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Aus: Ausgabe vom 15.05.2024, Seite 8 / Ansichten

Joe the Donald

US-Strafzölle gegen China
Von Jörg Kronauer
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Joseph Biden führt Donald Trumps (Foto) Agenda fort (Wahlkampf in North Carolina, 2.3.2024)

Joe Triden? Donald Bump? Was die US-amerikanische China-Politik anbelangt, ist mit dem jüngsten Strafzollbeschluss der US-Regierung die letzte noch wahrnehmbare Differenz zwischen dem Präsidenten und seinem Amtsvorgänger gefallen. Den militärischen Aufmarsch gegen die Volksrepublik, den Trump vorangetrieben hat, hat Biden nahtlos weitergeführt; die antichinesische Bündnisbildung in der Asien-Pazifik-Region hat er ebenfalls fortgesetzt. Nur mit den Trumpschen Strafzöllen auf Importe aus China waren der Präsident und seine Finanzministerin Janet Yellen bislang nicht so recht zufrieden. Schließlich handle es sich bei ihnen, erklärten beide einmütig, faktisch um Strafzölle für US-Verbraucher. Und es trifft ja zu: Zahlreiche Studien bestätigen, dass die Strafzölle die US-Preise nach oben getrieben haben, dass also die US-Konsumenten die Zeche für den Wirtschaftskrieg zahlen.

Und nun? Nun legt Joe the Donald mit neuen, eigenen Strafzöllen nach. Das tut er nicht ohne Grund. Die USA haben Subventionsprogramme in dreistelliger Milliarden-Dollar-Höhe gezündet, um sich eine industrielle Basis für die Technologien der Klimawende zu schaffen. Jetzt zeigt sich aber: China verfügt über ein breites Angebot an Elektroautos, Solarzellen und vielem anderem mehr – und es kann das meiste deutlich kostengünstiger produzieren als die westliche Konkurrenz, weil es niedrigere Löhne und, dank seines riesigen Binnenmarktes, Skaleneffekte in der Fertigung zur Geltung bringen kann. Will Washington die US-Konzerne nicht in die Niederlage subventionieren, muss es sie mit Zollschranken schützen: Wie üblich greift die Seite, die in der freien Konkurrenz unterlegen wäre, zum Protektionismus – ein Zeichen der Schwäche.

Dass Washington auch Strafzölle auf die Einfuhr chinesischer Halbleiter verhängt, hat eine zweite Ursache. Experten warnen schon seit langem, Beijing könne auf die US-Lieferverbote bei High-Tech-Halbleitern reagieren, indem es in Massen billige Standardchips auf den Markt werfe. Damit attackiere es eine wichtige Verdienstquelle der US-Branche, deren strategisch hochwichtige Forschungsetats beim Ausbleiben der Einkünfte aus dem Massenmarkt die Gürtel enger schnallen müssten: ein schmerzlicher Schlag.

Bleibt die Frage, wie die Volksrepublik auf die jüngste US-Eskalation im Wirtschaftskrieg antworten wird. Klar ist jedoch schon jetzt: Einmal mehr wird das Leben in den Vereinigten Staaten dank der US-Strafzölle teurer – ein Zeichen des Abstiegs vom Thron der globalen Hegemonie.

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