18.04.2024 / Inland / Seite 2

»Das wird sich schnell gegen Linke richten«

Brandenburg: Regierung will Gesetz für »Verfassungstreuecheck« im Schweinsgalopp verabschieden. Ein Gespräch mit Lothar Letsche

Marc Bebenroth

Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen hat Anfang April vor »Cyberextremismus« gewarnt und dabei auf den sogenannten Verfassungstreuecheck verwiesen. Was hat er vor?

Stübgen hatte schon im August 2022 einen Gesetzentwurf im Landtag eingereicht. Darin berief sich die Regierung aus SPD, CDU und Grüne auf einen Landtagsbeschluss »zum konsequenten Vorgehen gegen den Rechtsextremismus« und einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2019, wonach die L...

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