Scheidungsurkunde für Ampel

Offenbar sieht die FDP Chancen, nach Neuwahlen mit der CDU/CSU eine Koalition eingehen zu können. So bewirbt sich die Partei mit passenden Vorschlägen für ein solches Bündnis. Nachdem die CDU Mitte März ihre »Neue Grundsicherung« präsentiert hatte, mit starken Reminiszenzen an das Hartz-IV-Modell, macht sich auch die FDP in einem am Montag vorgelegten Konzept für verschärfte Regeln beim sogenannten Bürgergeld stark. Dabei geht es vor allem um Sanktionen für angebliche »Jobverweigerer«, denen die Partei umgehend 30 Prozent der sozialen Leistung streichen möchte. Der Anteil solcher »Verweigerer« ist unter den »Bürgergeld«-Empfängern winzig klein: nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt er bei etwa 0,4 Prozent.

Die FDP will außerdem die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren abschaffen, was vorwiegend diejenigen belasten würde, die früh mit einer oft körperlich anstrengenden Arbeit begonnen haben und nach 45 Berufsjahren durchaus ihre Rente »verdient« haben. Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen soll hingegen nicht mehr staatlich gefördert werden. Ferner müsse auf vielen Ebenen »Bürokratie abgebaut«, der Solidaritätszuschlag für Bestverdiener und Kapitalanleger abgeschafft und Mehrarbeit durch Überstunden steuerlich gefördert werden. Das Konzept möchte sich die FDP bei ihrem 75. Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin absegnen lassen.

Vom Koalitionspartner SPD gab es Kritik: Generalsekretär Kevin Kühnert sagte laut Tagesspiegel (Montagausgabe), seine Partei lasse es nicht zu, »dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird«. Der Kovorsitzende Lars Klingbeil befand es zwar für richtig, »die Wirtschaft anzukurbeln«, aber es sei falsch, dies auf dem Rücken von Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen zu tun, erklärte er gegenüber Bild (Montagausgabe). »Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!« sagte demselben Blatt der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf das FDP-Papier.