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Aus: Ausgabe vom 22.05.2024, Seite 7 / Ausland
Haiti

Ruto schafft Fakten

Haiti: Kenias Präsident holt sich in Washington Rückendeckung für beginnenden Einsatz von Truppen. Bewaffnete Gruppen kündigen Kampf an
Von Volker Hermsdorf
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Alles nach Plan: Kurz vor der Truppenentsendung hat auch der internationale Flughafen wieder geöffnet (Port-au-Prince, 20.5.2024)

Der kenianische Präsident William Ruto ist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in den USA eingetroffen, um mit der US-Regierung den Einsatz einer multinationalen Eingreiftruppe unter Führung des afrikanischen Landes in Haiti zu koordinieren. In den Gesprächen wollen Vertreter Washingtons laut örtlichen Medienberichten in dieser Woche auch die Situation in der Ukraine und im Sudan, sowie Möglichkeiten für einen kenianischen Schuldenerlass ansprechen. Es dürfte kein Zufall sein, dass der internationale Flughafen Toussaint Louverture in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince den Flugbetrieb genau zu dem Zeitpunkt wieder aufgenommen hat, als Ruto in Atlanta landete.

Der Verkehr auf Haitis wichtigstem Flughafen war Ende Februar eingestellt worden, nachdem bewaffnete Gruppen Terminals angegriffen, Polizeistationen gestürmt und mehr als 4.000 Inhaftierte aus den beiden größten Gefängnissen des Landes befreit hatten. Wie die dominikanische Zeitung Diario Libre berichtete, hat die haitianische Fluggesellschaft »Sunrise Airways« bereits Inlandsflüge aufgenommen und am Montag nachmittag auch den ersten kommerziellen Flug nach Miami durchgeführt. US-Gesellschaften könnten den Flugbetrieb Ende Mai oder Anfang Juni wieder aufnehmen, hieß es. Laut der Tageszeitung Miami Herald haben US-Militärs dort allerdings bereits seit Ende April mehr als 37 Flüge abgefertigt. Auch die spanische Agentur Efe berichtete am 11. Mai davon, dass US-Militärflugzeuge schon »seit mehreren Tagen den Flughafen Toussaint Louverture in Port-au-Prince anfliegen, um den ersten Einsatz der multinationalen Truppe vorzubereiten«.

Vor der jetzigen Wiedereröffnung seien die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gelände verstärkt und mehrere hundert Häusern in der Umgebung zerstört worden, weil diese angeblich von Gangmitgliedern als Verstecke genutzt werden könnten, meldete Telesur. Die erneute Aufnahme der kommerziellen Flüge soll dazu beitragen, die Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln für die Bevölkerung zu verbessern, die unter »dramatischen Engpässen« leidet, da derzeit auch der Betrieb wichtiger Seehäfen des Landes lahmgelegt ist.

Bevor Ruto am Mittwoch von US-Präsident Joseph Biden in Washington als offizieller Staatsgast empfangen wird, ließ er ankündigen, dass der Einsatz einer Polizeitruppe seines Landes »mit Sicherheit in den nächsten Tagen oder Wochen« beginnt. Ein Sprecher des Außenministeriums hatte US-Vertreter über ein Gerichtsverfahren in Kenia informiert, mit dem mehrere Anwälte den Einsatz noch stoppen wollen. Der Oberste Gerichtshof in Nairobi ließ die Klage zu und setzte eine erste Verhandlung für den 12. Juni an. Ungeachtet dessen meldete die kubanische Agentur Prensa Latina, dass die »ersten Einheiten der kenianischen Polizei, der schnellen Eingreiftruppe und der Sondereinsatzgruppe am 26. Mai in Haiti erwartet werden«. Die insgesamt 200 Polizisten, Militärs und Hilfskräfte würden als »Vorhut des afrikanischen Kontingents« an diesem Mittwoch in die Karibik aufbrechen. Sowohl US-amerikanische als auch kenianische Beamte zögerten allerdings, »Einzelheiten ihrer Pläne öffentlich zu erörtern, da sie befürchten, dass die Banden (…) Munition lagern könnten, um sich auf einen Kampf vorzubereiten«, zitierte Prensa Latina am Montag eine anonyme Quelle.

Unterdessen kündigte Jimmy Chérizier, der mächtige Anführer der Bandenkoalition »Vivre Ensemble« (Zusammen leben), an, dass sich die Gangs »auf einen langen Kampf« vorbereiten. Er warnte davor, dass »die unter US-Aufsicht stehenden ausländischen Truppen in Haiti viel Blut vergießen« würden, »bevor sie müde werden und ihren Rückzug ankündigen«. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in mehreren Teilen des Landes – angeblich auf Druck der bewaffneten Gruppen – gegen die bevorstehende »ausländische Invasion« demonstriert. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierte am Freitag derweil, dass die USA weiterhin haitianische Flüchtlinge – trotz der humanitären Krise und Gefahr für deren Leben – in ihr Herkunftsland abschieben.

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