-
03.05.2024
- → Inland
Ampel: Frist für Kürzungspläne vorbei
Berlin. Am Donnerstag abend ist eine Frist des Bundesfinanzministeriums abgelaufen, in der die übrigen Ressorts Kürzungsvorschläge für den Haushalt 2025 einreichen sollten. Bei Redaktionsschluss war abzusehen, dass mehrere Ministerinnen und Minister nicht beabsichtigen, sich an diese Vorgaben zu halten, wie etwa der BR berichtete. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief die SPD-geführte Ampelkoalition deshalb noch einmal zu »Haushaltsdisziplin« auf. Die BRD müsse nach über einem Jahrzehnt »ausgebliebener Reformen« wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen, sagte Dürr am Donnerstag der dpa. SPD und Grüne wollen dagegen weiterhin die im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse« lockern oder aussetzen, um notwendige Investitionen zu erleichtern. Aktuell klafft laut BR in den Haushaltsplänen noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!