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Aus: Ausgabe vom 18.04.2024, Seite 2 / Ausland
Belgien

Konferenzverbot gekippt

Belgien: Gericht sieht Versammlungsfreiheit von Ultrarechten verletzt
Von Nick Brauns
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hetzte am Mittwoch auf der Konferenz gegen Migranten und Muslime

Brüsseler Behörden sind damit gescheitert, ein Treffen ultrarechter Politiker in der belgischen Hauptstadt zu verhindern. Das Verbot der Versammlung habe gegen das »Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit« verstoßen, urteilte das Oberste Verwaltungsgericht Belgiens Mittwoch früh. Es wäre angebracht gewesen, die öffentliche Ordnung »mit Maßnahmen gegen die öffentlichen Demonstrationen« zu schützen, anstatt gegen ein »privates Treffen« vorzugehen.

Redner auf der als Spendengala und Vernetzungstreffen angelegten zweitägigen »Nationalkonservativismuskonferenz« (Natcon) waren etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der frühere Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage sowie der offen rassistische ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour.

Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, hatte am Dienstag das Verbot angeordnet, da von der Konferenz und Gegendemonstrationen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausginge und zu befürchten sei, dass es zu rassistischen oder homophoben Äußerungen komme. Ein Großaufgebot der Polizei hinderte daraufhin Teilnehmer am Betreten der Räumlichkeiten.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo nannte das Vorgehen am Dienstag abend auf X »inakzeptabel«. Die von der Verfassung garantierte Rede- und Versammlungsfreiheit könne nicht durch eine Kommune außer Kraft gesetzt werden, so der liberale Politiker. Eine Sprecherin des britischen Premierminister Rishi Sunak bezeichnete das Verbot als »extrem verstörend«.

Am Mittwoch rühmte sich Orbán auf der Natcon, dass es in seinem Land keine Einwanderer gäbe. Muslime würden zu vielen Problemen führen, denn »wir haben eine christliche Tradition auf diesem Kontinent«, so der Ungar. Der frühere Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes und Politiker der »Werteunion«, Hans-Georg Maaßen, sprach laut seines X-Accounts über »Migration als ideologisches Projekt«.

Der für den Polizeieinsatz gegen die Konferenz verantwortliche Bürgermeister Kir war zumindest in der Vergangenheit nicht als konsequenter Antifaschist aufgefallen. So wurde der Sohn türkischer Einwanderer 2020 wegen seiner Kontakte zu den faschistischen Grauen Wölfen aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen.

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