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Aus: Ausgabe vom 17.04.2024, Seite 1 / Titel
Scholz in China

China geht voran

Zum Abschluss seines Besuchs in der Volksrepublik trifft Kanzler Scholz Präsident Xi Jinping. Außenpolitische und Wirtschaftsthemen auf der Agenda
Von Jörg Kronauer
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Beijing baut Brücken: Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstag von Xi Jinping in der chinesischen Hauptstadt empfangen

Am dritten und letzten Tag der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Chinas Präsident Xi Jinping für eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Beijing plädiert. In der gegenwärtigen »Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche« sei es »unabdingbar«, dass große Mächte auf »Kooperation« setzten, erklärte Xi am gestrigen Dienstag in Beijing. Das gelte auch für Deutschland und die Volksrepublik. Mit Blick darauf, dass vor allem die USA die Bundesrepublik zu einem härteren Kurs gegenüber China drängen, sagte Xi, Berlin und Beijing müssten »unabhängig und eigenständig« operieren und »die bilateralen Beziehungen in strategischer Hinsicht weiterentwickeln«.

Hatten zuvor wirtschaftliche Themen die Tagesordnung der Kanzlerreise dominiert, so sprachen Scholz und Xi vor allem auch über außenpolitische Fragen. Scholz drang darauf, China müsse jede Lieferung von Waren nach Russland einstellen, die irgendeinen Nutzen für die russische Kriegführung in der Ukraine entfalten könnten. Xi ließ sich darauf nicht ein. Er hob statt dessen hervor, Beijing habe in der Vergangenheit stets »die Friedensgespräche« zwischen beiden Seiten gefördert. Scholz nahm den Faden auf und warb für eine chinesische Beteiligung an dem geplanten Ukraine-Gipfel im Juni in der Schweiz, der von Präsident Wolodimir Selenskij als »Friedensgipfel« beworben wird, in Wirklichkeit aber nur – einmal mehr – die faktische Kapitulation Russlands fordern soll. Xi ließ keine Neigung erkennen, unter diesen Bedingungen eine chinesische Delegation in die Schweiz zu entsenden; er stellte statt dessen vier Grundsätze vor, die helfen sollen, eine weitere Eskalation zu vermeiden, darunter ein Verzicht darauf, »Öl ins Feuer zu gießen«, wie es der Westen tut, und schrittweises Schaffen von Voraussetzungen für Frieden.

Im Beisein von Außenminister Wang Yi sprachen Xi und Scholz auch über den Gazakrieg und die weiteren Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, darunter insbesondere den scharf eskalierenden Konflikt zwischen Israel und Iran. Wang hatte in der Nacht zuvor mit den Außenministern Irans, Hossein Amir-Abdollahian, und Saudi-Arabiens, Faisal bin Farhan Al Saud, telefoniert, mit denen er ohnehin in engem Kontakt steht, um den vor einem guten Jahr angebahnten Ausgleich zwischen Teheran und Riad zu begleiten. Dabei hatte er den israelischen Angriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Damaskus als »schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts« verurteilt und den iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel als Maßnahme der Selbstverteidigung eingestuft – wohl auch mit Blick darauf, dass Teheran laut Auskunft von Amir-Abdollahian die USA und die Nachbarstaaten vorab über den Angriff informiert und so gut vorbereitete Abwehrmaßnahmen ermöglicht hatte. Scholz’ Forderung, Beijing solle einseitig Druck auf Iran ausüben, entsprach das nicht.

Nach seinem Empfang bei Xi traf Scholz am Dienstag nachmittag mit Ministerpräsident Li Qiang zusammen. Dabei standen erneut insbesondere Wirtschaftsfragen auf dem Programm. Scholz machte sich für Anliegen deutscher Unternehmen in China stark und bedankte sich höflich für die Unterstützung, die deutsche Konzerne, etwa BMW, zuletzt von der Regierung in Beijing erhalten hatten. Darüber hinaus beteuerte der Kanzler, Deutschland wolle keine wirtschaftliche Entkopplung (Decoupling) von China, sondern setze sich dafür ein, die ökonomische Zusammenarbeit zu verbessern. Ob diese Aussage den Praxistest besteht, ist allerdings ungewiss.

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  • Leserbrief von Paul Vesper aus 52062 Aachen (19. April 2024 um 10:23 Uhr)
    Da hat unser allseits bekannter Leserbriefschreiber Herr Ullrich-Kurt Pfannschmidt wieder einen »rausgehauen«. Nur zu dem Thema »Taiwan«. Er, unser Ullrich-Kurt, sollte die »Ein-China-Doktrin« kennen, bis auf eine halbe Handvoll Staaten international anerkannt. Unsere Regelbasierten haben nur »Tai-Wahn«-Vorstellungen im Kopf. Die USA versuchen es, haben nicht mehr die Kraft, die vertragliche Anerkennung der »Ein-China-Doktrin« zu unterlaufen. Im übrigen, warum sollte die Volksrepublik an einer Propagandakonferenz des Herrn Selenskij teilnehmen? Niederlage der Ukraine? Es wird die Niederlage der NATO sein, trotz Waffenlieferungen aus neuem US-Budget. Und das wäre ein großer Schritt hin zu einem Weltfrieden. Wie seinerzeit die Niederlage der USA und ihrer Verbündeten in Vietnam.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (17. April 2024 um 19:51 Uhr)
    Es darf gelacht werden! Das hat man gern! Selbst Waffen in die Ukraine liefern, gleichzeitig aber fordern, »China müsse jede Lieferung von Waren nach Russland einstellen, die irgendeinen Nutzen für die russische Kriegführung in der Ukraine entfalten könnten«. Hier wird deutlich, auch Olaf Scholz leidet am deutschen Größenwahn! Zudem handelt es sich bei dem geplanten Ukraine-Gipfel in der Schweiz um eine bloße Show-Veranstaltung des Westens, mit der man Front gegen Russland machen will. Wieso sollte China da mitmachen? Wer wissen will, wie es um Deutschlands »Unabhängigkeit« bestellt ist, muss nur an die Sprengung von Nord-Stream 1 + 2 denken, zu der Olaf Scholz bis heute keine Kritik verlauten ließ. Diese Unzuverlässigkeit der Regierung ist auch der Grund, warum deutsche Unternehmen in China, ihre gesamte Lieferkette nach China verlagern. Auch hier hat man aus den lauthals verkündeten Sanktionen gegen Russland gelernt. Wer erfolgreich produzieren will, der benötigt zuverlässige Lieferanten und keine Politkasper, die ständig neue Sanktionen verkünden. Vom US-Kapital finanzierte Politiker und Parteien, wie die Grünen, die nur nach der Pfeife des US-Imperialismus tanzen, kann keiner gebrauchen. Weder hier noch in China! 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland belegen das.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (17. April 2024 um 09:12 Uhr)
    Im April des vergangenen Jahres begaben sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ins Reich der Mitte. Seitdem ist ein regelrechter Strom westlicher Politiker nach Peking zu beobachten. Diese Entwicklung steht im Kontrast zu den Bemühungen, sich von China genauso unabhängig zu machen wie von Russland. Weder Sanktionen noch die Strategie der Entkoppelung scheinen jedoch die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits, sondern schenkt einem Land, dem er ablehnend gegenübersteht, unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit. Der launische Monat April begann mit dem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen, die vier Tage lang in China Wirtschaftsgespräche führte. Wenige Tage später folgte ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. In den Augen westlicher Politiker und Medien stehen die Chinesen direkt nach den Russen an letzter Stelle der Völker, mit denen der politische Westen die geringsten Gemeinsamkeiten sieht. Sie teilen nicht seine Werte und lassen sich erst recht nicht nach seiner Pfeife tanzen. Während Russland und China jedoch bei vielen Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt die Beliebtheit des Westens weltweit. Trotz ihres selbstbewussten Auftretens lässt sich nicht übersehen, dass all diese Besucher – sei es Yellen, Scholz, Macron oder von der Leyen – letztlich als Bittsteller auftreten, auch wenn sie sich bemühen, diesen Eindruck zu vermeiden. Sie kommen in der Regel mit großspurigen Ankündigungen und kehren regelmäßig ziemlich gedemütigt und zurückgestutzt zurück. Sie sind noch nicht bereit anzuerkennen, dass sie nicht länger die Herren der Welt sind, auch wenn sie weiterhin glauben, so auftreten zu können. Der Wind hat sich gedreht, und er weht nicht mehr aus dem Westen, sondern aus dem Osten.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (17. April 2024 um 07:37 Uhr)
    Einige Fakten sprechen dagegen, dass die VR China als »Friedensbringer« überzeugen kann. - Im Artikel wurde z. B. nicht erwähnt, dass die VR seit geraumer Zeit künstliche Inseln im Südchinesischen Meer und vor anderen Staaten aufschüttet und zum Gebiet der VR erklärt. Sogar das eigentlich ebenfalls sozialistische Vietnam protestierte bereits! - Nicht erwähnt wurde auch das »Interesse« der Volksrepublik an Taiwan. Schlimmer noch, die Androhung militärischer Gewalt, wenn sich Taiwan demgegenüber unbotmäßig verhält. Was spricht eigentlich dafür, den seit Jahrzehnten bestehenden Status quo, der allen Seiten Vorteile bringt, zu beenden? - Weshalb lehnt Xi Jinping Selenskijs »Friedensgipfel« ab? Fühlt sich Xi zu schwach gegenüber den anderen Gipfel-Teilnehmern? Wäre es nicht an ihm, eine Forderung nach »Kapitulation Russlands« zurückzuweisen und stattdessen seine »vier Grundsätze« dagegenzustellen? Eine Kapitulation der Ukraine findet Xi anscheinend weniger problematisch!
    • Leserbrief von TypMitFragen aus Göttingen (17. April 2024 um 19:46 Uhr)
      Wie Sie vielleicht nicht wissen, ist Taiwan selbst unter der UN als Teil der VR China anerkannt, jedoch mit einer autarken Regierung verwaltet. Weshalb Sie als Interesse in Anführungszeichen setzen kann hier nur als Provokation gewertet werden. Was die neu aufgeschütteten Inseln mit der Analyse der Reise Scholz’ in Verbindung bringt, erschließt sich hier überhaupt nicht. Es ist für die Bevölkerung Deutschlands bei der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage und Abwanderung größter Arbeitgeber fast ausschließlich zu begrüßen, dass Deutschland und China sich wieder annähern. Nordstream II ist leider schließlich unwiderruflich eine Sache der Vergangenheit, LNG aus den USA aus mehrfacher Hinsicht nicht wirtschaftlich. Deutschland kann die Expertise, sogar die neue Seidenstraße, Chinas sehr gut gebrauchen.

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