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03.05.2024
- → Inland
Weisungsrecht soll reformiert werden
Berlin. Weisungen von Justizministern an die Staatsanwaltschaften sollen künftig nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. So sieht es ein Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der am Donnerstag zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt wurde. Zuletzt hatte sich etwa der Deutsche Richterbund für eine Abschaffung des Weisungsrechts ausgesprochen. (dpa/jW)
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