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Aus: Ausgabe vom 21.05.2024, Seite 5 / Inland
Streiks im Bauhauptgewerbe

IG BAU stoppt Schongang

Gewerkschaft weitet Warnstreikwelle im Baugewerbe auf Verkehrssektor aus. Unternehmerlager nach Scheitern der Schlichtung gespalten
Von Ralf Wurzbacher
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»Wertschätzung, die sie verdient haben«: Bauarbeiter beim Streikauftakt in der vergangenen Woche

Die bisher so »friedfertigen« Beschäftigten am Bau sind offenbar wild entschlossen, in der laufenden Tarifrunde im Ringen um mehr Geld richtig ranzuklotzen. Wie die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) ankündigte, wird die begonnene Warnstreikwelle Anfang dieser Woche auf die Verkehrsinfrastruktur ausgeweitet. Man werde in den kommenden Tagen Baustellen an Straßen, Autobahnen, Schienen und Brücken stilllegen, erklärte der IG- BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger in einem Pressestatement vom Freitag. »Wir lassen nicht nach«, bis die Gegenseite ein Angebot mache, das oberhalb des Schlichterspruchs liege, bekräftigte der Funktionär. Der Kampfeswille werde sicherlich nicht weniger werden, »das Gegenteil wird eintreten«.

An den ersten Ausständen in der Vorwoche hatten sich nach Gewerkschaftsangaben in ganz Deutschland rund 12.500 Werktätige beteiligt. Auslöser war die Ablehnung eines Schlichterspruchs durch das Unternehmerlager zu Monatsanfang. Dieser sah ein Plus bei der Bezahlung von zunächst 250 Euro und eine spätere Zugabe von vier bis fünf Prozent nach weiteren elf Monaten vor. Bis dato waren Tarifstreitigkeiten in der Baubranche traditionell im Schongang beigelegt worden.

Der letzte handfeste Arbeitskampf geht auf das Jahr 2007 in Schleswig-Holstein zurück. Auf Bundesebene war es das letzte Mal 2002 zur Sache gegangen, davor hatte der sozialpartnerschaftliche Kuschelkurs sogar über 40 Jahre lang gehalten. Mit dem jüngsten Scheitern der Verhandlungen geht es jetzt praktisch wieder bei Null los. Nachdem ihre Tarifkommission der Schlichtung noch »zähneknirschend« zugestimmt hatte, fordert die IG BAU nun erneut 500 Euro mehr über alle Entgeltgruppen hinweg.

Die Motivation der Bauarbeiter sei »mehr als hoch«, äußerte sich Feiger. »Sie verstehen einfach nicht, warum sich die Arbeitgeber derart verweigern, ihnen die Wertschätzung zu geben, die sie verdient haben.« Allerdings tritt die organisierte Unternehmerschaft längst nicht so geeint auf, wie es den Anschein hat. Tatsächlich sollen sich nach einem Bericht des Branchendienstes B_I-Medien lediglich einzelne Mitglieder des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes dem Kompromissvorschlag verweigert haben, während die des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) geschlossen dafür votiert hätten.

Auch haben inzwischen mehrere Landesverbände öffentlich ihre Enttäuschung über die Ereignisse zum Ausdruck gebracht und drängen auf eine schnelle Wiederaufnahme der Gespräche. Streiks müssten unbedingt vermieden werden, heißt es etwa beim Bauindustrieverband Hessen-Thüringen. Dasselbe ist aus Hamburg und Schleswig-Holstein zu hören. Dass Bauunternehmen trotz Zustimmung zur Schlichtung nun mit Streiks konfrontiert werden könnten, sei »frustrierend«.

Angesicht der allgemeinen Krise am Bau scheuen augenscheinlich viele Unternehmen vor einer harten Konfrontation zurück. Mittlerweile haben beide Spitzenververbände ihren Mitgliedern sogar dazu geraten, die Löhne rückwirkend zum 1. Mai auf freiwilliger Basis anzuheben: um fünf Prozent mehr im Westen und sechs Prozent mehr im Osten. Damit nähere man sich der Empfehlung des Schlichters »von unten«, allerdings nur als »vorübergehende Lösung, mit der wir zeigen, dass wir zu unseren Zusagen und Angeboten stehen«, erläuterte HDB-Vizepräsidentin Jutta Beeke in einer Medienmitteilung. Man wolle »ganz bewusst die Wertschätzung für unsere Belegschaften zum Ausdruck bringen und soziale Unzulänglichkeiten des Schlichterspruchs korrigieren«, ließ sich der Präsident der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, Klaus Rohletter, zitieren.

Die IG BAU will das nicht mitmachen. Die Offerte bleibe hinter dem Schlichterspruch zurück, außerdem sei man für »Verhandlungen über Pressemitteilungen« nicht bereit, so Feiger.

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