»Die Verbundenheit mit dem 25. April ist lebendig«

Bei den jüngsten Wahlen hat die Kommunistische Partei Portugals eher schlecht abgeschnitten. Wie interpretiert der PCP, Partido Comunista Português, das Ergebnis? Üben Sie auch Selbstkritik?

Wir mussten eine Schlacht unter besonders schwierigen Umständen schlagen. Die Partei war in den vergangenen Jahren das Hauptziel einer antikommunistischen Offensive. Sie konzentrierte sich auf die Verzerrung einer Reihe von Positionen der Partei zu wesentlichen Fragen, insbesondere zum Krieg, ähnlich wie während der Pandemie. Und wenn ich von Krieg spreche, meine ich den Konflikt in der Ukraine. Da diese Position nicht mit der in der Diskussion vorherrschenden übereinstimmte, führte das zu einer dauerhaften Verschleierung wichtiger Aspekte oder zum Verschweigen und Unterdrücken der Position oder der Aktivitäten der Partei in den wichtigsten Medien.

Selbst wenn die Partei in den Medien vorkam, dann aus einer ablehnenden und verfälschenden Perspektive. Das war zweifellos ein wichtiger Faktor bei der angesprochenen Wahl. Darüber hinaus gibt es sicherlich Aspekte zur Stärkung der Partei, die trotz den auf der Nationalkonferenz vor anderthalb Jahren getroffenen Maßnahmen im Rahmen dieser starken Offensive diskutiert wurden. Diese Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzungsphase und müssen abgeschlossen werden, um die Partei in die Lage zu versetzen, in einem feindlichen Umfeld handlungsfähig zu sein.

Hat nicht auch die Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Partido Socialista, PS, Ihrer Partei geschadet?

Im Lauf der Jahre, trotz des positiven Weges der Erholung, des Zugewinns an garantierten Rechten, wurden auch die Grenzen der Minderheitsregierung des PS und ihrer Optionen deutlich. Sie hatte nämlich nicht mit strukturellen Aspekten der bisherigen rechten Politik gebrochen, die die nationale Situation verschlechterten. Insbesondere gab es den Versuch rechter und reaktionärer Kräfte, den PCP mit dem Handeln der Regierung des Partido Socialista in Verbindung zu bringen. Dabei hatten wir keine Regierungskoalition, wir hatten keine parlamentarische Koalition. Aber trotzdem spielte der PCP eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine neue Phase mit der Niederlage der damals regierenden Parteien, des PSD (Sozialdemokratische Partei Portugals, jW) und des CDS (Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei, rechtskonservativ, jW). Wir hatten aber in der sogenannten neuen Phase des nationalen politischen Lebens, die 2015 begann, die Rolle der faschistischen Partei Chega falsch eingeschätzt.

In der Wohnungsfrage, einem der Hauptprobleme in Portugal, sollte das Programm »Mais Habitação« Abhilfe schaffen. Was ist daraus geworden?

Das Programm »Mais Habitação« liegt in der Verantwortung des PS und wurde zu einer Zeit eingeführt, als er bereits eine absolute Mehrheit im Parlament hatte. Es bricht mit positiven Aspekten, die im Wohnungsgesetz enthalten waren. Das stammte aus einer Zeit, bevor der PS eine Parlamentsmehrheit hatte. Und obwohl dieses Gesetz wie gesagt positive Aspekte enthielt, blieb es weitgehend ungenutzt. Zum Beispiel gab es Einschränkungen des touristischen Unterkunftsangebots. Aber ja, insgesamt waren es Maßnahmen, die das Wohnungsproblem nicht lösten. So wurde das Mietrecht vernachlässigt, das aus der Zeit der Troika stammt (aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission während der sogenannten Euro-Krise, jW), von einer rechten Regierung von PSD und CDS. Der PS zeigte kein Interesse daran, dieses Gesetz zu ändern, obwohl das entscheidend gewesen wäre.

Statt dessen führten alle Maßnahmen dazu, Vermietern steuerliche Vorteile zu verschaffen. Aus unserer Sicht war das der falsche Weg und konnte die Wohnungsfrage nicht lösen. Ebenso wenig konnten andere Maßnahmen wie die »Goldenen Visa«, die steuerliche Vorteile für nichtansässige Steuerzahler boten, das Problem lösen. Denn Maßnahmen, die ausländisches Kapital nach Portugal und in den Wohnungsmarkt locken und die Immobilienspekulation anheizen, verschärfen das Problem nur noch. Der PS hat diese Maßnahmen entweder weiterlaufen lassen oder wenn er sie beenden wollte, war es zu spät, und das Problem hatte im Bereich der Förderung von öffentlichem Wohnungsbau eine sehr große Dimension angenommen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verfügen wir daher über einen sehr kleinen öffentlichen Wohnungsbestand.

Sie sprachen den Ukraine-Krieg bereits an. Worin unterscheiden sich die Positionen des PCP und der linken Allianz Bloco de Esquerda bei diesem Thema?

Zunächst einmal hatte der PCP die Situation in der Ukraine – also den Krieg in der Region Donbass – lange vor 2022 angeprangert. Der PCP hatte auf dieses Problem aufmerksam gemacht und die Notwendigkeit von Maßnahmen verdeutlicht, die zu einer politischen Lösung dieses Konflikts führen würden. Und der PCP hat den Staatsstreich von 2014 verurteilt, sowie alle Entwicklungen danach. Die Errichtung der neuen Machtstruktur in der Ukraine führte zu tiefen Spaltungen im Land und schließlich zum Bürgerkrieg. In diese Entwicklungen mischten sich zudem ausländische Mächte ein, sowohl 2014 als auch in der darauffolgenden Zeit.

Aber ebenso verurteilt der PCP die eskalierend wirkende russische Intervention im Jahr 2022. Von Anfang an haben wir klargestellt, dass Bedingungen für eine politische Lösung des Konflikts geschaffen werden müssen. Der Frieden war unser zentrales Ziel. Mit dieser Position stand der PCP im Widerspruch zur vorherrschenden Meinung. Alle anderen Parteien in Portugal sagten, dass es notwendig sei, Waffen an die Ukraine zu liefern – also den Krieg weiter zu schüren. Darin liegt der große Unterschied zwischen PCP, dem Bloco und allen anderen Parteien.

Und das gilt nicht nur für die russische Intervention, sondern auch für das Regime, das in der Ukraine etabliert wurde. Es hat, wie wir wissen, repressive Maßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung einschließlich Maßnahmen zur Illegalisierung von Parteien ergriffen. So gegen die Kommunistische Partei der Ukraine, die mit einem Verbotsverfahren konfrontiert war, aber auch gegen andere Parteien. Diejenigen, die nach dem Staatsstreich in Kiew an die Macht kamen, hat der PCP klar und deutlich verurteilt. Auch das markiert einen Unterschied zwischen der Position des PCP und der anderer politischer Kräfte in Portugal.

Wie blickt der PCP auf den Aufstieg der extremen rechten Partei Chega, die jetzt viele Abgeordnete im Parlament hat?

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, die untrennbar mit einer langanhaltenden und hartnäckigen Förderung durch mächtige Kapitalfraktionen verbunden ist und durch diejenigen, die die einflussreichen Medien kontrollieren. Diese Gruppen haben eine Kampagne gefahren, um nicht nur die Chega als politische Kraft, sondern auch eine Vielzahl reaktionärer und rückständiger Konzepte zu fördern, die schließlich in der portugiesischen Gesellschaft an Bedeutung gewonnen haben. Diese Partei ist ein Surrogat, das aus bereits existierenden Parteien, des PSD und des CDS, entstanden ist. Nicht nur Chega, sondern auch andere – wie die Iniciativa Liberal – haben eine gewisse reaktionäre, xenophobe und rassistische Tendenz in der portugiesischen Gesellschaft verstärkt. Das wurde begünstigt durch einen vorhandenen kulturellen Nährboden.

Am 25. April sagte Chega-Chef André Ventura in der Assembleia da República, dem Parlament in Lissabon: »Wir haben eine Revolution gemacht, und sie war gut.« Damit meinte er die Nelkenrevolution von 1974, mit der die faschistische Diktatur beseitigt worden war. Wie erinnert sich der PCP an die Revolution, die vor 50 Jahren die Geschichte Portugals verändert hat?

Zunächst einmal muss ich sagen, dass alles, was Chega tut, sich gegen das richtet, wofür der 25. April steht – das gilt übrigens nicht nur für die Chega. Sie rechnet mit der Nelkenrevolution ab, mit allen Errungenschaften, allen Werten, allen Idealen des 25. April. In vielen Fällen handelt es sich sogar um ein klares Zurückgehen bis zum 24. April 1974, sei es durch das, was sie verteidigen, sei es durch das, was sie sagen und tun, sei es sogar durch einige ihrer Protagonisten. Wir finden bei diesen Kräften einige der Akteure der Konterrevolution, einschließlich Leute, die an terroristischen Aktionen nach der Revolution beteiligt waren, um die faschistische Macht wiederherzustellen, die von der Revolution gestürzt worden war. Diese Verbindung ist unauslöschlich.

Mit Blick auf die Demonstration am diesjährigen 25. April kann man festhalten, dass sie für den PCP von großer Bedeutung war. Ein historischer Moment! Diese Demonstration war wahrscheinlich die größte Straßendemonstration der vergangenen 50 Jahre. Etwas Vergleichbares finden wir lediglich in den großen Volksmobilisierungen, die kurz nach der Revolution stattfanden. Da denke ich zum Beispiel an den 1. Mai 1974, den ersten Maifeiertag in Freiheit. Damals gab es riesige Demonstrationen im ganzen Land und besonders viele Menschen versammelten sich in Lissabon. Kurzum: Die Kundgebung zum 50. Jahrestag beweist, dass entgegen dem, was sich einige wünschen würden, die Werte und Ideale des 25. April in der portugiesischen Bevölkerung lebendig sind.

Wie hat die Demonstration zum 50. Jahrestag das aus Ihrer Sicht zum Ausdruck bringen können?

Sie zeigte, dass es immer noch ein Gefühl der Wertschätzung, ein Gefühl der Verbundenheit mit diesen historischen Errungenschaften der Revolution, mit ihren Werten und Idealen gibt. Trotz all dem, was in diesen 50 Jahren getan wurde, trotz und vielleicht gerade wegen der Rückschritte. Das ist die sehr klare Botschaft, die von diesem 25. April ausgeht. Und das, wofür die Revolution steht, wurde gewissermaßen in die Verfassung der Portugiesischen Republik hineingeschrieben, die damit heute noch eine der fortschrittlichsten Verfassungen Europas ist – auch wenn die vollständige Erfüllung der damit verbundenen Versprechen noch aussteht. Auch der 25. April war eine unvollendete Revolution. Die Verfassung des Landes ist nach wie vor ein unerfülltes Projekt. Und die enorme Volksmobilisierung ist ein Impuls, dieses Projekt zu erfüllen. Zumindest sieht der PCP das so.

Hatte die Kommunistische Partei im Zuge der Nelkenrevolution auf eine sozialistische Revolution gehofft oder war es damals eine derart komplexe Situation bei der Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften, dass die Partei eine explizit sozialistische Entwicklung nicht in Betracht gezogen hatte?

Der 25. April war eine Revolution, die vom PCP als eine demokratische und nationale charakterisiert wurde. Es war eine Revolution, die tiefgreifende Veränderungen in der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Basis des Landes bewirkte. Sie hat diese Basis verändert. Die Veränderungen erfolgten gleichzeitig auf allen Ebenen, auf politischer, aber auch auf wirtschaftlicher Ebene, wie gesagt, mit Verstaatlichungen, mit der Agrarreform. Einfach weil das notwendig war, um alle anderen sehr umfassenden sozialen und kulturellen Rechte zu gewährleisten. Auch diese Veränderungen waren Teil eines Weges, der darauf abzielte, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Auch heute noch haben wir diesen Begriff im Vorwort der Verfassung der Portugiesischen Republik. Das Vorwort weist den Weg zum Aufbau des Sozialismus in Portugal. Und das hatte damals nicht nur der PCP eingefordert, sondern auch verschiedene andere Parteien. Tatsächlich wurde die Verfassung von allen in der Verfassungsversammlung vertretenen Parteien mit Ausnahme einer einzigen rechten Partei verabschiedet.

Ein solches Bekenntnis unmittelbar nach einer Revolution abzugeben, nach dem Sturz einer faschistischen Diktatur, ist das eine. Wie sah das aber in der Praxis aus?

Sehr früh hat sich eine Reihe von Kräften, die behaupteten, sie seien diesem Weg verpflichtet, in ihrer Praxis gegen die Revolution gestellt. Der PCP hat im Laufe der Jahre immer eine kohärente Position vertreten, genauso wie er die tiefgreifenden Veränderungen verteidigt hat, die während der Revolution stattgefunden haben. Die Kommunistische Partei war Protagonistin vieler dieser Veränderungen, hat aber nie die Perspektive des Aufbaus einer fortschrittlichen Demokratie auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene aufgegeben. Das war Teil eines Weges zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, eine Etappe. Der 25. April ist genau wie die Verfassung des Landes ein – wie gesagt – noch immer nicht vollständig verwirklichtes Projekt. Aber das heißt nicht, dass der PCP in diesen 50 Jahren nicht gekämpft hat.

Und wie hat dieser Kampf der Kommunistischen Partei Portugals konkret ausgesehen?

Der PCP hat auf verschiedene Weise gekämpft. Er hat Veränderungen vorgeschlagen und gefördert, sie unterstützt, und auch in der gegenwärtigen Phase ist er eine politische Kraft, die im Land sichtbar ist. Der PCP hat niemals seine Vision aufgegeben: die Vision des Aufbaus einer fortschrittlichen Demokratie, des Sozialismus, des Kommunismus. Sie hat niemals ihre Identität aufgegeben. Der Kampfgeist des PCP ist unerschütterlich geblieben.

Heute ist die Kommunistische Partei weiterhin eine politische Kraft, die – genau wie in den letzten 100 Jahren – ein integraler Bestandteil der portugiesischen Gesellschaft ist. Sie zeichnet sich durch ihren Beitrag, ihre Initiative, ihre Interventionen, ihre Positionen und ihre Kämpfe aus. Die Ziele bleiben unverändert. Ebenso die Bindung an die Prinzipien des Marxismus-Leninismus, an die Werte des Sozialismus und des Kommunismus. Auch hat der PCP nie seine Verbindung zu den Kämpfen des portugiesischen Volkes aufgegeben. Er interveniert weiterhin auf vielfältige Weise und steht dabei fest an der Seite der portugiesischen Arbeiterklasse und der Volksmassen, um die verfassungsmäßigen Werte und Ziele zu verwirklichen. Wir arbeiten weiter daran, im Geiste der Revolution die notwendige Entwicklung voranzutreiben und die Errungenschaften des 25. April sowie die Werte dieses Tages zu verteidigen. In unserer Verfassung steht, dass Portugal sich auf dem Weg zum Sozialismus befindet. Daran arbeiten wir.