Zum Inhalt der Seite

Höcke: Nur ein Fall wird verhandelt

Halle (Saale). Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wird laut Landgericht Halle eine weitere Anklage voraussichtlich doch nicht Teil der laufenden Verhandlungen werden. Das Gericht geht davon aus, dass der zweite Fall nicht mehr zum Gegenstand des bereits begonnenen Verfahrens gemacht wird, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, in einer Rede in Merseburg im Mai 2021 wissentlich eine Parole der SA verwendet zu haben. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.05.2024, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!