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Bundesratsinitiative gegen Krankenhausreform

München. Bayern will mit einer Bundesratsinitiative Änderungen an der vom Bundeskabinett beschlossenen Krankenhausreform erreichen. »Bayern wird jetzt im Bundesrat darauf dringen, dass es doch noch zu Korrekturen bei der Reform kommt«, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der Augsburger Allgemeinen (Donnerstagsausgabe). »Wir brauchen zum Beispiel Gestaltungsfreiheit in den Ländern, um den Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen.« Gerlach unterstützte in der Zeitung die Pläne Baden-Württembergs, die Krankenhausreform notfalls durch die Länder im Bundesrat zu blockieren. Auch eine Klage »als letztes Mittel« sei nicht vom Tisch. »Unser Rechtsgutachten zeigt, dass das Gesetz eigentlich zustimmungspflichtig ist – also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden muss.« (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 17.05.2024, Seite 5, Inland
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