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Aus: Ausgabe vom 15.05.2024, Seite 7 / Ausland
Wahlen in Indien

Spalte und herrsche

Wahlen in Indien: Regierende BJP instrumentalisiert benachteiligte Gruppen mit rassistischen Brandreden
Von Thomas Berger
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Notorischer Demagoge: Indiens Premierminister Modi (M.) auf Wahlkampftour in Uttar Pradesh (Varanasi, 13.5.2024)

Am Montag hat in Indien die vierte von sieben Runden der bis Anfang Juni andauernden Wahlen zur Lok Sabha, dem Unterhaus des nationalen Parlaments, stattgefunden. Damit hat nun mehr als die Hälfte der insgesamt 970 Millionen Wahlberechtigten im bevölkerungsreichsten Land der Erde die Gelegenheit gehabt, ihre Stimme abzugeben. In den ersten drei Runden sind schon die Entscheidungen über 284 der 543 Sitze gefallen, in weiteren 96 Wahlkreisen, verteilt über zehn Unionsstaaten, wurde nun in Phase vier abgestimmt. Für den seit 2014 regierenden Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen Indischen Volkspartei (BJP) geht es um eine dritte Amtszeit, die oppositionelle Indian National Developmental Inclusive Alliance (INDIA) rund um die Kongresspartei (INC) unter Einschluss linker Kräfte will eine möglicherweise verfassungsändernde Supermehrheit von BJP und Verbündeten unbedingt verhindern.

Indiens Wahlen haben traditionell eine Besonderheit: Das Grundprinzip »One man, one vote« gilt nur formell. Tatsächlich wird im großen Stil gemäß der Zugehörigkeit zur jeweiligen Bevölkerungsgruppe abgestimmt und selbst Meinungsumfragen heben zum erheblichen Teil darauf ab. Das betrifft Angehörige religiöser Minderheiten ebenso wie die Subkasten des im Land vorherrschenden Hinduismus. Entsprechend rüsten sich die Parteien auch mit dem Aufstellen bestimmter Kandidaten, die mit Blick auf die lokal numerisch dominanten Kasten durch ihre eigene Verankerung erfolgversprechend erscheinen.

Viele Jahre galten sowohl der INC als auch progressive Regionalparteien als wichtige Interessenvertretung strukturell benachteiligter Gruppen – also der 180 bis 190 Millionen Muslime, der Adivasi genannten indigenen Gemeinschaften (offiziell Scheduled Tribes, ST), der in der hinduistischen Kastenhierarchie ganz unten stehenden, früher als »unberührbar« geltenden Dalits (Scheduled castes, SC) sowie der OBC. OBC ist ein Sammelbegriff für verschiedene mittlere und eher niedrige Kasten, die zumindest in bestimmten Gebieten als »rückständig« und damit förderwürdig eingestuft sind. Die BJP hingegen galt lange eher als von Brahmanen und anderen Hochkastigen dominiert.

Das hat sich unter Modi zumindest in der Außendarstellung verändert. So ließen sich auch Abermillionen Inder aus den niederen Kasten von den seit 2014 immer wieder gemachten Versprechen von Wirtschaftswachstum und Teilhabe am steigenden Wohlstand verleiten, ihr Kreuz bei den Hindunationalisten zu machen. Aktive Förderprogramme für diese Bevölkerungskreise waren in den zurückliegenden zehn Jahren aber eher die Ausnahme, während vor allem die Superreichen immer reicher wurden. Dafür hat die BJP-Spitze reichlich in Symbolpolitik investiert: Mit der aktuellen Präsidentin Draupadi Murmu ist erstmals eine indigene Frau ins höchste Staatsamt aufgestiegen. Zuvor hatte man dort mit Ram Nath Kovind (2017 bis 2022) einen Dalit installiert.

Im laufenden Wahlkampf nun versucht die BJP, benachteiligte Gruppen mit Verlustängsten gegeneinander auszuspielen. INC und INDIA-Block werden öffentlich beschuldigt, eine Verfassungsänderung anzustreben, um »zu Lasten von SC, ST und OBC« Quotierungen beispielsweise für Jobs im Staatsdienst für Muslime einzuführen. Tatsächlich gibt es bei den Allianzpartnern Überlegungen dazu – allerdings zusätzlich und nicht auf Kosten anderer Gruppen. Eine solche Hilfe gibt es auch schon in einzelnen Unionsstaaten. Die BJP aber macht mit rassistischen Brandreden Stimmung bei den Angehörigen der sozioökonomisch Schwächsten unter den Hindus sowie den religiös vielseitig ausgerichteten indigenen Gruppen, dass ihre Quoten beschnitten werden könnten. Hervorgeholt wird zudem eine schon uralte Unterstellung der Rechten – dass muslimische Familien mit ihren vielen Kindern irgendwann zur Bevölkerungsmehrheit werden könnten. Eine von der Opposition eingebrachte Petition, in der der Wahlkommission Untätigkeit gegenüber Hassreden von Kandidaten, darunter Modi, im Wahlkampf vorgeworfen wird, ist am Montag vom Obersten Gericht zurückgewiesen worden. Es bezeichnete die Petition als falsch und stellte fest, dass sie nicht gerechtfertigt sei.

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