Aussperrung nach 180 Tagen
Von David MaiwaldNach 180 Tagen Streik beim Schrott- und Recyclingunternehmen SRW Metalfloat im sächsischen Espenhain kam es am Sonntag zu einer weiteren Verhärtung der Fronten. Nachdem die rund 90 Beschäftigten vergangene Woche angekündigt hatten, den Streik mit der IG Metall (IGM) auszusetzen, um erneut in Verhandlungen zu treten, reagierte Geschäftsführer Thomas Müller drastisch: Mit einem Aushang erklärte er den im Arbeitskampf befindlichen Beschäftigten am Werkstor die Aussperrung und erteilte ihnen ein Hausverbot »für das gesamte Betriebsgelände« bis Ende des Monats.
»Ich habe keine Worte für so ein Verhalten, ich hätte nicht gedacht, das so was heute noch möglich ist«, so die SRW-Betriebsrätin Katrin Kroll im jW-Gespräch am Dienstag.. Im November habe der Ausstand für einen Tarifvertrag bei Metalfloat mit mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen angefangen. Einige seien nun schon in andere Betriebe gewechselt, einige in Rente gegangen. Die SRW verspiele durch ihre Blockadehaltung »ihre besten Leute«, so Kroll. Der Betriebsrat habe der Geschäftsführung gemeinsam mit der IGM nach 180 Streiktagen die Hand gereicht, doch diese sei »einfach ausgeschlagen« worden.
Das Unternehmen sprach von einem »Taschenspielertrick« und »durchsichtigen Manöver«. Die IGM habe »den bisher komplett erfolglosen Arbeitskampf« demnach mit der Aussetzung wieder »direkt ins Unternehmen tragen« wollen. Eine kurzfristige Beschäftigung der Streikenden in den »inzwischen etablierten neuen Strukturen« sei »objektiv nicht möglich«. Da die Gewerkschaft den Arbeitskampf offiziell nicht beendet habe, könne dieser »nach Wiedereingliederung der Mitarbeiter jederzeit, ohne Vorankündigung und mit unbestimmter Dauer wieder aufgenommen werden«, behauptete das Unternehmen. »Ein geregelter Betriebsablauf bei SRW Metalfloat wäre vor diesem Hintergrund nicht mehr möglich.«
»Völliger Quatsch«, kommentierte der zweite Geschäftsführer der IGM Leipzig, Michael Hecker, im jW-Gespräch. Das Verhalten des Betriebsleiters zeuge von einer »völligen Entmenschlichung« der Beschäftigten. »So etwas gab es im Bereich der IG Metall seit 40 Jahren nicht mehr.« Man habe SRW angeboten, für die Zeit einer Schichtumstellung Resturlaube der Beschäftigten zu verwenden. Müller habe das abgelehnt. Die Blockade sei aber durch den chinesischen Eigentümer des Mutterkonzerns Scholz verursacht. Nicht zuletzt deswegen hatte sich die IGM über einen Besuch in der chinesischen Botschaft eine Annäherung im Konflikt erhofft. Der Espenhainer Geschäftsführer Müller sei im Grunde »zahnlos«.
»Falsch«, erklärte ein SRW-Firmensprecher am Dienstag gegenüber jW. Es sei »keine Besonderheit«, dass Müllers Befugnisse »wie in jeder GmbH, zumal einer 100prozentigen Tochtergesellschaft (…), natürlich nicht unbegrenzt« seien, sondern je nach Sachverhalt »die Zustimmung des Gesellschafters« erforderten. Müller sei aber »weiterhin der erste Ansprechpartner und Verhandlungspartner«.
Der Arbeitskampf braucht nun neue Impulse. »Kollegen aus vielen anderen Betrieben haben uns gesagt: Macht weiter, wir sind solidarisch!« sagte Betriebsrätin Kroll. In gemeinsamen Versammlungen soll nun das weitere Vorgehen besprochen werden. Grundsätzlich bestehe weiter Interesse an einer Lösung, bekräftigten Betriebsrätin wie Gewerkschafter Hecker unisono. Dafür komme auch ein durch Landes- oder Bundespolitik moderiertes Gespräch in Frage.
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sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem politischen und sozialen Zustand. Die Streikenden und Demonstrierenden nehmen ihre eingeschränkten Arbeits-u nd Gewerkschaftsrechte wahr. Sie verteidigen die Demokratie! Welche? Wenn Politiker
von Demokratie reden, dann so: unsere Demokratie, demokratische Grundordnung, repräsentative Demokratie, lebendige Demokratie, demokratische Mitbestimmung,
real existierende Demokratie oder demokratische Errungenschaften. So wird dem
Bürger täglich suggeriert, sie leben in einer Demokratie. Wir leben in einer kapitalistischen Demokratie. Sie ist eine Elitenherrschaft statt Volksherrschaft. Demokratie wird nur so lange geduldet, wie die Industrie verschont
wird. Die Arbeitenden stehen in existenzieller Abhängigkeit von demokratisch nicht
legitimierten Eigentümern. Diese schalten und walten nach Gutdünken. Diejenigen,
die über Menschen und das Schicksal der Nation entscheiden, hat keiner demokratisch
gewählt. Zur Sicherung der Profitmaximierung werden demokratische Rechte abgebaut.
Die Zentren der politischen Macht liegen alle außerhalb jeder demokratischen
Kontrolle. Wahlen entscheiden darüber nicht. Die Demokratie ist somit eine Wahloligarchie der politischen Eliten.Ihr Neoliberalismus akzeptiert die Demokratie nur als »Zuschauerdemokratie«.Das Zusammenwirken von Wählern und Gewählten ist nur noch Schauveranstaltung. Wenn die Demokratie nicht auch die Wirtschaft erfasst, ist
sie keine. Die ökonomische Ungleichheit im Lande hat mit Demokratie nichts zu tun
und stempelt sie zur Farce. Schließen will ich mit einem Zitat von Noam Chomsky,
USA-Wissenschaftler: »Demokratie kann nur durchgesetzt werden, wenn das
gesamte antidemokratische System des Konzernkapitalismus abgeschafft ist.«