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Aus: Ausgabe vom 08.05.2024, Seite 12 / Thema
Neoliberalismus

Todfeind der Gleichheit

Unter dem trügerischen Banner der Freiheit die Arbeiter dem Kapital mit Haut und Haaren ausliefern. Vor 125 Jahren wurde der Theoretiker des Neoliberalismus Friedrich August von Hayek geboren
Von Ingar Solty
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Zu jener Zeit sah Hayek den Marktradikalismus in der Defenisve, die Arbeiterbewegung in den USA auf dem Vormarsch, die Gesellschaft auf dem Weg in den Sozialismus. Dagegen kämpfte er an (streikende Arbeiter in New York 1933)

Von allen Feinden der Demokratie und der Freiheit war er wohl der klügste: Friedrich August von Hayek (1899–1992). In jedem Fall war er der einflussreichste. Die Strukturen der Weltwirtschaft von heute – die Europäische Wirtschaftsunion, Zentralbanken, »Schuldenbremse« und »Freihandelsabkommen« – beruhen im wesentlichen auf seinen Ideen und denen seiner Schüler.

Margaret Thatcher zog einst während einer Sitzung der britischen Konservativen Hayeks Hauptwerk »Die Verfassung der Freiheit« (1960) aus der Tasche und proklamierte: »Das ist, woran wir glauben!« Auch nach 50 Jahren neoliberaler Verheerungen finden sich immer noch Gläubige. Einer von ihnen ist Javier Milei. Als der Sohn eines Kapitalunternehmers im Dezember zum Präsidenten Argentiniens gewählt wurde, verlieh ihm die Hayek-Gesellschaft die Hayek-Medaille. Die Gesellschaft, die aufgrund ihrer Nähe zur AfD ins Schlingern geraten ist, begründete ihre Entscheidung damit, dass Mileis »klare Sicht auf die Kraft einer marktwirtschaftlichen Ordnung (…) wieder die Grundlagen für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden« legen könne. Gerd Habermann, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, schrieb anlässlich Mileis ersten 100 Tagen im Amt, ihm gehe es »um nicht weniger als um die Abschaffung des egalitären Wohlfahrtsstaates«, und zwar »mit der ›Kettensäge‹«. Und die setzte Milei mit seinem Notstandsdekret an: Arbeiter- und Verbraucherrechte wurden geschleift oder im Sinne der totalen Kapitalfreiheit abgeändert, alle staatlichen Ausgaben mit Ausnahme des Militärs eingefroren. Milei strebt des weiteren die totale Privatisierung aller Staatsbetriebe an. Um diese Politik reibungslos umsetzen zu können, beinhaltet das Dekret ein »Ermächtigungsgesetz«, das ihm in den entscheidenden Politikfeldern quasidiktatorische Mittel in die Hand geben soll. Hayek hätte all dies zweifellos sehr gefallen.

Gegner der Gleichheit

Sein erstes Lebensziel war, das Volk, »den großen Lümmel« (Heinrich Heine), systematisch von allen Entscheidungen, die das Leben in Wirtschaft und Gesellschaft betreffen, fernzuhalten. Hayeks zweites großes Lebensziel war, die Arbeiterklasse mit Haut und Haaren dem Kapital auszuliefern. Er und seine Anhänger taten und tun dies stets im Namen der Freiheit. Das große Wort prägt sein Werk, das sein Schüler Milton Friedman eine »Schlacht für die Freiheit« nannte. Gemeint ist aber stets die Freiheit des Kapitals, deren Kehrseite die Lohnsklaverei ist. Hayek wollte die grenzenlose Ausbeutung. Dafür erhielt er, als in der Fordismuskrise die Profite klemmten, 1974 den Wirtschaftsnobelpreis.

Hayek hasste die Gleichheit. Er akzeptierte nur die vor dem Gesetz, die freilich ein Hohn ist, wenn Lieschen Müller gezwungen ist, gegen einen oligopolistischen Auto-, Pharma- oder Krankenhauskonzern zu klagen. Die gleichsam naturwüchsige Ungleichheit im Kapitalismus rechtfertigte Hayek mit »erbgenetisch« verschiedenen Anlagen. Darin schwingt die Annahme mit, dass die Vermögen von Elon Musk, Jeff Bezos, den Quandts und Klattens das Ergebnis persönlicher Befähigung und Leistung seien.

In den 1930er Jahren gab es in den USA den Versuch, der krassen Ungleichheit Herr zu werden und die Verteilung der Vermögen und Einkommen durch Stärkung von Gewerkschaftsrechten, Einführung und Ausbau von Vermögens- und progressiver Einkommensbesteuerung sowie Ausbau des öffentlichen Sektors wieder egalitärer zu gestalten. Präsident Franklin D. Roosevelt sah sich mit dem Scheitern der liberalen Austeritätspolitik seines Vorgängers konfrontiert, die die Massenarbeitslosigkeit auf 25 Prozent hatte anwachsen lassen. Er schöpfte nun alle Jahreseinkommen über eine Million US-Dollar mit 75, später sogar 91 Prozent radikal ab, um sie anschließend erfolgreich in öffentliche Beschäftigungsprogramme, den Ausbau der Infrastruktur, den Naturschutz, den Aufbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen und die Förderung des Kulturlebens zu investieren. Wäre es nach ihm gegangen, hätte der Steuersatz bei 100 Prozent gelegen. 1936 hatte der Ökonom John Maynard Keynes in seinem Hauptwerk »The General Theory of Employment, Interest and Money«, auf dem die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik im fordistischen Kapitalismus wesentlich beruhte, die »Euthanasie des Rentiers«, das ausschließlich von leistungslosen Kapitaleinkommen lebt, antizipiert.

Das keynesianische Paradigma wurde in der Krise des Fordismus in den 1970er Jahren indes durch die neoliberalen Ideen von Hayek ersetzt. Dass Keynes Hayek zu einer Position am King’s College in London verholfen hatte, mag als Treppenwitz der Geschichte gelten. Die Rentiers jedenfalls feierten wieder fröhlich Urständ. Heute lebt nach Angaben des Statistischen Bundesamts ein Prozent der deutschen Bevölkerung ausschließlich von Kapitaleinkommen. Auf diesem Weg sind die gigantischen Milliardenvermögen von heute entstanden, die im Kontrast stehen zur relativen und mehr und mehr auch absoluten Armut in der Bevölkerung und dem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Die Ungleichheit erreichte, wie Thomas Piketty gezeigt hat, am Vorabend der globalen Finanzkrise (2007) wieder die Höchststände von 1929. Das war kein Zufall: Der Finanzmarktkapitalismus führt ständig zu Finanzkrisen, weil die gigantische Masse Anlage suchenden Kapitals stetig neue Spekulationsblasen produziert – und auch Gesellschaftskrisen, wenn die Politik dem Kapital neue Anlagemöglichkeiten durch die Privatisierung von Wohnraum, Gesundheit, Bildung und der Rente schafft.

Utopie der Vergangenheit

Hayek hatte schon im sozialdemokratisch »Roten Wien« gelernt, eine Politik wie die Rooseveltsche zu hassen. In seinem »Der Weg zur Knechtschaft« (1944) rückte er den US-Präsidenten gleich in die Nähe von Hitler: Man müsse »die bittere Wahrheit aussprechen, dass sich das Schicksal Deutschlands an uns zu wiederholen droht«. Sicherlich seien »die Verhältnisse (…) verschieden«, konzedierte er, um so der Skepsis vorzubeugen, ob die Ausweitung des Streikrechts für die US-Arbeiter tatsächlich mit der institutionellen und physischen Vernichtung der Arbeiterbewegung in den Konzentrationslagern der Nazis und die öffentlichen Beschäftigungsprogramme für Arbeiter aller Ethnien mit Auschwitz gleichzusetzen seien. Aber, so Hayek, diese vernachlässigbaren Differenzen dürften nicht »die Einsicht« trüben, »dass wir uns in derselben Richtung bewegen«.

Hayek sah den Marktradikalismus in den 1940er Jahren zurecht in der Defensive. Das US-Großkapital finanzierte zwar die massenhafte Verbreitung von »Der Weg zur Knechtschaft«, aber die Geschichte wies eine Tendenz zur stärkeren Einhegung des Kapitalismus und mehr Planung auf. Der liberale Kapitalismus hatte zur Weltwirtschaftskrise und diese zu Faschismus und Weltkrieg geführt. Nur die Sowjetunion war gut durch die Krise gekommen und nun, obwohl ja aus einem abhängigen und rückständigen Entwicklungsland hervorgegangen, dabei, die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus quasi im Alleingang zu vollbringen. In den USA machte Roosevelt erfolgreich linke Politik.

Nach dem Krieg wurde der Sozialismus auf Osteuropa ausgeweitet, während in Großbritannien eine sehr linke Labour-Regierung an die Macht kam, in Frankreich und Italien die Kommunisten erstarkten und auch in Deutschland unmittelbar nach 1945 Millionen Menschen in allen Besatzungszonen in die Organisationen der Arbeiterbewegung strömten. Selbst die CDU erkannte in ihrem »Ahlener Programm« an, dass das »kapitalistische Wirtschaftssystem den (…) Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden« sei, weshalb es einer »gemeinwirtschaftlichen Ordnung« bedürfe.

Hayek beobachtete die sich nach 1870 vollziehende »Great Transformation«. Ihr weltanschauliches Spiegelbild war die von ihm bemerkte Verlagerung der Hegemonie des Denkens aus dem angelsächsischen in den deutschsprachigen Raum: weg von John Locke und Adam Smith hin zu Karl Marx und Max Weber. Hayeks Ziel war eine neue »Great Transformation«. Seine Utopie lag in der Vergangenheit. Der »Manchester-Kapitalismus« mit Kinderarbeit und Sechzehnstunden-Arbeitstagen war sein »Paradise Lost«. Sein Werk ist eine Kriegserklärung an den Sozialismus, der für ihn indessen schon beim sozialen Liberalismus beginnt, der aus Angst vor der Arbeiterbewegung mit Maßnahmen wie der Fabrikinspektion und dem Normalarbeitstag wenigstens die krassesten Exzesse des Kapitalismus einzudämmen versucht hatte. In Hayeks Augen war dies eine »Rutschbahn« in den Sozialismus.

Negative Freiheit

Bei aller Nostalgie sah Hayek zugleich die Notwendigkeit, den klassischen Liberalismus zu modernisieren. Die Rückkehr zu einer »freien Wirtschaft«, wie er sie nannte, wollte er durch ein politisches System bewerkstelligen, in dem, so sein Biograph Bruce Caldwell, »jedwede Gesetzgebung, die (…) Umverteilung der Einkommen zum Ziel hat, verboten ist«. Konfrontiert war er mit einem Grundproblem: Wie verhindert man, dass die Volksmassen das von ihnen erkämpfte allgemeine Wahlrecht nutzen, sich den vom Kapital abgeschöpften Mehrwert wenigstens teilweise wieder zurückzuholen oder gar das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln, auf dem die Kapitalherrschaft fußt, aufzuheben?

Hayek nutzte hierfür einen Taschenspielertrick. Er negierte die Existenz von Klassen und konzipierte ein abstraktes Individuum, dessen – ausschließlich negative – Freiheit darauf beruht, vom Staat nicht gegängelt zu werden, um sodann jede Steuerpolitik als Schikane und Freiheitsberaubung zu definieren. Bei manchen kommt dieser negative Freiheitsbegriff heute noch an. Es ist die Ansprache an den Kind gebliebenen Erwachsenen. Zugleich dockt diese Infantilität an die Entfremdung der in der kapitalistischen Konkurrenz Vereinzelten an und überführt sie in die sozialdarwinistische Haltung des »every man for himself«.

In »Die Verfassung der Freiheit« propagierte Hayek die »Herrschaft des Rechts«. Im Gegensatz zu Marx sieht er kein Kapital, das »von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend« zur Welt kam und keinen Kapitalismus in einem allgemeinen Stufenprozess von revolutionär entstandenen und umgewälzten Produktionsverhältnissen, der als Übergangsgesellschaft die Bedingungen für eine entwickelte sozialistische Gesellschaft schafft, sondern eine naturwüchsige Marktwirtschaft.

Die (Markt-)Zivilisation sei, so Hayek, entstanden aus »unbewussten Gewohnheiten«, die sich in »explizite und ausformulierte Aussagen« verwandelt hätten und damit immer mehr »ab­strakt und allgemein« geworden seien. In Anlehnung an Smiths These von der »unsichtbaren Hand« schrieb er, dass »die spontanen und unkontrollierten Bemühungen von Individuen in der Lage sind, eine komplexe Ordnung der wirtschaftlichen Aktivitäten herzustellen«. Eine Verfassung solle den Staat darauf beschränken, die Regeln des Marktes zu überwachen und das kapitalistische Privateigentum zu schützen. Demokratie und Entscheidungen von Mehrheiten sind in diesem System an sich störend. Da der Markt zu einem stabilen Gleichgewicht, zur optimalen Allokation von Ressourcen und einer Selbstregulierung der Ökonomie tendiere, gebe es kein Marktversagen, vielmehr sei der Staat Ursache jedweder Probleme.

Dem Gegenargument, dass die Utopie der Neoliberalen sich in der Dystopie des Manchester-Kapitalismus widerlegt habe, begegnet Hayek mit dem Argument: Das Arbeiterelend im 19. Jahrhundert sei gar nicht Folge wirtschafts­liberaler Politik gewesen. Vielmehr habe der durch den Markt gesteigerte »Wohlstand der Nationen« bloß die Ansprüche gesteigert und zur Entdeckung von »sehr dunklen Flecken in der Gesellschaft« geführt. In Wahrheit habe es »keine Klasse gegeben, die nicht substantiell vom allgemeinen Fortschritt profitiert« hätte.

Den Widerspruch, dass historisch eine starke Arbeiterbewegung in Reaktion auf die Zumutungen des liberalen Kapitalismus entstand, erklärt er damit, dass die Durchsetzung des »freien Marktes« nicht radikal und mit zu »langsamen Fortschritten« erfolgt sei. Seine Argumentation ist prinzipiell antidemokratisch. Im Grunde erscheinen die Gesellschaften bei Hayek wie undankbare Kinder, die immer mehr verlangen. So seien es »uferlose Ansprüche« gewesen, »die durch die bereits erreichte Besserung der materiellen Lage gerechtfertigt schienen«, weswegen »man um die Jahrhundertwende sich immer mehr (vom) Liberalismus abkehrte«. Schuld am Sozialismus seien außerdem die Intellektuellen, die die Arbeiter verführten: Das »Kommunistische«, das seine Wurzeln im Christentum und allen Weltreligionen hat und die Menschheitsgeschichte prägt, sei in Wahrheit eine Abkehr »von den Traditionen, die die erweiterte Ordnung schufen, die die Zivilisation möglich machten«, schreibt Hayek in »The Fatal Conceit« (1988). Der Sozialismus sei »ein gedanklich geschaffenes Moralsystem (…), dessen Attraktivität davon abhängt, dass die von ihm versprochenen Ergebnisse instinktiv wünschenswert sind«.

Die von der »Verfassung der Freiheit« zu überwachenden Regeln sollen nur »abstrakt, allgemein und unpersönlich« sein. Die »Herrschaft des Rechts« sei, so Hayek, grundsätzlich unvereinbar mit Umverteilungspolitik zugunsten von »sozialer Gerechtigkeit«. Steuer- und Regulationspolitik erscheinen schon in »Der Weg zur Knechtschaft« als Willkürherrschaft, der Sozialstaat als Totalitarismus. Darauf fußt auch Hayeks historisch-kontrafaktischer Versuch, Faschismus und Kommunismus nicht als wechselseitige Todfeinde, sondern als Geschwister ein und derselben Familie des »Kollektivismus« darzustellen.

Neutralisierung des Demokratischen

Der Realkapitalismus blieb für Hayek freilich die Achillesferse. Natürlich sei die Ungleichheit, die er rechtfertigen musste, nicht allein das Ergebnis von Leistung. Er konzedierte »Zufälligkeiten der Umwelt«. Übersetzt heißt das: Wer als Kind Millionen erbt und »für sich arbeiten lässt«, muss kein Einstein sein. Aber ebenso seien ja »natürliche Begabung und angeborene Fähigkeiten« auch schon »unfaire Vorteile«. Das »Bedürfnis, die Effekte des Zufalls zu eliminieren, das die Wurzel der Forderung nach ›sozialer Gerechtigkeit‹ bildet«, könne »nur befriedigt werden, indem all die Möglichkeiten eliminiert werden, die nicht der bewussten Kontrolle unterliegen. Die Entwicklung der Zivilisation aber« beruhe »darauf, dass die Individuen das Beste aus den Zufällen machen«.

Die Wahrung der »Ordnung« (des Kapitalismus) und seiner (Markt-)»Regeln« war für ­Hayek sakrosankt. Egal, was der »demos« will. Im Gegenteil, Bestrebungen des Volks, seine eigenen Geschicke zu bestimmen, erschienen ihm als Tyrannei. Hayek und seine Schüler wie Friedman und James Buchanan – kurz: die Vordenker des Neoliberalismus – standen vor demselben Problem wie Carl Schmitt und der Faschismus: Die Tatsache, dass sie einen historischen Zusammenhang zwischen der Durchsetzung der Massendemokratie einerseits und der Überwindung des Wirtschaftsliberalismus andererseits beobachteten, führte dazu, dass in ihrem Denken das antidemokratische Erbe des klassischen Liberalismus fortwirkt. So ist die Realgeschichte des Neoliberalismus aufs engste mit dem Autoritarismus verknüpft.

Neoliberalismus und Faschismus sind Formen bürgerlichen Denkens in Reaktion auf Massendemokratie und Sozialismus. Beide stehen vor der Frage: Wie verhindert man unter den Bedingungen des allgemeinen Wahlrechts, dass die Massen plötzlich auf die Idee kommen, das kapitalistische Privateigentum so umzugestalten, dass die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt?

Während aber faschistische Denker wie Schmitt das allgemeine Wahlrecht wieder zugunsten einer (Präsidial-)Diktatur abzuschaffen trachteten, wusste Hayek, der für das angloamerikanische Bürgertum der Antihitlerkoalition schrieb, zu gut, dass diese Schlacht verloren war. Er konzentrierte sich darum auf die Neu­tralisierung des Demokratischen. Hayek ist der Cheftheoretiker der »Postdemokratie« (Colin Crouch). Seine Theoriearbeit läuft auf die Suche nach den Mitteln hinaus, das ungeliebte, aber alternativlose allgemeine Wahlrecht zu erhalten, aber seine möglichen Auswirkungen auf die Diktatur des Kapitals in Schach zu halten, ohne die dauerhafte politische Diktatur herzustellen. So setzte er auf die grundlegende Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten gewählter Regierungen. Ihnen soll systematisch die Hoheit über die Finanz- und Wirtschaftspolitik entzogen werden. Zugleich blieb auch er offen für die Diktatur, um den Krieg gegen Demokratie, Volksmassen und Sozialstaat zu gewinnen.

Schwächung der Staatskompetenzen

Auf seiner Suche wurde Hayek in der liberalen Theorietradition – Charles de Montesquieu, Benjamin Constant und Locke – und in der US-Geschichte fündig. In der US-Verfassung von 1776 fand er die letztendliche Lösung für das Problem der Bourgeoisie, auch als gesellschaftliche Minderheit die Politik des Staates zu bestimmen. Wie die US-Historiker Charles Beard und Terry Bouton gezeigt haben, entstand die US-Verfassung im selben Geist als ein Produkt der Konterrevolution gegen den »demokratischen Moment« des damaligen revolutionären Antikolonialkriegs, der das allgemeine Wahlrecht unhintergehbar machte.

Die Festschreibung der marktgetriebenen Gesellschaftsentwicklung betrieben Hayek und seine Schüler über zwei Mechanismen: erstens durch Konstitutionalisierung mit rechtlich bindenden (Wirtschafts-)Verfassungen, zweitens durch die systematische Schwächung der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen des Nationalstaates durch eine Politik der Föderalisierung. Sowohl Zentralisierung als auch Dezentralisierung spielen also eine Rolle: einerseits Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen in antidemokratische Körperschaften wie den zu »unabhängigen«, d. h. demokratisch nicht kon­trollierten Instanzen erklärten Zentralbanken und in internationalen Vertragswerken mit die Staaten rechtlich bindendem Verfassungsrang, andererseits Dezentralisierung zugunsten von lokalen Staatsapparaten mit wenig fiskalischen Machtressourcen und Steuerungsbefugnissen.

Die »Internationalisierung des Staates« (Robert W. Cox) wurde das wesentliche Werkzeug des an Hayek angelehnten »neuen Konstitutionalismus« (Stephen Gill), d. h. der Einschränkung der Kompetenzen der Nationalstaaten durch rechtlich bindende (Weltkapitalismus-)Verfassungen wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und die Welthandelsorganisation (WTO), Investitionsschutzabkommen, die EU-Wirtschaftsverfassung mit ihren neoliberalen Konvergenzkriterien, Schuldenbremsen usw. – und Körperschaften außerhalb der Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente wie die G7 oder die Europäische Kommission. Hayek war so Ideengeber für die wesentlichen Grundlagen eines alternativlosen Marktsystems mit Regeln, die Regierungen nur bei Strafe ihres Untergangs infrage stellen sollten.

Neben dieser Entdemokratisierung entwickelte Hayek aber zugleich das andere Mittel, um die Diktatur des Kapitals komplett zu machen: die Föderalisierung. Ausgehend von der Annahme, dass »die Schaffung eines Weltstaats wahrscheinlich eine größere Gefahr für die Zukunft der Zivilisation als noch der Krieg« sei, verfolgten Hayek und in seinem Gefolge Buchanan die systematische Dezentralisierung von Regierungsfunktionen, eine »politische Ökonomie des offenen Föderalismus« (Adam Harmes) und der »Konkurrenz zwischen lokalen Regierungen«. Hayek schreibt: »Während die Steigerung der Befugnisse der Regierung stets charakteristisch war für diejenigen, die die maximale Konzentration dieser Macht unterstützen«, hätten »diejenigen, die hauptsächlich an individueller Freiheit interessiert sind, sich im allgemeinen für Dezentralisierung ausgesprochen«. Hayek erkannte das Potential zur haushaltspolitischen Disziplinierung von Kommunalverwaltungen, wenn diese gegeneinander steuerpolitisch um das Kapital und seine Direktinvestitionen konkurrieren.

Dasselbe Prinzip der Dezentralisierung erwies sich auch in bezug auf die Austrocknung des verhassten Sozialstaats als nützlich, weil die Kommunen in der Regel sozialen Druck beispielsweise für bessere Schulen aussitzen und darauf verweisen, dass ihnen fiskalisch die Hände gebunden seien. So waren die einzelnen US-Bundesstaaten in der globalen Finanzkrise aufgrund der regionalen Schuldenbremsen gezwungen, sich zwischen Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen zu entscheiden. Der Sozialabbau ist damit in den Verfassungen strukturell angelegt.

Die Diktatur des Kapitals in einem System des allgemeinen Wahlrechts zu theoretisieren und damit in der Krise des Fordismus in den 1970er Jahren bei der Bourgeoisie Gehör zu finden, ist Hayeks historisches Verdienst als mächtigster Propagandist der Freiheit der Wenigen auf Kosten der Freiheit der Vielen.

Elitäre Demokratiefeindlichkeit

Der Liberalismus reklamiert heute den Freiheitsbegriff für sich. Hayek wusste noch um seine Umkämpftheit. Es unterliege »keinem Zweifel, dass das Versprechen größerer Freiheit eine der wirksamsten Waffen der sozialistischen Propaganda geworden« sei. In der Tat entsteht Freiheit erst durch Sozialismus: als Freiheit von Ausbeutung und unfreier Zeit, die Voraussetzung eines selbstbestimmten Lebens für all diejenigen ist, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen.

Aus Hayeks elitärer Demokratiefeindlichkeit spricht die Ahnung, dass der Marktradikalismus nicht im Interesse der lohnarbeitenden Klassenmehrheit sein kann. Auch wenn er nicht die Schlussfolgerung des Faschismus zog, den Ludwig von Mises 1927 noch als »Rettung der europäischen Zivilisation« begrüßt hatte, nahm er doch an, dass die Konterrevolution gegen den Sozialstaat wohl diktatorisch erfolgen müsse, weil, so seine und Buchanans »Overload«-Theorie, die Massen nie gegen den Sozialstaat stimmen würden. Hayek forderte darum in den 1970ern, den »Netto-Transferleistungsbeziehern«, d. h. allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, allen verrenteten und allen erwerbslosen Arbeitern, das Wahlrecht zu entziehen.

Die Neoliberalen unterstützten darum 1973 auch direkt den Putsch gegen den demokratischen Sozialismus in Chile und die Militärdiktatur von Augusto Pinochet. Für Naomi Klein war darum auch Chile die Essenz der neoliberalen Konterrevolution, quasi das Urverbrechen. Erst Thatcher, deren »autoritärer Populismus« die Abwicklung des Sozialstaats mit nationalistischen Anrufungen und Krieg verband, zeigte sechs Jahre später, dass der Neoliberalismus auch bei Erhalt des allgemeinen Wahlrechts möglich war. Aber noch 1981 erklärte Hayek, ihm sei eine marktwirtschaftliche Diktatur in jedem Fall lieber als eine sozialstaatliche Demokratie. »Marktwettbewerb« sei, so Hayek, »schließlich immer ein Prozess, bei dem eine kleine Gruppe von Leuten eine größere Gruppe dazu zwingt, Dinge zu tun, die sie nicht tun wollen«, sei es, härter zu arbeiten, Gewohnheiten zu ändern oder ein Maß an Aufmerksamkeit, kontinuierlichem Einsatz oder Regelmäßigkeit für ihre Arbeit aufzubringen, das ohne Wettbewerb nicht nötig wäre. Er »bezweifle, dass unter einer uneingeschränkten Demokratie jemals ein funktionierender Markt neu entstanden« sei.

Ingar Solty schrieb an dieser Stelle zuletzt am 23. April über die italienische Journalistin und Schriftstellerin Rossana Rossanda.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (9. Mai 2024 um 20:43 Uhr)
    Hayeks Ideen haben zweifellos Wellen in unserer Zeit geschlagen. Seine Theorien, die den Grundstein für den Neoliberalismus legten, haben die politische Landschaft und die Wirtschaftsstrukturen maßgeblich beeinflusst. Doch während seine Anhänger ihn als Visionär preisen, sehen wir Hayeks tatsächlichen Erben wesentlich kritischer. Ein Blick auf die Realität zeigt, dass Hayeks Vorstellung von Freiheit oft dazu diente, die Interessen des Kapitals über die der breiten Bevölkerung zu stellen. Unter dem Deckmantel der Freiheit wurden Arbeiter den Kapitalinteressen ausgeliefert, während die Ungleichheit wuchs und der soziale Frieden brüchig wurde. Die glorifizierte »Herrschaft des Rechts« entpuppte sich oft als Mittel, um jegliche Umverteilungspolitik zu verhindern und die Macht des Kapitals zu zementieren. Die von Hayek inspirierten neoliberalen Politiken führten nicht zur versprochenen Prosperität für alle, sondern verschärften die Ungleichheit und trugen zur Erosion des Sozialstaats bei. Seine Ideen dienten als Rechtfertigung für die Schwächung demokratischer Institutionen zugunsten einer elitären Machtstruktur, in der die Wenigen über die Vielen herrschen. Es ist an der Zeit, Hayeks Erbe kritisch zu hinterfragen und alternative Wege zu suchen, die die Werte von Freiheit und Gerechtigkeit für alle verwirklichen. Denn wahre Freiheit kann nicht auf Kosten der Unterdrückung und Ausbeutung anderer erreicht werden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (9. Mai 2024 um 17:19 Uhr)
    Dieser Artikel ist so ungeheuer wichtig, weil uns die Stanzen, die Hayek damals formulierte, Tag für Tag als neueste und modernste Erkenntnisse der ökonomischen Wissenschaften um die Löffel gehauen werden. Insbesondere die FDP gefällt sich ständig darin, über eine Freiheit zu schwafeln, die das Kapital von jeglicher sozialen Verantwortung befreien würde. Andere stehen ihr kaum nach. All diese Redereien laufen auf dasselbe hinaus: Ihre Freiheit bedeutet letztendlich nur die Möglichkeit, alle Grenzen zu schleifen, die es für die Ausbeutung noch gibt. Hayeks Prinzipien sind ein wahrer Giftcocktail für alle Länder, in denen die Menschengerechtigkeit des Lebens wenigstens noch im Kleingedruckten steht. Seine Rezepte sind gut für den Weg in den Untergang alles Menschlichen in der Gesellschaft. Seine Losung ist: »Vorwärts in die Vergangenheit!« Follower hat er in der aktuellen Politik ausreichend. Es tut gut, dass Ingar Solty ihnen die Maske vom Gesicht reißt.

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