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Aus: Ausgabe vom 13.04.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
EU-Asylpolitik

»Dieser Pakt tötet!«

Europäische Asylpolitik: Trotz Protesten hat die EU sich für die GEAS-Reform entschieden
Von Alieren Renkliöz, Brüssel
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Vor dem EU-Parlament demonstrieren Menschenrechtsaktivisten für Flüchtlingsrechte (Brüssel, 10.4.2024)

In Brüssel wehen viele EU-Flaggen. Werbung für das Parlament preist die Union als Ort der Demokratie und Menschenrechte: »You are Europe« – Du bist Europa, heißt es da. In der Nähe des Europaviertels steigt die Anzugträgerrate, und in der Menge spazieren Soldaten. Die Place de Luxembourg vor dem EU-Parlament ist gesäumt von Nobelrestaurants. Hier protestierte am Donnerstag ein Bündnis von NGOs, zivilgesellschaftlichen Bewegungen und EU-Parlamentarierinnen gegen das an diesem Tag vom EU-Parlament beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Diese Reform führt verpflichtende Asylschnellverfahren unter Haftbedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen ein.

Der Protest gegen GEAS kommt unter anderem aus Frankreich, Spanien, Deutschland und Belgien. 160 Organisationen unterstützen den Aufruf. Als Demonstranten des STOP-GEAS-Bündnisses mit Bannern das Parlamentsgebäude ansteuern, schneiden Polizeieinheiten ihren Weg. »Nicht singen, nicht klatschen, keine Kacke machen«, befiehlt der Polizist wörtlich, er kann Deutsch sprechen. Ein Gast raunt: »Vagabunds!«, und der Lokalbetreiber spricht zu seinen abgelenkten Gästen: »Eat your meal, drink your beer.«

»Es ist ein trauriger Tag, das individuelle Recht auf Asyl wird abgeschafft, und es ist bitter, dass das als Lösung präsentiert wird. Alles, was wir an Falschem haben, wird heute rechtmäßig in Gesetze gegossen«, erklärt Özlem Alev Demirel, EU-Abgeordnete der Linkspartei. »Das Asylrecht abzuschaffen in einer Zeit, wo immer mehr Kriege um sich greifen, zeigt, in was für einem Europa wir uns befinden. Denn es sind Waffen und Kriege aus der EU, die die Menschen ihrer Heimat berauben!« Demirel ist Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Die Politikerin, deren Eltern als Kurden selbst nach Europa geflohen waren, verurteilt die Verunmöglichung der Familienzusammenführung. »Sie haben behauptet, Morias abschaffen zu wollen, jetzt bauen sie Morias außerhalb Europas auf«, sagt Demirel.

Weil die EU Menschenrechte abbaut, sind die Aktivisten von der Seebrücke in orangen Warnwesten und mit Bauhelmen angereist. Pressesprecher Johannes Rückerl findet den Protest wichtig, damit die Menschen merken, dass die Entscheidungen des EU-Parlaments nicht der Wille aller sind. Die Reform sei eine Verschärfung: »Die Menschen, die an den Grenzen Gewalt durch europäische Soldaten erfahren, bekommen all das ab.« Auch Ginou, Aktivistin bei Abolish Frontex Belgien, will nicht aufgeben: »Wir müssen eine Opposition stellen. Wenn wir nichts tun, wird es Monat um Monat schlimmer.«

Die EU missachte zum ersten Mal einen Grundsatz aus der Erklärung der Menschenrechte, erklärt Ana Isabel Martinez. Sie vertritt in Brüssel den Protest von 31 spanischen Städten gegen die GEAS-Reform. Das Recht auf Asyl, so Martinez, sei als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg und den Faschismus entstanden. »Statt aus den Greueln von damals zu lernen, akzeptiert die europäische Öffentlichkeit die Errichtung neuer Ghettos. All die negativen Worte und die Techniken der Massenmanipulation, die das Naziregime gegen Juden nutzte, bezieht Europa heute auf Migranten«, findet Martinez.

Die Sozialdemokraten und Grünen seien gespalten, so Esther Sanz Selva, Europaabgeordnete der spanischen Partei Podemos: »Sie sagen das, was wir sagen, nur glauben sie, man müsse das Gegenteil tun.« Da irrten sie sich allerdings, findet die Politikerin: »So werden sie die Rechten nicht stoppen.« Statt dessen prophezeit Selva einen Rechtsruck für die EU-Wahlen: »Sie werden in der nächsten Legislaturperiode versuchen, das Asylrecht völlig abzuschaffen.« Politiker wie Manfred Weber, CSUler und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), streben vollständige Abschottung an. Die CSU will Menschen nach Ruanda abschieben, wie Alexander Dobrindt, stellvertretender Vorsitzender der Partei, Anfang März es vorgeschlagen hatte.

Während der Abstimmung riefen 30 Aktivistinnen von der Besuchertribüne aus: »This pact kills! Vote no« – »Dieser Pakt tötet! Wählt Nein.« Sie warfen Papierflieger mit Namen von Menschen, die an den Grenzen der EU ums Leben gekommen sind, auf die Plätze der Abgeordneten. »Die Parlamentarier konnten nicht einfach im Status quo weitermachen«, berichtet Isa Arendt, eine der protestierenden Aktivistinnen. Selva zufolge sei die Stimmung nach der Entscheidung gedrückt gewesen: »Drinnen waren alle beschämt, selbst diejenigen, die dafür gestimmt haben.«

Draußen strahlt derweil der blaue Himmel, die reichen Menschen vor den Restaurants machen Selfies mit Demo im Hintergrund, während die EU die Verachtung Schutzsuchender zum Gesetz erhebt.

Hintergrund: Hundepfeifen schrillen

Vielen Demonstrierenden auf der Place de Luxembourg war ein Realismus eigen. Sie wussten darum, wie schlimm GEAS ist, zugleich war klar, dass die Europäische Union weitere Menschenrechtsbrüche umsetzen würde, wenn der Widerstand jetzt nicht verstärkt werde. Eine berechtigte Sorge, denn die EU bringt Abschiebungen nach Ruanda ins Spiel, baut Auffanglager für Migranten und arbeitet bei der Erfassung mit biometrischen Daten.

Auch die NSDAP beging ihre Morde nicht vom einen auf den anderen Tag. Die Eskalationslinie, die zum Holocaust führte, begann in den 1920ern mit Diskussionen über die Abschiebung von Juden nach Madagaskar. Wer bestimmte Menschengruppen um jeden Preis aus seinem Territorium bringen will, öffnet Raum für eine Politik, die, wenn man nicht mehr abschieben kann, zur Vernichtung übergeht. Fraktionen, die zu solcher Menschenverachtung in der Lage sind, haben sich schon formiert: Die Faschisten ziehen in die Parlamente ein. Jener Schoß, aus dem das Übel kroch, welches das Menschenrecht auf Asyl so nötig machte, ist nicht nur fruchtbar – die Menschenverachtung wächst, egal, wohin wir schauen.

Frauke Petrys Wort vom Schusswaffengebrauch an den EU-Grenzen ist mittlerweile Wirklichkeit. Vor der EU-Abstimmung erklärte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck im Sommer 2023: »Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.« In einem Europa, in dem die Parteien der Mitte die Politik der Rechten machen und spielerisch über Inhumanität nachdenken, ist die Frage wesentlich, ob jemand hinter universalen Menschenrechten steht oder gegen sie entscheidet, um das Gegenüber zu erkennen. Wer Menschenrechte abbaut und Unschuldige inhaftiert, läuft auf die schwarze Sonne zu. Scheißegal, ob er dabei Bauchschmerzen hat. (ar)

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