NATO und EU verurteilen neue Pläne für Agentengesetz in Georgien

Brüssel. Die NATO kritisiert das Partnerland Georgien für Planungen, ein sogenanntes Agentengesetz nach russischem Vorbild wiederaufzunehmen. »Ich lehne jeden Versuch ab, den die georgische Regierung unternimmt, um den Gesetzentwurf zu (...) ausländischem Einfluss wieder einzuführen«, sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel. Die Pläne würden den gesamten Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Georgien widersprechen, sagte Stoltenberg.

Die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik hatte zuvor mitgeteilt, einen im vergangenen Jahr gescheiterten Gesetzesplan doch noch durchsetzen zu wollen. Er war damals nach tagelangen Massenprotesten zurückgezogen worden. Der Gesetzesplan sieht unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die enge Beziehungen zu Russland pflegt, unterstellt ihnen die Förderung von Projekten zugunsten der Opposition. Diese verbreiteten »pseudoliberale Ideologien«, betrieben LGBT-Propaganda und machten Front gegen die orthodoxe Kirche.

Vor Stoltenberg hatte bereits ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die neuen Pläne verurteilt. Die EU fordere Georgien auf, sein Engagement für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten aufrechtzuerhalten, hieß es. (dpa/jW)