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Aus: Ausgabe vom 17.05.2024, Seite 2 / Inland
Imperialismus und Krieg

»Diese Diskussion ist ziemlich festgefahren«

Debatte von Kommunisten über Krieg und deutschen Imperialismus dauert an. Ein Gespräch mit Paul Oswald
Interview: Nico Popp
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Marschbereit: Bundeskanzler Olaf Scholz besichtigt das »Kommando Spezialkräfte« der Bundeswehr (Calw, 5.3.2024)

Am Sonntag richtet Ihre Organisation in Leipzig eine Konferenz aus, die sich unter der Überschrift »Wehrhaft, kriegstüchtig und geschichtsbewusst« mit dem deutschen Imperialismus in der »Zeitenwende« beschäftigt. Was ist das Ziel dieser Veranstaltung und an wen richtet sie sich?

Der Titel ist vielleicht etwas sperrig. Es geht uns um die Mobilmachung für den Krieg auf allen Ebenen – politisch, militärisch, moralisch. Mit Blick auf die sogenannte Zeitenwende wollen wir die Frage diskutieren, ob das eine Entwicklung ist, die gar keinen Bruch darstellt, sondern etwas fortsetzt, was wir schon länger erleben. Da wollen wir uns die politisch-ideologische Militarisierung der Gesellschaft anschauen und den Zusammenhang der politischen und ökonomischen Position Deutschlands mit dem nun forcierten Aufrüstungsprogramm. Das soll aber eine niedrigschwellige Veranstaltung sein. Also keine, der nur diejenigen folgen können, die sich mit der kommunistischen Debatte zu diesen Themen befasst haben. Unser Eindruck ist, dass sich derzeit viele –insbesondere junge – Menschen politisieren und vor vielen unbeantworteten Fragen stehen. Darunter auch die, womit wir es eigentlich zu tun haben, wenn wir über den deutschen Imperialismus reden.

Worauf zielt »geschichtsbewusst« in dem Zusammenhang?

Da geht es vor allem um den Versuch, die angeblichen Lehren aus dem deutschen Faschismus in Munition für das eigene politische Programm zu verwandeln, das sich gegen das »totalitäre« oder »autoritäre« Russland richtet, das in der Ukraine besiegt und vom Putinismus befreit werden muss. Darüber, wie diese ideologische Aufrüstung nach innen funktioniert, wird am Sonntag Susann Witt-Stahl sprechen.

Ergibt sich das Interesse am deutschen Imperialismus bei Ihnen aus der Einsicht, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, oder aus der Feststellung, dass dem deutschen Imperialismus eine spezifische Bedeutung zukommt?

Politisch ist es für uns vor dem Hintergrund der seit 2022 verschärften Militarisierung wichtig, genauer zu verstehen, in welcher Situation der deutsche Imperialismus international eigentlich ist. Das ist ja auch für die politische Stellungnahme zum Ukraine-Krieg von Bedeutung: Da halten einige die Rolle der USA und auch von Deutschland für entscheidend, andere verneinen das und fokussieren hauptsächlich auf Russland. In diesem Zusammenhang müsste man auch die Hauptfeindlosung präzisieren, die sich meines Erachtens auf imperialistische Länder bezieht.

Das führt direkt in die von Kommunisten geführte Diskussion zum Krieg in der Ukraine. Da gibt es die Richtung, die diesen Krieg als einen allseitig imperialistischen ansieht, und eine andere, die die Ansicht vertritt, dass es ein imperialistischer Krieg nur insofern ist, als es sich um einen Stellvertreterkrieg der imperialistischen NATO-Hauptmächte gegen Russland handelt. Sie kommen ja aus einer Organisation, die sich entlang dieser Frage gespalten hat. Wie fällt Ihre vorläufige Bilanz dieser Debatte aus?

Zumindest mit Blick auf Europa würde ich sagen, dass die Diskussion ziemlich festgefahren ist. 2022 gab es eine Art Schlagabtausch mit ambitionierteren Analysen, aber seither ist – abgesehen davon, dass man sich gegenseitig Revisionismus vorwirft – nicht mehr viel passiert. Eine tiefergreifende Beschäftigung mit der historischen Imperialismusdiskussion und ihrer Fruchtbarkeit für die heutige Lage kann ich nicht erkennen. Wir als KO haben im vergangenen Jahr versucht, den Debattenstand rund um diesen Krieg zu sichten und an empirischem Material zu überprüfen. Und da ist unser Fazit, dass der sogenannte Westen mit den USA an der Spitze lange auf diesen Krieg hingearbeitet hat, Russland da aber mehr oder weniger reingezogen worden ist.

Diskutieren Sie auch darüber, wie Kommunisten aktuell politisch intervenieren können? Im Aufruf zu der Konferenz heißt es ja zutreffend, dass derzeit die AfD »punktet«, weil sie sich als Friedenspartei inszeniert. Menschen, die die Regierungslinie ablehnen, politisieren sich überwiegend nach rechts.

Das ist eine sehr wichtige Frage, die uns selbstverständlich beschäftigt. Derzeit können wir viel darüber lernen, wie ideologische Formierung funktioniert. Aber wir sehen auch, dass immer mehr Menschen Fragen stellen. Man kann gar nicht ernsthaft über die Ukraine oder Palästina diskutieren, ohne über den Imperialismus zu sprechen. Und hier müssen wir ansetzen.

Paul Oswald ist aktiv in der Kommunistischen Organisation

Konferenz zur »deutschen Zeitenwende« mit Jörg Kronauer, Andreas Wehr und Susann Witt-Stahl am 19.5. von 10 bis 19 Uhr im A&O Hostel Leipzig, Brandenburger Straße 2

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  • Leserbrief von Andreas Kubenka aus Berlin (17. Mai 2024 um 16:16 Uhr)
    Vielleicht sollte man endlich auch mal darüber diskutieren, inwieweit es sachgerecht ist, noch von »deutschem Imperialismus« zu reden. War nicht die Annexion von fünfeinhalb abtrünnigen Provinzen (»Wiedervereinigung«) der letzte große Expansionsakt, den der BRD-Imperialismus unter ideologisch deutsch-nationalistischem Vorzeichen (also als »deutscher Imperialismus«) durchführte? Muss man nicht – den Intentionen der Mehrheit der Herrschenden gemäß – von EU-Imperialismus sprechen? Dies würde für Marxisten natürlich eine Neupositionierung zur »nationalen Frage« in der EU-Politik bedeuten, in der der Hauptwiderspruch zunehmend zwischen den Bestrebungen der Beherrscher der EU (vor allem in Berlin und Paris) nach »europäischer« Superstaatlichkeit einerseits und der Bewahrung eines »Europas der Vaterländer« andererseits besteht. Obwohl Letzteres eigentlich eine Voraussetzung für antikapitalistische und friedenspolitische nationale Alternativen wäre, haben wir unter »linken« Dutzendliberalen eher die Tendenz zur Unterstützung der Superstaatlichkeitstendenzen und ihrer brutalen Durchsetzung von oben. Dazu gehört für diese »Linken« dann auch die Unterstützung der derzeitigen rücksichtslos-militanten Ostexpansionspolitik von NATO und EU. Dabei ist es nicht zufällig, dass die Ostexpansion der EU ganz augenscheinlich auf den Spuren des deutschen Imperialismus in den Zeiten der ersten beiden Weltkriege verläuft! In beiden Weltkriegen war die Abtrennung der Ukraine von Russland und die Aneignung ihrer gewaltigen natürlichen Reichtümer durch das deutsche Großkapital ein Hauptkriegsziel. Dass dies den russischen Kapitalisten und ihrem Bonapartisten an der Staatsspitze nicht behagt und den derzeitigen kriegerischen Widerstand hervorruft, sollte man zumindest insofern verstehen, dass man den russischen Widerstand gegen die NATO- und EU-Expansion nicht mit dieser politisch gleichsetzen sollte!
  • Leserbrief von Paul Vesper aus 52062 Aachen (17. Mai 2024 um 11:15 Uhr)
    Lieber Paul Oswald, ich begrüße Ihr Engagement mit der geplanten Konferenz zur Klärung der Frage nach dem Wesen und Erscheinungsbild des Imperialismus heute. Aus einem Diskussionsergebnis und der Erkenntnis daraus ergibt sich die Bündnisfrage der linken Kräfte in der Bundesrepublik. Meine These (kurz) dazu ist: da es der monopolkapitalistisch-verfassten Bundesrepublik an dem Hauptmittel eines Imperialismus, der ultimativen Erpressung mit Atomwaffen fehlt, ist er ein »Möchtegern-Imperialismus«, ein subalterner Vasallen-Imperialismus ohne globale Handlungsfreiheit. Um das zu kompensieren, ist er innenpolitisch gefährlich und ideologisch aggressiv und giert nach »atomarer Teilhabe«, letztlichen nach dem Finger am Abzug. Zur Klarheit gehört allerdings auch, dass man keinen Etikettenschwindel betreibt. Was in aller Welt führt Sie dazu, sich als »kommunistisch« zu bezeichnen? Was ist eine »kommunistische Organisation« wenn nicht die kommunistische Partei, hierzulande die Deutsche Kommunistische Partei? Allenfalls vielleicht auch jenseits ihrer verwirrten stalinistischen Doktrin die KPD. Die gleiche Frage geht auch an die »Kommunistische Plattform« innerhalb der Linken. Sie sei mir gestattet. Trotz alledem: Viel Erfolg bei der Konferenz! Paul Vesper, DKP

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