Südafrika kämpft weiter

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, forderte Südafrikas Rechtsvertreter Vaughan Lowe am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Das Vorgehen Israels in Rafah sei »Teil des Endspiels«, sagte er. »Dies ist der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes.« Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel fordert. Das geschieht im Rahmen der Völkermordklage, die das Land vor dem IGH im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, humanitäre Hilfe zuzulassen und alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

An diesem Freitag werden die Vertreter Tel Avivs nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz, die sich auf juristische Quellen beruft, argumentieren, die Operation in Rafah und anderen Teilen des Gazastreifens sei eine Fortsetzung seiner Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hamas und für die Befreiung der von ihnen festgehaltenen Geiseln. Weiter werde behauptet werden, dass palästinensische Zivilisten an sichere Orte umgesiedelt würden und dort humanitäre Hilfe erhielten. Darüber hinaus werde Israel voraussichtlich argumentieren, dass die Vorwürfe im israelischen Rechtssystem einschließlich des Obersten Gerichtshofs bereits behandelt werden. Zuvor hatten Vertreter erneut gegen das internationale Gericht ausgeholt. So kritisierte der ehemalige stellvertretende israelische Generalstaatsanwalt für internationale Angelegenheiten, Roi Sheindorf, auf X, dass »eine so kurzfristige Ansetzung der Anhörung das ordnungsgemäße Verfahren in Frage stellt und Zweifel an der Bereitschaft des Gerichts aufkommen lässt, Israel die Möglichkeit zu geben, seinen Standpunkt darzulegen«.

Während Premierminister Benjamin Netanjahu trotz vorgeblicher Kritik seines engsten Verbündeten USA unbeirrt daran festhält, Rafah als »Hochburg der terroristischen Hamas« dem Erdboden gleichzumachen, gibt es auch von seiten der Militärführung öffentlich geäußerte Zweifel an dessen Strategie bzw. dem Fehlen einer solchen. Verteidigungsminister Joaw Gallant erklärte bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, er werde eine unbefristete militärische Kontrolle über das Palästinensergebiet nicht mittragen. Seine Vorschläge seien wiederholt vom Kabinett ignoriert worden. Dennoch hieß es am Donnerstag, dass Gallant mehr Soldaten ins Gebiet von Rafah schickt. Weiter behauptete er nach mehr als sieben Monaten asymmetrischer Kriegführung und Dauerangriffen auf die palästinensische Enklave: »Die Hamas ist keine Organisation, die sich neu organisieren kann, sie hat keine Reservetruppen, sie hat keine Versorgungsreserven und ist nicht in der Lage, die Terroristen zu behandeln, die wir ins Visier nehmen. Das Ergebnis ist, dass wir die Hamas zermürben.«