18.04.2024 / Ausland / Seite 2

Konferenzverbot gekippt

Belgien: Gericht sieht Versammlungsfreiheit von Ultrarechten verletzt

Nick Brauns

Brüsseler Behörden sind damit gescheitert, ein Treffen ultrarechter Politiker in der belgischen Hauptstadt zu verhindern. Das Verbot der Versammlung habe gegen das »Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit« verstoßen, urteilte das Oberste Verwaltungsgericht Belgiens Mittwoch früh. Es wäre angebracht gewesen, die öffentlich...

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