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12.04.2024
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Drohungen gegen Palästina-Kongress
Berlin. Der für das Wochenende in Berlin geplante Palästina-Kongress steht zunehmend unter Druck durch die Behörden. Die Polizei wird die von linken Gruppen organisierte Veranstaltung »genau beobachten« und »konsequent bei Straftaten einschreiten«, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag der dpa. Die Polizei werde »das Zeigen von verbotenen Kennzeichen und Symbolen unterbinden« und habe »ihre volle Unterstützung in ihrem Handeln«. Der Kongress findet unter dem Motto »Wir klagen an« statt und soll von Freitag bis Sonntag in der Hauptstadt die »deutsche Mittäterschaft am Genozid in Gaza« anprangern sowie die Dekolonisierung Palästinas zum Thema haben. Seit der Ankündigung des Kongresses läuft eine Hetzkampagne, die die Veranstaltung als Versammlung von Antisemiten diffamiert. Ein Verbot scheint aktuell ausgeschlossen. (dpa/jW)
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