Keine Räume für Nationalisten

Linke Gruppen, deren Solidarität mit den von Israel getöteten oder ausgehungerten Palästinensern der deutschen Regierung zu gefährlich wird, kennen das Vorgehen nur zu gut: Am Dienstag haben Polizeieinheiten in Brüssel den zweiten Ausweichtagungsort der »National Conservative Conference 2024« (Natcon 24) mit einem Großaufgebot betreten und die auch als Spendengala angelegte Veranstaltung europäischer Rechtsaußenparteien nach zwei Stunden vorzeitig beendet. Zu einem der Organisatoren habe ein Polizist gesagt, dass die Behörden beschlossen hatten, »die Veranstaltung wegen möglicher öffentlicher Unruhen zu schließen«, wie die US-basierte Springer-Zeitung Politico am Dienstag online berichtete.

Zuvor hatten die Organisatoren bereits in nur vier Tagen zwei Absagen kassiert. Das Management des Hotels Sofitel Brussels Europe bestätigte gegenüber der Brussels Times am Montag, dass die dorthin ausgewichene Natcon 24 abgeblasen wurde. Stattfinden sollte das Vernetzungstreffen dort demnach vom Dienstag bis diesen Mittwoch. Als Gäste sollten unter anderem der britische Politiker Nigel Farage, Kopf hinter der Kampagne zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, Ungarns Dauerministerpräsident Viktor Orbán, belgische Abgeordnete der extrem rechten Vlaams Belang, Mitglieder des französischen Rassemblement National sowie der spanischen Vox-Partei sein.

Die erste Absage hatte die Rechten am Freitag für den ursprünglich gebuchten Ballsaal Concert Noble im Brüsseler Leopoldviertel ereilt, nachdem der öffentliche Druck auf die Betreiber des Saals gestiegen war, wie das Portal euobserver.com am Montag berichtete. Der Brussels Times habe der Bürgermeister der Hauptstadtregion Etterbeek, Vincent de Wolf, gesagt, dass er von der Presse wegen des Charakters der Veranstaltung und der Leute, die teilnehmen sollten, gewarnt worden sei. Daraufhin habe de Wolf die Polizei informiert, die wiederum das Hotel Sofitel kontaktiert hätte. Ein Vorgehen, das dem gegen den Berliner Palästina-Kongress am selben Wochenende gleicht.

Hinter der Natcon 24 stehe die in der US-Hauptstadt Washington, D. C., ansässige Edmund-Burke-Stiftung, wie das Portal Euractiv am Dienstag berichtete. Als Kosponsor tritt laut Politico der Thinktank MCC Brussels auf, der durch den ungarischen Soziologen Frank Füredi vor Ort vertreten gewesen sei. Dabei handelt es sich um einen Ableger des von Orbáns Fidesz-Partei finanzierten Mathias-Corvinus-Kollegs (MCC) in Budapest. Anthony Gilland, Stabschef des MCC, sagte laut Politico der Polizei, dass man die Verbotsentscheidung vor Gericht anfechten werde.

Das nun dreimal geplatzte Event in Brüssel ist laut Euractiv nur der Anfang einer Reihe von Veranstaltungen zur weiteren Vernetzung rechter Parteien in der EU. So soll die ungarische Hauptstadt am 25. und 26. April Gastgeber der europäischen Version der US-amerikanischen CPAC (Conservative Political Action Conference) sein. Direkt im Anschluss soll in Rumänien eine von der extrem rechten Partei AUR veranstaltete Konferenz mit dem Titel »Make Europe Great Again« stattfinden. Inhaltlich gehe es um Themen wie »Die Nationen Europas – zwischen östlichem Imperialismus und westlichem Föderalismus« und »Vereint stehen wir, geteilt fallen wir – Aussichten für einen Umsturz des Establishments in den EU-Institutionen«.