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Aus: Ausgabe vom 17.04.2024, Seite 15 / Antifaschismus
Lokale Selbstverständigung

Fernes Ziel Einheitsfront

Bayern: Diskussionsabend in Nürnberg zum Zustand der antifaschistischen Bewegung. Opferanwältin Başay-Yıldız erklärt Rückzug von 129er Verfahren
Von Hendrik Pachinger, Nürnberg
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»Wir sind alle Antifa«: Großer Andrang im Nachbarschaftshaus Gostenhof am Sonnabend in Nürnberg

Wo steht die antifaschistische Bewegung? Um diese Frage hat sich am Sonnabend bei einem Diskussionsabend in Nürnberg alles gedreht. Eingeladen hatte der Solidaritätskreis »Wir sind alle Antifa«, der sich nach Hausdurchsuchungen im vergangenen Jahr gegründet hatte. Durch die Razzien wurden Ermittlungen nach Paragraph 129 StGB bekannt, die sich gegen aktive Antifaschisten richten, weil diese Graffiti sprühend zur kriminellen Vereinigung geworden sein sollen.

Langer Atem

Die Veranstaltung war hochkarätig besetzt. Seda Başay-Yıldız, Anwältin von Opfern des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und selbst im »NSU 2.0«-Komplex Betroffene saß auf dem Podium. Neben ihr nahm eine lokale Vertreterin der »Omas gegen rechts« sowie mit Ulli Schneeweiß ein seit Jahrzehnten aktiver Antifaschist und Gewerkschafter an der Diskussion teil. Außerdem war ein Unterstützer der inhaftierten Antifaschisten eingeladen worden. Der große Saal im Nürnberger Nachbarschaftshaus Gostenhof war mit über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern übervoll, Interessierte drängten sich bis in den Gang.

Nach einer kurzen Erklärung zu den Vorfällen in Nürnberg und dem »Antifa Ost«-Verfahren, warf die Moderation direkt die Frage auf, wer zur »Antifa« dazugehöre und was sie tun könne. Gewerkschafter Schneeweiß begann seinen Beitrag mit einer kurzen Faschismusdefinition und hob dann den Auftrag der Gewerkschaften hervor. Dieser sei die Behandlung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Antifaschismus sei kein Selbstläufer im Selbstverständnis innerhalb der Gewerkschaften. Deshalb sei es auch wenig überraschend, dass dort die Anzahl der AfD-Wähler etwas höher sei als im Rest der Bevölkerung.

Um eine antifaschistische Positionierung zu erreichen, seien deshalb ein langer Atem sowie engagierte Einzelpersonen und Strukturen innerhalb der Gewerkschaften nötig, erklärte Schneeweiß. Hierzu verwies er auf die jahrelange Auseinandersetzung rund um einen »Thor Steinar«-Laden in Nürnberg, der Teil einer rechten Strategie zur Raumnahme in der Metropolregion war. Durch mehr als 100 Aktionen und Veranstaltungen konnten die Neonazis in die Knie gezwungen werden. Getragen wurde dies durch ein breites Bündnis, das am Ende sogar den Vermieter in seinem Gerichtsverfahren zur Entmietung unterstützte.

Der Ansatz, möglichst breite Bündnisse zu schmieden, war unter den weiteren Diskutanten Konsens. Größere Differenzen zeigten sich eher bei der Frage: »Und wie hältst Du es mit der Gewalt?« Während sich einige Antifaschisten auf dem Podium und im Publikum in der Ablehnung von Gegengewalt einig waren, wurde das von manchen Teilen anders gesehen. So verwies der Unterstützer der untergetauchten Antifas darauf, dass die Frage nach der Gewalt selten eine sei, die von Antifaschisten gestellt werde. Vielmehr würden faschistische Strukturen zur Gegengewalt zwingen, wenn diese effektiv zurückgedrängt werden sollen. Mehr als 200 Tote und Tausende Verletzte durch rechte Gewalt seit dem Ende der DDR würden diese Notwendigkeit belegen.

Nie wieder Feigenblatt

Başay-Yıldız berichtete aus ihrer Praxis als Anwältin in Strafverfahren nach Paragraph 129 a sowie 129 b. Nach über zehn Jahren habe sie sich entschlossen, keine weiteren Fälle dieser Art mehr anzunehmen. Es sei egal, wie gut die Argumente der Strafverteidigung seien oder wie banal die Vorwürfe: Es gebe kaum eine Chance, etwas für die Mandanten herauszuholen. Politischen Prozessen – und nichts anderes seien Verfahren nach Paragraph 129 –, ließe sich nicht mit juristischen Mitteln beikommen. Derartige Verfahren sprächen jeder rechtsstaatlichen Vorstellung Hohn, kritisierte die Juristin. Sie werde sich dafür nicht mehr als Feigenblatt hergeben.

Für Beifall im Saal sorgte der Bericht der »Omas« zu ihrer eigenen Entwicklung. Seit ihrer Gründung in Österreich habe ein starkes Wachstum eingesetzt, so dass in 450 Ortsgruppen in Deutschland mehr als 30.000 Menschen organisiert seien. Für viele Ältere seien die »Omas gegen rechts« die Möglichkeit, sich erstmalig politisch zu engagieren oder nach einer längeren Pause wieder aktiv zu werden. Gerade dies würde Organisationspotentiale öffnen, die bspw. durch Antifagruppen mit deutlich jünger Mitgliederstruktur erreicht werden könnten.

Als nach über zwei Stunden die Veranstaltung endete, war klar, dass noch viel Arbeit notwendig ist, um zu einer kraftvollen Einheitsfront zu kommen.

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