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Aus: Ausgabe vom 03.05.2024, Seite 5 / Inland
Wirtschaftspolitik

OECD sieht BRD in anhaltender Flaute

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik
Von Gudrun Giese
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»Dienstwagenprivileg«: Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin

Die bundesdeutsche Wirtschaft wird weiter schwächeln, konstatiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Ausblick auf die Weltwirtschaft. 2024 sei ein minimales Plus von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erwarten, während im gesamten, aus 38 Mitgliedern bestehenden OECD-Raum mit einem Wachstum von 1,7 Prozent gerechnet wird. Auch die Europäische Union werde in der Gesamtheit ökonomisch stärker zulegen als ihr stärkstes Mitglied, die Bundesrepublik. Dafür gibt es laut Robert Grundke von der OECD mehrere Gründe. So sei die energieintensive Industrie, die für die deutsche Wirtschaft eine zentrale Rolle spiele, durch die gestiegenen Kosten beeinträchtigt. Verkehrt sei die restriktive Geldpolitik der Bundesregierung. Durch die Schuldenbremse und die vom Verfassungsgericht eingeschränkte Möglichkeit, Sondervermögen zu nutzen, fehle es an Mitteln für öffentliche Investitionen. Unternehmen und Privathaushalte übten sich wegen hoher Preise und Zinsen in Investitions- bzw. Konsumzurückhaltung.

Die Empfehlungen des OECD-Vertreters dürften Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kaum zusagen: Würden umweltschädliche Steuervergünstigungen wie Dienstwagenprivileg oder Dieselsubvention gestrichen, entstünde mehr Finanzierungsspielraum für geplante Projekte im Klima- und Transformationsfonds, so Grundke. Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sollten entfallen, Steuern schneller eingetrieben und die öffentliche Verwaltung beschleunigt digitalisiert werden. Der OECD-Mann plädiert für eine Reform der Schuldenbremse, durch die mehr Mittel für öffentliche Investitionen gewonnen würden. Untere und mittlere Einkommen sollten steuerlich entlastet werden. Außerdem sollten Frauen zur Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit animiert werden, denn noch arbeiteten rund 50 Prozent von ihnen in Teilzeit und zudem oft auf Arbeitsstellen, für die sie überqualifiziert seien. Durch eine Reform des Ehegattensplittings könnten passende Anreize geschaffen werden.

Das schlechte ökonomische Klima halte ausländische Konzerne von Investitionen in der BRD ab, berichtete das Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf eine Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Demnach gab es 2023 ein Zehnjahrestief. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der ausländischen Investitionsprojekte um zwölf Prozent, im Vergleich zu 2017 um 35 Prozent. In Frankreich legte die Quote innerhalb dieser fünf Jahre um 20 Prozent zu. Mit Blick auf die Daten befand EY-Deutschland-Chef Henrik Ahlers, die Bundesrepublik werde abgehängt, während sich andere europäische Standorte dynamisch entwickelten. Ausländischen Unternehmen kritisierten zu hohe Steuern und Arbeitskosten, teure Energie und lähmende Bürokratie. So ist derzeit völlig offen, wann ein Großprojekt des US-amerikanischen Halbleiterherstellers Wolfspeed starten kann. Vor über einem Jahr hatte der angekündigt, auf dem Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf für 2,5 Milliarden Euro eine Fabrik zu bauen, in der 1.000 Menschen arbeiten sollten.

Aus China allerdings kamen 2023 deutlich mehr Investitionen ins Land als im Vorjahr: Die Zahl von 99 Projekten bedeutete eine Zunahme um 16 Prozent. Damit ist die Volksrepublik hierzulande nach den USA der zweitwichtigste ausländische Investor.

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