Neue US-Strafzölle gegen China

Die USA verschärfen ihren Handelskrieg gegen China. Um den heimischen Markt abzuschotten, werden drastische Strafzölle auf Einfuhren aus der Volksrepublik erhoben, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Blockiert werden sollen etwa Importe von Halbleitern, Hafenkränen, Metall- und Medizinprodukten. Besonders aber von E-Autos. Auf diese wurden bereits Zölle von 25 Prozent erhoben – nun sind es satte 100 Prozent. Werden ihre Lithium-Ionen-Akkus gesondert eingeführt, liegt der Zollsatz künftig bei 25 statt 7,5 Prozent. Die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, begründete das am Dienstag mit dem Erfolg des Systemkonkurrenten. 2023 sei die Zahl der aus China exportierten E-Autos um 70 Prozent gestiegen. Das gefährde »Investitionen in anderen Ländern«. »Der Präsident wird das hier nicht zulassen«, so Brainard. Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung EU, die kürzlich bereits eine Untersuchung dazu eingeleitet hat, ob es bei den chinesischen Subventionen für E-Autos »fair« zugeht.

Auch in den USA werden E-Autos subventioniert. Der »Inflation Reduction Act« zur ökologischen Neuausrichtung hat einen Umfang von 370 Milliarden US-Dollar. Weil die Autos dennoch nicht konkurrenzfähig sind, setzt die Regierung von Joseph Biden auf Protektionismus. So auch bei Solarzellen. In jedem Produktionsschritt kontrolliere China mehr als 70 Prozent der weltweiten Herstellungskapazitäten, erklärte Beraterin Brainard am Dienstag. Die Zölle werden in diesem Fall von 25 auf 50 Prozent angehoben.

Global gesehen scheinen die Kapazitäten der Volksrepublik zur Eindämmung der Klimakatastrophe unerlässlich. Und zumindest für die deutschen Autokonzerne ist das China-Geschäft existentiell. Mit Hinweis darauf wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Stockholm gegen die Forderung, den USA nachzueifern, und Strafzölle zu verhängen. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson stimmte pointiert zu: »Wir wollen den globalen Handel ja nicht zerlegen, das ist eine dumme Idee.«