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Aus: Ausgabe vom 08.04.2024, Seite 15 / Politisches Buch
75 Jahre NATO

Einfluss und Kontrolle

NATO-Mythen durchlöchert: Sevim Dagdelen hat eine Streitschrift zu Geschichte und Gegenwart des Militärpaktes geschrieben
Von Arnold Schölzel
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Lange her: Demonstration der Jusos gegen den NATO-Doppelbeschluss 1982 in München

Die NATO wurde am 4. April 75 Jahre alt. Und pünktlich zum Jubiläum erscheint an diesem Montag Sevim Dagdelens »Abrechnung mit dem Wertebündnis«. Der Titel besagt: Hier wird, wie von der Autorin gewohnt, temperamentvoll und mit Überzeugungskraft gestritten, entlarvt und gefochten – zumeist auf leichte und präzise Weise mit dem Florett. Das Propagandabild, das die Allianz von sich verbreitet, ist am Ende der Lektüre durchlöchert. Zugleich gilt aber: Hier schreibt eine erfahrene Außenpolitikerin, die ihren Gegenstand aus leider oft nächster Nähe kennt, ihn mit Genauigkeit und klar strukturiert erfasst. Dagdelen ist seit 2005 Bundestagsabgeordnete und gegenwärtig außenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und jW-Lesern als Gastautorin vertraut.

Das Buch enthält zwölf Kapitel, einen Ausblick und eine grundlegende Einleitung. Deren zweiter Satz lautet: »Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantikvertragsorganisation auf Expansion.« Gemeint sind der NATO-Stellvertreterkrieg »gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg«, aber auch die zunehmende Präsenz des Paktes in Asien und gigantische Militärausgaben. Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr seien die Kehrseite »dieser expansiven Machtpolitik«, weswegen die NATO heute um so mehr auf Mythen angewiesen sei. Die Autorin nimmt hier drei zentrale auseinander, die sich »von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart« ziehen.

Der erste - die NATO sei ein Verteidigungsbündnis - stützt sich auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, die sogenannte Beistandsverpflichtung. Vorbild dafür, so Dagdelen, war der Interamerikanische Vertrag von 1947, der die Dominanz der USA auf dem amerikanischen Kontinent sicherstellt. Auch die NATO ist Teil der »Pax Americana«, eines Tauschgeschäftes unter völlig ungleichgewichtigen Staaten. Die übrigen Mitgliedsländer »verzichten auf Teile ihrer demokratischen Souveränität« und räumen der Führungsmacht Einfluss und Kontrolle über sich ein. Dafür erhalten sie im Gegenzug eine »Sicherheitsgarantie« der einzigen Macht, die im großen Maßstab Atomwaffen einsetzen kann. Dagdelen: »Die übrigen NATO-Mitglieder sinken innerhalb des Militärpakts zu Klientelstaaten herab wie jene, die einst im Osten des Römischen Reiches als militärische Pufferzone dem Machterhalt des römischen Imperiums dienten.« Die Konsequenzen: Gravierende innenpolitische Veränderungen werden unterbunden, wofür die NATO während des Kalten Krieges auch eigene »Putschorganisationen« in Gestalt sogenannter Stay-Behind-Gruppen unterhielt. Seit dem Ende der Sowjetunion verstehe sich die NATO als »Weltpolizist« und sei nach der »Ursünde« des Angriffskriegs gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 »zu einem Kriegsführungspakt« geworden, »der bereit ist, das Völkerrecht zu brechen«. Die »Blutspur« führe nach Afghanistan, in den Irak und nach Libyen.

Der zweite Mythos, »Demokratie und Menschenrechte« als Richtschnur, war schon 1949, so Dagdelen, »eine glatte Lüge«: Wie in Lateinamerika war jeder Faschist recht, wie Abkommen mit der spanischen Franco-Diktatur, die Gründungsmitgliedschaft des faschistischen Portugals und die mehrfache Anerkennung blutiger Putschis­ten in der Türkei und 1967 in Griechenland belegen. »Wertegemeinschaft und Menschenrechte«, der dritte Mythos: Für Dagdelen ist die NATO »der Schutzschirm für die Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitglieder«. Sie sichere ihnen völlige Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen zu, wie der Fall Julian Assange, das von einem deutschen Oberst veranlasste Massaker von Kundus 2009 oder das Folterlager Guantanamo bewiesen. Dagdelen resümiert: »Um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, bedarf es« der Enthüllung dieser Mythen. Der Militärpakt treibe »mit seiner globalen Expansion und seinen Konfrontationen die Welt näher an den Rand eines dritten Weltkriegs als jemals zuvor«.

Damit ist der Rahmen für die zwölf Kapitel abgesteckt. Die ersten vier befassen sich mit dem Ukraine-Krieg, fünf bis acht sind der NATO-Geschichte und zahlreichen Verbrechen gewidmet, neun und zehn untersuchen die Ausdehnung nach Asien und das Konzept »kognitive Kriegführung«, elf und zwölf die doppelten Standards der NATO wie im Fall Julian Assange oder beim Gazakrieg Israels. Der Ausblick fragt nach möglichen Alternativen und plädiert für ein kollektives Sicherheitssystem. Es gelingt selten, in einem Buch politische Aktualität und fundiertes Wissen um Fakten und Zusammenhänge so miteinander zu verbinden wie hier. Eine Argumentenfundgrube.

Sevim Dagdelen: Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis. Westend, Frankfurt am Main 2024, 128 Seiten, 16 Euro

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (9. April 2024 um 11:08 Uhr)
    Sevim Dagdelen hat es klar zusammengefasst! Dass die NATO ein »Verteidigungsbündnis« ist, ist blanker Unsinn. Die NATO ist nicht nur die größte Angriffsarmee der Welt, sondern eine Verbrecherorganisation des US-Imperialismus zur Sicherung der Weltherrschaft. Belegt wird dies nicht nur durch die 1.000 US-Militärstützpunkte weltweit und die vielen Kriege, die von den USA um Einfluss und Rohstoffe geführt wurden, sondern auch durch die kriminelle Struktur der NATO. Wie bei der Schutzgelderpressung der Mafia, werden alle NATO-Mitglieder genötigt mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu investieren. Dem Erpresser, der US-Regierung, geht es dabei um den Verkauf von US-Waffen. Aber nicht nur Waffen sollen die NATO-Vasallen in den USA kaufen, sondern auch Rohstoffe, wie Frackinggas. Die feige Sprengung von Nord-Stream 1 + 2 geschah, um in Europa teures Flüssiggas aus den USA verkaufen zu können. Zudem zahlen die NATO-Länder für eine Sicherheit, ohne dass es eine Bedrohung gibt. Mit Begriffen, wie »Bedrohung aus dem Osten«, »Kampf gegen den Terror« und »Schurkenstaaten«, wird von der US-Regierung gezielt Angst verbreitet. Auch den Krieg in der Ukraine, hat die US-Regierung zu verantworten. Hatte Russland doch noch im Herbst 2021 eine Beendigung des Bürgerkriegs im Donbass gefordert, was von der NATO-Führung strikt abgelehnt wurde. Zudem belegt die seit 1999 betriebene NATO-Osterweiterung, dass es um Russland geht. Das ist auch der Grund, warum inzwischen 32 Länder in der NATO sind. Sie alle hoffen auf ein möglichst großes Stück vom Fell des russischen Bären zu ergattern. Mit dem Begriff »Kampf um Rohstoffe« zur Wohlstandssicherung, will man schon jetzt die Bevölkerung in den NATO-Ländern für einen neuen Raubkrieg begeistern. Dies erinnert an die Nazi-Propaganda vom »Siedlungsraum im Osten«. Ein jeder deutscher Kleinbauer hoffte damals auf einen möglichst großen Bauernhof im Osten. Wie die Zahl der NATO-Mitglieder zeigt, haben Raubkriege viele Freunde.

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