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Aus: Ausgabe vom 02.05.2024, Seite 4 / Inland
Propaganda

Unermüdlicher Einsatz

Tübingen: Propagandist von Waffenlieferungen wird für »innovative« Kommunikation ausgezeichnet
Von Matthias Rude, Tübingen
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Die Waffen der Wissenschaft: Zwei »Taurus«-Marschflugkörper an einem »Eurofighter« der Luftwaffe

Die Informationsstelle Militarisierung bezeichnet Klaus Gestwa, Direktor des Tübinger Instituts für Osteuropäische Geschichte, als einen der »vehementesten und krawalligsten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine«. Gestwa wird am 15. Mai mit einem hochdotierten Preis für »innovative Wissenschaftskommunikation« geehrt – im Grunde dafür, dass er die außenpolitische Linie der Bundesregierung absichert und vermittelt. Entgegen früherer Ankündigungen ist der Festakt allerdings nun nur noch für geladene Gäste zugänglich.

Die Jury, der auch der Zeit-Journalist Urs Willmann angehört, will Gestwas »unermüdlichen Einsatz bei der politischen und historischen Einordnung des Ukraine-Konflikts« würdigen. Mit seinem im Februar 2023 veröffentlichten »Thesencheck«-Youtube-Video zum Ukraine-Krieg, das auch auf die Website der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen wurde, habe der Historiker »ein Millionenpublikum erreicht und so zur Meinungsbildung in Deutschland über den Krieg gegen die Ukraine maßgeblich« beigetragen. Zudem habe er »Mut bewiesen«, sei »Streit und Anfeindungen nicht aus dem Weg gegangen«.

Bei einer als »Podiumsdiskussion« angekündigten Veranstaltung im Januar im Tübinger Audimax waren sich die beiden einzigen Referenten Gestwa und Marie-Agnes Strack-Zimmermann vollkommen einig: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags forderte »Taurus«-Raketen für die Ukraine, der Professor sprach sich für eine Politik der militärischen »Stärke«, für »Aufrüstung und Abschreckung« aus. Auf die Frage, ob ein solcher Auftritt mit der Zivilklausel der Universität zu vereinbaren sei – in deren Grundordnung heißt es: »Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen« –, antwortete die »Stabsstelle Hochschulkommunikation« schmallippig, die Veranstaltung sei »weder Teil der universitären Lehre noch Teil eines Forschungsprojekts« gewesen.

»Selbstgefällige Friedensbewegte« würden »dem Kreml in die Karten spielen«, so Gestwa im Rahmen einer Kundgebung im Februar – »›Taurus‹ jetzt!«, donnerte es über den Tübinger Marktplatz. Auch anlässlich des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny organisierte Gestwa eine Kundgebung. Dort behauptete er, dieser habe sich zwar auf »fremdenfeindliche Abwege« begeben, sich von solchen »früheren Fehleinschätzungen« aber »deutlich und glaubhaft distanziert«. Nach Belegen dafür gefragt, antwortete er mit Verweisen auf Artikel, in denen tatsächlich das genaue Gegenteil steht, nämlich, dass Nawalny mehrfach erklärte, noch hinter diesen Aussagen zu stehen – ein Beispiel für die preiswürdige vorbildliche »Wissenschaftskommunikation«?

Die Universität verteidigt den Professor. In seinen Äußerungen sieht sie »keinen Konflikt zur Zivilklausel«: Diese gebe kein »Rezept« für einzelne Wissenschaftler vor, wie sie »ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gestalten«. Ob die Universität mit der Preisvergabe Gestwas Forderung nach Waffenlieferungen unterstütze? Man äußere sich »grundsätzlich nicht zu politischen Entscheidungen«.

In einer im Februar veröffentlichten Pressemitteilung hieß es, der Preis werde »in einer öffentlichen Feierstunde verliehen«. Nun soll der Festakt auf einmal – »aus Kapazitätsgründen« – unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das sei von Anfang an so geplant gewesen, bei der ursprünglichen Ankündigung habe es sich um einen »redaktionellen Fehler« gehandelt, der in die Pressemeldung »reingerutscht« sei, so die PR-Abteilung der »Exzellenzuniversität«. Von ihrer Behauptung, die Vergabe des Preises sei »schon immer eine universitätsinterne Feier« gewesen, ist sie inzwischen wieder abgerückt – nachdem sie darauf hingewiesen wurde, dass nachlesbar ist, dass alle Verleihungen des Preises seit 2021 öffentliche Veranstaltungen waren. Die Preisverleihung findet am 15. Mai ab 17 Uhr im »Pfleghofsaal« der Universität statt – mit Protest ist zu rechnen.

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