4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 23.04.2024, Seite 4 / Inland

Wagenknecht fordert zeitnahe Neuwahl

Berlin. Angesichts des konfrontativen sozialpolitischen Kurses der FDP hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgezogene Neuwahlen zum 1. September gefordert. Für ein »Trennungsjahr« der Ampel bis 2025 habe das Land keine Zeit, sagte sie am Montag dpa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, und der Bundestag »sollte den Weg für Neuwahlen am 1. September frei machen«. Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. An diesem Tag sollten jedoch alle Bürger die Chance erhalten, »den Ampelspuk abzuwählen«, forderte Wagenknecht. (dpa/jW)

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