Chinas subventionierte Technik

Hierzulande und in anderen wertewestlichen Staaten gibt es natürlich keine Subventionen, höchstens »Marktanreize«. Erinnert sei an die Einführung der Kernenergie und die Rolle des Herrn Strauß: Übernahme der Risiken durch den Staat. Bis heute gibt es kein Endlager für Atommüll, da wird die Verklappung von Kohlendioxid als dem Allgemeinwohl dienend deklariert und potenziellen Störern, über deren Grund CO2-Pipelines geführt werden sollen, die Enteignung angekündigt. Aus dem Referentenentwurf »Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungs- und – Transportgesetz – KSpTG)«: »d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: (aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: «(5) Dienen die Errichtung und der Betrieb einer Kohlendioxidleitung dem Wohl der Allgemeinheit, ist die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung zulässig, soweit dies zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.» (bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: «Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es dazu dient, Kohlendioxid zu einem Kohlendioxidspeicher zu transportieren, um so zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft zu vermindern.» (cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst: «Das Vorhaben dient auch dann dem Wohl der Allgemeinheit, wenn dadurch Kohlendioxid zur Deckung eines nachgewiesenen Bedarfs für die Nutzung von Kohlendioxid als Rohstoffquelle für Kohlenstoffverbindungen transportiert wird, um so zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft zu vermindern.»« Ist eine Gasflasche ein Kohlendioxidspeicher? Der Nachweis einer dauerhaften geologischen Speicherung von CO2 ist etwa so gut erfolgt wie der von radioaktivem Abfall.

Übrigens ist es beispielsweise in der BRD oder den USA absolut unüblich, staatliche Gelder dafür einzusetzen, um Hochtechnologien zur Marktreife zu bringen und entsprechende Produktionskapazitäten zu schaffen. Der schlagende Beweis für diese unumstößliche Tatsache sind die milliardenschweren Industriesubventionen, von denen immer sehr stolz berichtet wird. Und um die die Unternehmen nicht einmal betteln müssen, weil sie auch hochprofitablen Firmen förmlich hinterhergeworfen werden. Aber wie gesagt: So etwas gibt es bei uns nicht. Denn hier regelt der Markt alles. Oder etwa nicht?