Disziplinierungsversuch

Ermittlungen, Durchsuchungen, mit Vorwürfen des Landesverrats verbundene Mutmaßungen über ausländische Geldquellen, ein Inlandsgeheimdienst, der – mit richterlichem Gütesiegel – die Zügel anzieht, Spekulationen über ein Verbotsverfahren: Beobachter der deutschen Innenpolitik vor der EU-Parlamentswahl im Juni und den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September können leicht den Fehler machen, den Druck, den der Staat gegen die vorläufig nicht integrierte AfD aufbaut, für eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung zu halten.

Falsch ist das aus zweierlei Gründen. Zum einen hat diese Kampagne ersichtlich den Zweck, die durch die Decke gegangenen Umfragewerte des rechten Konkurrenzangebotes mit Blick auf die genannten Wahltermine wieder zu drücken. Aus dem Zweck der Kampagne ergibt sich, dass sie enden wird, sobald ein »akzeptables« Maß an Zustimmung festgestellt wird. Die AfD hat ja, und das ist der zweite Grund, eine politische Funktion: Sie zieht die von der Ampelpolitik erzeugte und von der Union nicht vollständig aufgefangene Oppositionsstimmung nach weit rechts – mit dem Angebot, das bestehende politisch-gesellschaftliche System selektiv menschenfeindlicher zu machen. Eine Alternative zu diesem System ist das nicht. Der politisch-programmatische Kern der AfD ist ein spezifisch modifizierter Neoliberalismus, und als solcher ist er prinzipiell mit dem Staatsprogramm vermittelbar – wenn nicht nach der äußeren Form, dann doch nach dem Inhalt.

Dass unentwegt die – oft noch falsch aufgefasste – äußere Erscheinung mit dem Wesen der Sache verwechselt wird, ist überhaupt eine der Grundlagen der politischen Debatte in der Bundesrepublik. Da kann Höcke in Thüringen noch so beharrlich darum betteln, mit der CDU eine Regierung bilden zu dürfen – das hindert viele nicht, in dem Mann einen wilden Staatsfeind und im Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der CDU-Mitglied ist und öffentlich erklärt hat, es sei nicht allein die Aufgabe seiner Behörde, die Umfragewerte (!) der AfD zu senken, den Endgegner dieser Partei zu sehen. Und die Ampel kann machen, was sie will: Viele, die auf sie schimpfen, sind der sorgfältig herangezüchteten Verrücktheit verfallen, sie hätten es mit einer »linken« Regierung zu tun.

Es gibt indes einen Punkt, der die AfD vorläufig noch zu einem Fremdkörper macht: ihre außenpolitische Aufstellung. Sie ist beim Thema Israel vollkommen auf Linie, beim ungleich wichtigeren Thema Russland aber nicht. Rechte Regierungen (Beispiel Italien) oder rechte Parteien (Beispiel Schwedendemokraten) regen in genau dem Augenblick keinen Ampelpolitiker und keinen liberalen Kommentator mehr auf, in dem sicher ist, dass sie die für NATO-Staaten verbindliche außenpolitische Feinderklärung akzeptieren. Diese Garantie bietet die AfD vorläufig noch nicht, und es ist selbstverständlich kein Zufall, dass die Kampagne hier ansetzt – es geht um Disziplinierung, nicht um politische Bekämpfung.