Ampel ruiniert Wirtschaft

Die Aussichten sind nicht gerade rosig: Nach Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission haben auch die »Wirtschaftsweisen« ihre Konjunkturprognose für die BRD gesenkt. Wie aus ihrem am Mittwoch vorgestellten Frühjahrsbericht hervorgeht, rechnen sie für das laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent. Noch vor einem halben Jahr waren sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent ausgegangen. Die Ökonomen, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen werden, gehen von einer leichten Verbesserung im Jahresverlauf aus. Steigende Löhne bei gleichzeitig sinkender Inflationsrate würden zu mehr privatem Konsum führen. Dies könne eine Zinssenkung zur Folge haben. Durch eine Zinssenkung werden Kredite günstiger, so dass Menschen und Unternehmen zu Investitionen angeregt werden.

Für das Jahr 2025 erwartet das Gremium eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,9 Prozent. Kein anderes großes Industrieland wächst derzeit so langsam wie Deutschland. 2023 war die Wirtschaft sogar um 0,2 Prozent geschrumpft. Dennoch will die Ampelkoalition an ihrem Kürzungskurs für alle Haushaltsposten außer der Aufrüstung festhalten. So hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in einem Interview mit dem Stern hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. Der oberste Kassenwart will strikt an der Schuldenbremse festhalten. Hier kam selbst vom »Wirtschaftsweisen« Achim Truger eine vorsichtige Warnung: Zusätzliche »Sparanstrengungen« könnten die konjunkturelle Entwicklung belasten.

»Seit die Ampelmannschaft unser Land regiert, geht es mit der deutschen Wirtschaft bergab«, kritisierte Sahra Wagenknecht am Mittwoch gegenüber jW. »Und während Kanzler Scholz weiter von blühenden Landschaften und einem ›Turnaround‹ träumt, werden die Konjunkturpro­gnosen für Deutschland wieder einmal gesenkt«, so die BSW-Bundestagsabgeordnete. Statt die Realität anzuerkennen und einen unsinnigen und ruinösen Wirtschaftskrieg zu beenden, gebe man allein dem Fachkräftemangel schuld. »Was tatsächlich fehlt, sind ein paar Fachkräfte in der Regierung, die sich um ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine bemühen, statt unser Steuergeld für Waffenkäufe und Aufrüstung zu vergeuden«, so Wagenknecht.

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung blickte das Gremium auch auf das Thema der Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Dabei kam es zu einem kleinen Eklat: Während sich vier der fünf Mitglieder lediglich für mehr Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Lkw aussprachen, plädierte die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm als einzige für den Ausbau der Wasserstoff- und Brennstoffzelleninfrastruktur. Das Problem: Sie sitzt im Aufsichtsrat von Siemens Energy, das von einem solchen Vorhaben profitieren würde.