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Aus: Ausgabe vom 22.05.2024, Seite 15 / Antifaschismus
Kampagnen gegen Wahlergebnisse

USA: Oberstes Gericht stoppt rechten Angriff auf Briefwahlsystem

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Nicht als Sieger aus Abstimmungen hervorgegangen zu sein bedeutet für viele schlicht, dass ihnen der Wahlsieg »gestohlen« worden sei (Salem, 6.1.2021)

In den USA hatte eine Gruppe von Republikanern und anderen rechten Wahlergebnisleugnern Verschwörungserzählungen von angeblichem massenhaften Wahlbetrug dazu benutzt, gegen das Briefwahlsystem im Bundesstaat Oregon zu klagen. Nun hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten dem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben, wie unter anderem der Oregon Capital Chronicle am Montag online berichtete.

Das höchste Gericht lehnte es demnach ohne Angaben von Gründen ab, sich mit der Berufung der Klageführer zu befassen. Die amtierende Staatssekretärin der Regierung Oregons, LaVonne Griffin-Valade, begrüßte gegenüber dem Blatt die höchstrichterliche Entscheidung. »Das System der Briefwahl in Oregon ist der Goldstandard, und es gibt keinen weitverbreiteten Wählerbetrug«, sagte sie.

Zuvor hatte Ende 2023 ein Berufungsgericht eine frühere Entscheidung zu Ungunsten der rechten Kläger bestätigt. »Tatsächlich räumen die Kläger ein, dass sie nicht wissen, ob die Wahlen in Oregon überhaupt betrügerisch manipuliert werden. Die Kläger behaupten lediglich, dass sie unter einer ›Vertrauenskrise‹ in die Wahlsysteme Oregons leiden«, zitierte Oregon Capital Chronicle aus dem damaligen Schreiben der Richter.

Die Kläger, darunter der Spitzenkandidat der Republikaner für die nächste Wahl von Griffin-Valades Amt, behaupteten in ihrer Klageschrift, dass die Wähler in Oregon durch »Wahlanomalien« entmündigt worden seien. Beweise sollen sie dafür keine vorgelegt haben, stützten sich Berichten zufolge aber auf den Film »2.000 Mules« (»2.000 Kuriere«) des extrem rechten Propagandisten Dinesh D’Souza aus dem Jahr 2022.

Sie behaupteten, der Streifen dokumentiere, dass Menschen in den Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin mehrere Stimmzettel in Wahlurnen eingeworfen hätten. In dem Film werde Oregon dem Bericht zufolge allerdings nicht erwähnt und das Propagandawerk sei durch Wahlrechtsspezialisten längst widerlegt worden. (jW)

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