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15.05.2024
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Georgien verabschiedet Kontrollgesetz
Tbilissi. Trotz Protesten hat das Parlament von Georgien ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle von Vereinen und anderen Institutionen verabschiedet. Einschüchterungsversuche der EU und anderer Unterstützer des Kaukasusstaats wurden ignoriert, als die Abgeordneten in Tbilissi am Dienstag endgültig für den Entwurf stimmten. 84 Abgeordnete votierten nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi 2 dafür, 30 dagegen. Damit müssen Organisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, dies offiziell angeben. Gegner behaupten, dass damit die Opposition eingeschränkt werden soll. (dpa/jW)
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