ad acta gelegt, zeigte sich der deutsche Imperialismus wieder ungehemmt in Aktion.

Seit nunmehr 25 Jahren geht es flott voran, werden alle Bereiche der Gesellschaft, die juristischen Apparate eingeschlossen, »kriegstüchtig« gemacht. Zur Begradigung der Heimatfront schleift man die Grundrechte, schränkt fallweise Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ein. Ob Palästina-Demo oder Gedenken an die Befreier am 8. Mai – an allen Fronten wird administrativ oder gleich polizeilich für Ruhe und Ordnung gesorgt, der Inlandsgeheimdienst auf kritische Stimmen wie die junge Welt angesetzt, deren Redaktion vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »Personenzusammenschluss« von Umstürzlern und Staatsfeinden kriminalisiert.

»Demokratie feiern« – unter diesem Motto wird ab Freitag in der Hauptstadt rund um das Reichstagsgebäude das GG-Jubiläum begangen, der »Zeitenwende« gemäß feinsinnig eingerahmt und orchestriert durch die Bundeswehr: Wachbataillon und Musikkorps zeigen während der Feierlichkeiten »ihr Können«, Besucher haben Gelegenheit, »mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr vor Ort ins Gespräch« zu kommen und sich als Kanonenfutter anzudienen. »Auch die Feldjäger und Spezialkräfte der Bundeswehr sind vor Ort«, wie es auf der Website der Bundeswehr heißt.

Aus »der Mitte der Gesellschaft« hinaus in die große weite Welt – tagtäglich helfen deutsche Soldaten dabei, neue Fluchtursachen zu schaffen. Doch man hat vorgesorgt, die Opfer des Kriegskurses müssen leider draußen bleiben: Auch das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Asyl wurde politisch passend gemacht und faktisch abgeschafft.

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Die Grenzen in Europa wurden bereits 1999 durch militärische Gewalt verschoben. Heute wie damals berichtet die Tageszeitung junge Welt über Aufrüstung und mediales Kriegsgetrommel. Kriegstüchtigkeit wird zur neuen Normalität erklärt. Nicht mit uns!

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (27. Mai 2024 um 13:33 Uhr)
    Staat und Recht stehen nicht außerhalb der Politik, nicht über den ökonomischen Machtverhältnissen. Es ist Märchen und Legende, wonach vor dem Gesetz alle gleich seien. Geld regiert die Welt. Die herrschenden Interessen, herrschende Klasse, ihre ökonomische Macht entscheidet darüber, wem Gerechtigkeit geschieht. Wie verwunderlich ist es ; der Volksmund weiß es seit Jahrhunderten, Recht haben und bekommen sind zwei ganz verschiedene Dinge. Geld regiert die Welt; jeder weiß um die Binsenwahrheit und dennoch lassen sich Millionen bis heute verdummen und in die Irre führen. Ob Tat, Verbrechen, Völkermord zu sein, keine der Taten wird ohne Ansehen der Personen verurteilt. Das gefeierte Grundgesetz, Menschenrechtscharta oder Internationale Gerichtshöfe, Strafgerichte, die politische Willkür ist himmelschreiend und Mehrheiten wollen das nicht sehen?
    Von wegen römische Gerechtigkeitsgöttin, Freiheitsstatuen, Demokratiegesänge, über allem stehen die VertreterInnen herrschender Machtinteressen, die wahrlich nichts Göttliches an sich haben, ja sogar dumm, korrupt, gewissenlos sein können und müssen, Speichellecker des Kapitals ist ihre höchste Qualifikation.
  • Leserbrief von Eva Ruppert aus Bad Homburg (27. Mai 2024 um 13:04 Uhr)
    »Demokratie besteht überall dort, wo die Geschicke des Staates – nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich – durch die Gesamtheit seiner Staatsbürger bestimmt werden.« So steht es in der »Einführung zum Bonner Grundgesetz« in der Neuauflage vom 1. Januar 1963, das am 23. Mai 1948 vom parlamentarischen Rat »trotz des provisorischen Charakters des GG, über den man sich einig war, Grundrechte in der Art, wie sie bereits in der Reichsregierung von 1919 enthalten waren, festzulegen«.
    In der Präambel zum GG heißt es: »hat das deutsche Volk (…) kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses GG der BRD beschlossen«. Und weiter: »Das Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
    Deutschlands zu vollenden.« Die letzte Chance hierzu wurde 1990 mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag vertan.
    In der Präambel zum GG heißt es: »In dem Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen (haben wir einen "Gottesstaat?), von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und (…) in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk (…) um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, (…) dieses GG der BRD beschlossen.« Wirklich »das deutsche Volk«?
    Besonders wird immer wieder der Satz der Präambel zitiert: »DIE WÜRDE DES MENSCHEN ist unantastbar.« Dieser Satz bleibt eine Leerformel, solange Menschen keine Wohnung und keine Arbeit haben, Flaschen sammeln und in dreckigen Straßenecke überleben müssen, d. h. solange die sozialen Rechte nicht im GG stehen. Und solange Flüchtlinge »abgeschoben« oder dem Tod im Mittelmeer überlassen werden.(In der Verfassung der DDR waren soziale Rechte nicht nur festgeschrieben, sondern auch verwirklicht.)
    Und wie steht es mit dem FRIEDEN? Einen »Friedensvertrag« hat es in der BRD nie gegeben. Der hätte nicht nur finanzielle Konequenzen (in Bezug auf die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland überfallenen Länder gehabt. Jetzt verkündet der »Verteidigungs«minister: Deutschland soll »kriegstüchtig«werden. Was ist das nun gefeierte Grundgesetz noch wert?
  • Leserbrief von Andreas Prange aus Weimar (23. Mai 2024 um 18:21 Uhr)
    Vielleicht sollte man das Grundgesetz nicht zu wörtlich nehmen. Das Volk hat sich nichts gegeben, es wurde nie gefragt, also scheitert der einfache Arbeiter schon am Verständnis der Präambel. Am besten kommen wir gleich zum Schluss, denn Leserbriefe an die junge Welt sind auf 2000 Zeichen begrenzt. Der Inhalt des Artikels 146 lässt nur einen Schluss zu: Wer das Grundgesetz erfüllen will, muss es abschaffen. Sowohl dem Inkrafttreten 1949 als auch der Ausdehnung auf die DDR 1990 ging eine Währungsreform voraus. Vielleicht ist das beste Deutschland aller Zeiten nur gekauftes Glück.
  • Leserbrief von Gerd-Rolf Rosenberger aus Bremen (23. Mai 2024 um 12:39 Uhr)
    Bundespräsident Steinmeier geht ganz sicher nicht auf Thiele und Reimann ein. Max Reimann kämpfte gemeinsam mit Heinz Renner, später mit Hugo Paul, vehement im Parlamentarischen Rat 1948, der nicht demokratisch gewählt war, sondern sich auf die Befehle der westlichen Besatzungsmächte stützte, gegen die Gründung eines westdeutschen Separatstaates. Ausdrücklich zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes bekennend, lehnten die Kommunisten dieses Dokument der Spaltung Deutschlands ab. Die politische Klasse wird bei der Feierei niemals erwähnen, dass noch während der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates Max Reimann, der insgesamt 6 Jahre im Zuchthaus, im KZ Sachsenhausen von den Nazifaschisten eingesperrt war, von einem britischen Militärgericht verhaftet, weil Max das Befolgen von Spaltungsbefehlen mit der Tätigkeit Quislings in Norwegen verglichen hatte. Das Militärgericht verurteilte Max Reimann zu drei Monaten Gefängnis wegen Beleidigung von »alliiertem Hilfspersonal«.
    Eben dieses Hilfspersonal beschloss das GG, dass nie der westdeutschen Bevölkerung zur Volksabstimmung vorgelegt wurde. Die jüngste Bundestagsabgeordnete der KPD von 1949 bis 1953, Grete Thiele, bis 1945 Mitglied der SPD, von den Nazis dreieinhalb Jahre im Zuchthaus weggesperrt, erging noch als Abgeordnete tätig 1952 ein Haftbefehl. Zudem entfernte die Stadt Wuppertal sie von der Einwohnerliste – damit war sie faktisch ausgebürgert.
    Dankbar und Freude zugleich, als im Bürgerschaftswahlkampf 1975 Max Reimann und Grete Thiele uns in Bremen-Nord besuchten. Max Reimann trat in der Strandhalle Blumenthal an der Weser auf, Grete Thiele im alten Gewerkschaftshaus an der Lindenstraße in Aumund, wo Karl Wastl als Gewerkschaftssekretär der IG Metall viele Jahre arbeitete, Spanienkämpfer Gustav Gundelach zu Ehren des 80. Geburtstages von Wilhelm Pieck in den 50iger Jahren auftrat. Wir waren als junge Kommunistinnen und Kommunisten dabei; Max ließ sich von Widerstandskämpfer Jakob Pfarr informieren, dass seine Tochter Sonja verheiratet ist, mit dem Sohn von Fidi Harjes, der gemeinsam mit Künstler Heinrich Vogeler die Arbeitsschule im Barkenhoff Worpswede begründete. In Anwesenheit von Grete Thiele überreichten wir im Gewerkschaftshaus unserem Kreisvorstand eine Spende von 2700 DM für Renovierungsarbeiten in unserem kleinen Parteibüro der DKP.
  • Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (23. Mai 2024 um 12:15 Uhr)
    Nach 34 Jahren deutscher Einheit ist Artikel 146 des GG noch immer nicht erfüllt: »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.« Über 61 Millionen Wahlberechtigte wurde bislang die Möglichkeit vorenthalten, sich eine Verfassung zu geben. Das Grundgesetz selbst ist nicht legitimiert. Abstimmen durften auch die DDR-Bürger nicht, als es um die Vereinigung beider deutschen Staaten ging.
    Die Präambel des GG besagt: »… dem Frieden der Welt zu dienen« – damit unvereinbar ist die intensive militärische Unterstützung der Ukraine. Was ist vom Friedensgebot noch übrig, wenn Politiker wie Roderich Kiesewetter fordern, den Krieg nach Russland zu tragen. Wieder schießen deutsche Waffen auf Russen. Die Planung von Angriffen mit »Taurus«-Marschflugkörpern auf die russische Krimbrücke und Munitionsdepots durch deutsche Generale und Offiziere in Absprache mit dem US-General Kevin Schneider verstößt gegen das GG. Auch die mehr als 190 Auslandseinsätze der Bundeswehr haben keinen Frieden geschaffen. Das GG fordert seit 1994 die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Warum ist, trotz Rentenangleichung, das Jahreseinkommen für Ostdeutsche Ruheständler 6.300 € geringer als für Westdeutsche? Oder die Lohnlücke von 7.440 € für ostdeutsche Beschäftigte?
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (23. Mai 2024 um 11:36 Uhr)
    Müntefering, wer kennt den ehemaligen SPD-Vorsitzenden noch? Welche Leistungen hat seine Partei unter seiner Führung sozial, demokratisch, als Arbeiterpartei und für den Frieden erbracht?
    Was hat er jemals im gelobten Grundgesetz ernst genommen? Für ihn, wie auch für viele andere freiheitliche Demokraten, war GG nie mehr als Makulatur. Den klarsten Blick hatte schon 1949 Max Reimann als Vors. der KPD. In welcher Tradition stehen heute SPD und KPD, auf welcher Seite? Krieg oder Frieden? Müntefering findet ein Wahlplakat der Wagenknecht-Partei entsetzlich, eine Zumutung und meint, Wagenknecht habe nicht alle Tassen im Schrank. In Münteferings Zeit fallen alles andere als sozial-demokratische Zeiten, wenn wir uns erinnern. Deutschlands Kriegspolitik, Verteidigung am Hindukusch, militärische »Befreiungs«-Missionen mit SPD-Zustimmung dürften bei Müntefering im Gedächtnis sein wie auch das, was seine SPD heute an Kriegspolitik toll und richtig findet.
    »Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl!«, wenn doch die SPD und alle sich selbst als »Friedensparteien« gebenden in diesem Deutschland gemeinsam nur solche Wahlwerbung machen würden! Welcher wirklich Friedensbewegte kann eine SPD heute noch wählen, der wahrnimmt, was SPD samt Ampel-Partnern unter Frieden versteht? Frieden schaffen mit Krieg und mehr Waffen, mit bewusstem Risiko in den dritten Weltkrieg. Wer hat mehr als nicht mehr alle Tassen im Schranke? In bester und erfolgreicher Tradition seiner SPD steht Müntefering ganz bestimmt nicht. Namhafte international anerkannte SPD-PolitikerInnen wussten immer und in Krisenzeiten, wann die Frage Krieg oder Frieden zur Existenzfrage Deutschlands und der Welt gereift war. Müntefering 2009 zu Ländern mit niedrigen Steuersätzen: »Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.«
    SPD-Geist des Müntefering und nicht nur seiner. Cum-Ex bis Kriegsmilliarden für die Ukraine und wann noch mehr? Wann deutsche Soldaten zum Verrecken auf dem Feld der Ehre? SPD ist seit langem eine Kriegspartei. Wer sie wählt, hat weniger im Kopf als Müntefering bis Scholz und seinesgleichen unter deren Führung eine Ampelregierung sich grüne, gelbe Krieger übelster Sorte leistet.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (24. Mai 2024 um 17:13 Uhr)
      Wie ich hörte, ist Müntefering vor einem Jahr in psychischer Behandlung in der Nähe von Berlin gewesen. Die Info-Quelle ist glaubwürdig. Das deckt sich mit den Aussagen und Erfahrungen des italienischen Psychoanalytikers Piero Rocchini, der in seinem Buch »Neurose der Macht« schreibt, dass über die Hälfte der Politiker schwer psychokrank seien und in die Anstalt gehören, aber auf keinen Fall über die Geschicke eines Landes bestimmen dürfen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (23. Mai 2024 um 07:02 Uhr)
    Ist das »Grundgesetz« noch das Papier wert, auf dem es gedruckt ist? Nein! Wenn man die zurückliegenden 75 Jahre betrachtet, ist das Grundgesetz immer wieder den Interessen der herrschenden Machteliten angepasst worden. Zuletzt mit der Aufnahme des 100 Mrd. Sondervermögens für die Bundeswehr, was die Friedenspflicht des GG ad absurdum führt. Aber schon 7 Jahre nach der Ausrufung ging es los – die KPD wurde verboten. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art.5) und der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12). Die Ära Brandt brachte nicht nur die Politik »Wandel durch Annäherung«, sondern auch die Notstandsgesetzgebung, die Berufsverbotspraxis gegen progressiv eingestellte Menschen, vor allem Mitglieder der DKP waren betroffen. Die Freiheit der Berufsausübung und die Meinungsfreiheit wiederum gebrochen. Die Repressalien gegen alternative Medien wie die junge Welt, Radio Dreyecksland brechen den Artikel 5 des GG. Dazu kommt die für alle sichtbare Gleichschaltung der Mainstreammedien. Der Artikel 8 zur Versammlungsfreiheit wird vor allem dadurch unterwandert, dass die Versammlungsbehörden mittlerweile dazu übergehen, selektiv Symbole und Äußerungen verbieten. Zuletzt geschehen am 08. und 09.05. unter anderem in Berlin-Treptow zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus. Der Artikel 14, vor allem der Absatz 2, wird in der kritischen Beleuchtung des GG meist vergessen: »(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Unter diesen Artikel fallen m. E. die Themen der Besteuerung der Reichen und Superreichen. Als letztes Beispiel soll der Artikel 20 Absatz 1 »Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Die Demokratie (griechisch für Volksherrschaft) wird tagtäglich durch die Staatsmacht verletzt. Die meisten Parteien im Bundestag sehen als Erstes die Sicherung ihrer Pfründe und die ihrer Lobbyisten als wichtig an und das Wort »sozial« – wo denn? Angriffe auf die Ärmsten sind an der Tagesordnung.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Carsten S. aus Wuppertal (23. Mai 2024 um 03:24 Uhr)
    78 Tage dauerte die militärische Sonderoperation der NATO im Kosovo. 78 Tage Ampel-Provokation bis zu Russlands Reaktion auf NATO-Expansion, Beschuss der Bevölkerung im Donbas, Russenhass und Faschismus-Sponsoring. Da ist es nur logisch und verständlich, wenn die Grundgesetzterroristen das Grundgesetz feiern, dessen Inhalt sie nicht davon abhält ungestraft Kriegstreiber (Friedensgebot) zu sein, dem Volk Schaden zuzufügen, bedingungslos an der Seite von Staaten zu stehen, die Journalistinnen per Kopfschuss hinrichten, jahrelange Folter an Kriegsverbrechen-offenlegenden Journalisten zuzulassen, das Fernmeldegeheimnis auszuhebeln (das Volk durch »Freunde« überwachen zu lassen (Permanent Record) statt das mit Hilfe von Huawei zu verhindern), das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Sanktionen, Sanktionen!), und insbesondere die Führung eines Angriffskrieges (Taurus-Leaks) vorzubereiten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (22. Mai 2024 um 21:47 Uhr)
    Max Reimann hatte ins Schwarze getroffen mit seiner vorausschauenden Feststellung, dass die Kommunisten eines Tages »die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen« werden. Die Geschichte der (alten) Bundesrepublik ist gespickt mit Versuchen, die Grundrechte auszuhebeln – KPD-Verbot, Notstandsgesetze, Berufsverbote usw. Das liegt nicht am Grundgesetz, sondern war und ist bis heute dem zur Staatsraison erhobenen Geburtsfehler der BRD geschuldet: dem Antikommunismus. Nach dem historischen Versagen von 1990, den Artikel 146 GG kurzerhand zu ignorieren und zu streichen, wirkt dieser Ungeist freilich fröhlich weiter. Heute geht nun das regierende politische Personal der herrschenden Klassen ans Eingemachte: Das Friedensgebot des Grundgesetzes: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Maßlose Aufrüstung, Bundeswehr in den Schulen, Kriegstüchtigkeit – kurz: das schleichende Gift der Militarisierung der Gesellschaft ist schlicht grundgesetzwidrig. Wie sang Franz-Joseph Degenhardt in seinem Lied »Befragung eines Kriegsdienstverweigerers« (1972): »Ja Grundgesetz, ja Grundgesetz. Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Kommunist?« Das ist heute so aktuell wie damals.

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