McCarthy ist zurück

Vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland setzen die Republikaner im US-Kongress ihre Einschüchterungskampagne gegen Leiterinnen und Leiter von Universitäten, Colleges und Schulen fort. Vorgehalten werden ihnen keine eigenen Äußerungen, sondern ihnen wird unterstellt, dass sie nicht schnell genug die Polizei gerufen hätten und nicht strikt genug mit dem Einsatz eigener Diziplinierungsmittel gegen die Protestierenden seien.

Zentrum dieser Kampagne ist der Erziehungsausschuss des Abgeordnetenhauses, an dessen Spitze die Republikanerin Elise Stefanik steht, eine extreme Reaktionärin und Trump-­Anhängerin. Die von ihr dirigierten »Anhörungen« werden von Kritikern mit den Verhören durch den Ausschuss gegen unamerikanische Aktivitäten in der »McCarthy-Ära« verglichen. Der Senator Joseph McCarthy war hauptsächlich in den Jahren 1950 bis 1955 tätig, aber die mit seinem Namen verbundene hysterische Jagd auf angebliche oder tatsächliche Anhänger der Kommunistischen Partei begann früher und endete erst etwas später.

Am Mittwoch wurden die Leiter öffentlicher Schulen in den Räumen New York City, Berkely (Kalifornien) und Montgomery County (Maryland, in der Umgebung der Hauptstadt Washington D.C.) im Erziehungsausschuss in die Mangel genommen. Dessen republikanische Mitglieder wollten beispielsweise wissen, warum noch keine Lehrkräfte und Verwaltungsangestellten »gefeuert« wurden, denen vorgeworfen wird, dass sie sich selbst an Protesten beteiligt oder zumindest nichts dagegen unternommen hätten. Wie könnten sich jüdische Schüler unter solchen Umständen sicher fühlen, fragte der Abgeordnete Brandon Williams aus New York den Leiter des öffentlichen Schulwesens der Stadt, David Banks. »Jeder unserer Angestellten hat das Recht auf faire Behandlung«, antwortete Banks. »Wir haben nicht die Vollmacht, irgend jemand zu entlassen, nur weil ich nicht mit ihm übereinstimme.«

Der Abgeordnete Duncan Hunter tadelte die Leiterin des Schuldistrikts Berkeley, Enikia Ford Morthel, weil im Unterricht auch Material verwendet wurde, in dem die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« unter kontroversen Aspekten diskutiert wird. »Wir sind entschieden der Meinung, dass es wichtig ist, unsere Schüler einer Vielfalt von Ideen und Perspektiven auszusetzen«, antwortete Morthel. Sie und die beiden anderen Vorgeladenen betonten zugleich, dass sie es nachvollziehen können, wenn Juden diese Parole als antisemitisch interpretieren.

Die Republikaner im Bildungsausschuss hatten ihre Einschüchterungskampagne am 5. Dezember mit einem Paukenschlag begonnen: Ins Kreuzverhör genommen wurden damals die Präsidentinnen dreier besonders renommierter Universitäten – Claudine Gay von Harvard, Elizabeth Magill von der University of Pennsylvania und Sally Kornbluth vom Massachussets Institute of Technology. Stefanik unterstellte ihnen wahrheitswidrig, sie hätten die Frage, ob Aufrufe zum Völkermord an Juden gegen die Regeln an ihren Universitäten verstießen, ausweichend beantwortet. Nach diesem demagogischen Spektakel trat Magill am 10. Dezember und Gay am 2. Januar zurück. Magills Demission erfolgte zwei Tage, nachdem der Generaldirektor einer bedeutenden Firma für Investitionsberatung eine frühere Spende von 100 Millionen Dollar zurückgefordert hatte. Druck von Großspendern, meist Absolventen der betreffenden Universitäten, spielt bei der koordinierten Einschüchterungskampagne von Republikanern und Pro-Israel-Lobby – zu der bei diesem Thema die Spitzen fast aller großen jüdischen Organisationen gehören – eine erhebliche Rolle. Hinter vielen Polizeieinsätzen an den Universitäten stehen erpresste Leitungen, die um ihr Ansehen und ihre Posten fürchten, wenn sie nicht kooperieren.

In einem anderen Bereich der politisch-ideologischen Front treiben die Republikaner ihre Konkurrenz von der Demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus, wo sie über eine solide Mehrheit verfügen, vor sich her. Die demokratischen Abgeordneten reagieren überwiegend defensiv und opportunistisch – und riskieren damit den Verlust wichtiger Segmente bei der Präsidentenwahl im November: Schon am 6. Dezember brachten die Republikaner einen haarsträubenden Text durch das Abgordnetenhaus, als dessen Gipfelpunkt tatsächlich dekretiert wurde: »Das Haus stellt klar und entschieden fest, dass Antizionismus Antisemitismus ist.« Angenommen mit 311 gegen 14 Stimmen. 95 Demokraten stimmten der Resolution zu, 92 andere votierten mit »anwesend«, enthielten sich also, die Gegenstimmen kamen hauptsächlich von der »Squad«, der Gruppe um die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

Am 16. April folgte eine Resolution, mit der das Abgeordnetenhaus entschied, dass die Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch zu verurteilen sei. Angenommen mit 377 gegen 44 Stimmen. Mit dem Slogan wolle man »dem jüdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht verweigern« und rufe »zur Entfernung des jüdischen Volkes aus dem von seinen Vorfahren ererbten Heimatland« auf, hieß es. Dagegen stimmten wieder die Mitglieder der »Squad«.

Am 2. Mai stimmte das Abgeordnetenhaus mit 320 gegen 91 dem »Antisemitism Awareness Act« zu, mit dem das Erziehungsministerium aufgefordert wird, die sogenannte »Arbeitsdefinition des Antisemitismus« der IHRA verbindlich zu machen. Als Beispiel wird dort angeführt, dass auch Israel-Kritik antisemitisch sein kann. Die Gegenstimmen kamen von 70 Demokraten und 21 eher rechten und super-»christlichen« Republikanern.