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Aus: Ausgabe vom 12.04.2024, Seite 1 / Titel
Ampeldesaster

Baulücke BRD

Wohnungsbautag: Verbände sehen Krise als Katalysator für Niedergang der Wirtschaft. Gewerkschaft und Mieterbund fordern »Turbogang« für sozialen Neubau
Von Oliver Rast
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Ampelabrissprogramm: Der hiesige Mietwohnungsmarkt wird plattgemacht

Tagen, gipfeln – das können sie gut. Diagnosen stellen, Prognosen wagen auch. Nur, was bringt’s? Oft nix. Am Donnerstag rief ein Verbändebündnis lauthals zum: »Wohnungsbautag«. Es war bereits der 15., das Motto diesmal: »Deutschland wieder zur Wohnnation machen – Kein Wachstum der Wirtschaft ohne Wohnungsbau«. Alle waren da in Berlins Mitte: Immobilienlobby, Mieterverbände, Gewerkschaften, Branchenindustrie.

Zwei neue Wohnungsbaustudien dienten den Tagungsfreudigen als Arbeitsgrundlage. Eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), eine von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE). Die Quintessenz vorhersehbar: Die Krise im Wohnungsbau könnte die gesamte BRD-Wirtschaft treffen, hart sogar. Denn die Branche sei ökonomisch ähnlich bedeutend wie die Automobilindustrie. Bricht der Bausektor weiter ein, koste das Milliarden Euro, etwa durch ein Minus im Steuersäckel. Und: Sei die »fatale Entwicklung« nicht umkehrbar, drohe ein krisenbedingter Dominoeffekt samt Totalkollaps, so die Studienmacher.

Nur, statt Lösungen zu präsentieren, stimmen Verbandsbosse der Wohnungsunternehmen großteils Klagelieder an. Fehlende Neuaufträge, stornierte Projekte. Bauvorhaben hätten sich wegen des kräftigen Anstiegs der Kreditzinsen und Baukosten in den vergangenen zwei Jahren enorm verteuert. Die Leier, bekannt.

Was stimmt, ist: Die Armuts- und Kriegsampel versagt auch auf dem Wohnungsmarkt. Die Dreierkoalition hatte bei Machtantritt versprochen, 100.000 Sozialwohnungen zu bauen – pro Jahr. Ein Viertel sind es im Schnitt tatsächlich, »eine Bankrotterklärung«, konstatierte die wohnungspolitische Sprecherin von Die Linke im Bundestag, Caren Lay, am Donnerstag. Funfact: Der Bund hat 2023 ganze 68 (!) Wohnungen neu gebaut.

Und es dürfte immer enger werden, sprichwörtlich. Aktuell lebten laut ARGE-Studie rund 9,3 Millionen Personen in der BRD in überbelegten Wohnungen. Das sind elf Prozent der Bevölkerung. Bei Armen sei die Lage vielerorts bereits dramatisch. Jeder Fünfte wohne beengt, es drohe eine »Eskalation der Wohnungsnot«. Lukas Siebenkotten ergänzte: »Jeder dritte Mieter ist finanziell überlastet«, so der Präsident des Deutschen Mieterbunds. Auch deshalb forderte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, endlich »in den Turbogang« für sozialen und bezahlbaren Wohnungsneubau zu schalten. Wie? Mittels jährlicher Subventionen in Höhe von 23 Milliarden Euro. Wie es das Verbändebündnis fordert.

Tja, und dann das noch: Der Eigentümerverband Haus & Grund will gegen die »Mietpreisbremse« prozessieren, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Erst am Mittwoch hatten sich Innen- und Justizressort des Bundeskabinetts auf eine Verlängerung des mietenpolitischen Instruments verständigt. Bis 2029. »Verfassungsrechtlich kaum begründbar«, meinte Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) am Mittwoch zu jW. Weshalb? Die Mietpreisbremse sei ein intensiver Eingriff, so der Sprecher für Bauen und Wohnen seiner Bundestagsfraktion weiter. Worin? »In das Eigentum von Vermietern.«

Mieteraktivisten widersprechen: Die »Bremswirkung« sei gering, habe die Mietenexplosion in »angespannten Wohnungsmärkten« nicht gestoppt. Kein Wunder: Die »Bremse« besage nur, dass bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Wohnraumkosten bei Neubauwohnungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Für viele viel zuviel.

Was bleibt? Rufe zum Tagen, zum Gipfeln – lauthals zum »Wohnungsbautag« (im kommenden Jahr). Wetten?

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  • Leserbrief von E. Rasmus (16. April 2024 um 11:06 Uhr)
    (…) Ergänzen könnte man bei den Portogebühren noch, dass innerhalb des Ortes, also der Stadt, das Briefporto in der DDR nur 10 Pfennige kostete. Für den Eilbrief innerhalb der DDR bezahlte man 75 Pfennige, heute muss man für die Zeit von Montag bis Freitag bis zu 14,50 Euro berappen. Sonn- und feiertags käme noch ein exorbitanter Aufschlag hinzu. Ich wollte mal vor Jahren für meine Schwester zum Geburtstag, der auf einen Sonntag fiel, eine Karte als Eilbrief abschicken – ich weiß nicht mehr wieviel, doch die Auskunft war schockierend, so dass ich es seinließ. Übrigens, weil ich Entfernungen berühre; der Bahnkilometer wurde mit 8 Pfennigen für die zweite Klasse und der Kilometer mit dem Überlandbus 12 Pfennige für den Fahrgast veranschlagt. Ja, wir sollten vielmehr Vergleiche dieser Art anstellen, und als soziale Erinnerungen wachrufen … die Liste ließe sich schier unendlich lang fortsetzen.
  • Leserbrief von Doris Prato (15. April 2024 um 12:19 Uhr)
    In der DDR hatten alle ein Dach über dem Kopf. Noch waren es nicht immer die komfortablen Neubauwohnungen im Plattenbau, die übrigens, wie ich mich nach 1989 u. a. in Frankfurt/Main überzeugen konnte, besser eingerichtet waren als dort. Ganz zu schweigen von den Mieten. Für eine 90-Quadratmeter-vier-Zimmer-Genossenschaftswohnung (Einlage 2.000 Mark), die wir mit einem Sohn bewohnten, zahlten wir 117 DDR-Mark, Heizkosten eingeschlossen. Das waren etwa acht Prozent meines und meines Mannes Netto-Gehalt. So sah es mit dem heute gebräuchlichen Begriff vom »bezahlbaren Wohnraum« aus. Die Kilowattstunde Strom kostete stets unverändert acht Pfennige, hinzu kamen monatlich 1,50 Mark je Zimmer (Brennstelle). Nachtstrom gab es auch, der kostete bei Nachtspeicheröfen die Kwh vier Pfennige. Pro Kubikmeter Gas fielen 16 Pfennige an. die Rundfunk- und Fernsehgebühren, für das erste mit Radio betrugen 7,05 Mark und bei beiden Fernsehprogrammen entfielen 10,05 auf den Haushalt. Noch eins der vielen Beispiele. Ein 250-Gramm-Brief kostete 20 DDR-Pfennige. Heute bezahlen wir für 20 Gramm 85 Cent. Was für ein »Aufschwung«.
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (12. April 2024 um 13:01 Uhr)
    Es sieht aus, als sei keine im Bundestag vertretene Partei bereit, den Mangel zu beseitigen, sich für ein Wiederaufbauprogramm der Republik zu engagieren. Vollkasko abgesicherter Wohnbau findet für private Kapitalanleger in der Ukraine statt, während Tausende Flüchtlinge und deutsche Wohnungssuchende keine bezahlbare Wohnung finden und in Massenunterkünften wie auch Zeltstädten leben. Vollkasko bedeutet, wenn neu erbaute Wohnungen durch Kriegseinwirkung zerstört werden, erhalten Kapitalanleger einen hundertprozentigen Schadensausgleich. Dabei ist überhaupt noch nicht klar, wie viel der Wiederaufbau der, auch durch deutsche Waffen zerstörten Ukraine, kosten wird. Derzeitige Schätzungen bewegen sich um 720 Milliarden Euro (Luganokonferenz, 4./5. Juli 2022). Die BR-Redaktion meldet: »Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zum Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Mit 15 Maßnahmen will die Bundesregierung private Unternehmen beim Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen, etwa beim Wohnungsbau oder der Energieversorgung.« Inzwischen sind, wie schon einmal bei der DDR-Eroberung durch die Treuhand, zahllose Planungs- und Beratungsstäbe, finanziert von EU und Bundesregierung in der Ukraine tätig und der Wohnungsbau, etwa in Butscha hat innerhalb eines Jahres, einschließlich Infrastruktur (Krankenhäuser, Kindergärten, Altenbetreuung) einen beträchtlichen Umfang erreicht. Deutsche, sowie internationale Anleger und Fonds werden zukünftig auch Ukrainische Familien wie Zitronen auspressen können. Die SPD forderte 1950 ein staatlich geplantes und organisiertes Wohnungsbauprogramm, das innerhalb von vier Jahren bis zu einer Million neue Wohnungen schaffen sollte. Das ging solange gut, bis der Großteil in Bundes-, Landes- und Bezirksparlamenten vertretende Parteien lernten, wie leicht man sich durch Spekulation und Korruption ein Vermögen zusammenraffen kann. Schlimmste Beispiele: Neue Heimat, der sich immer noch im Bau befindliche Steglitzer Kreisel oder Benko-Karstadt.

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