PCV kämpft um Wahl

Im Rahmen der im Juli bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela bewegen sich die verschiedenen politischen Lager. So auch die Kommunistische Partei (PCV), die sich nun als Oppositionskraft gegen den Präsidenten Nicolás Maduro und seine von der Regierungspartei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) sowie zahlreichen weiteren Parteien unterstützte Kandidatur positioniert hat.

Am Freitag hat die PCV beim Obersten Gerichtshof (TSJ) einen Antrag auf ein Verfahren gegen die Richter der Verfassungskammer gestellt, weil diese der Partei zufolge gegen die Verfassung, das Gesetz und ihre eigene Rechtsprechung verstoßen haben, indem sie sich weigerten, das Urteil zu überprüfen und aufzuheben, das im August vergangenen Jahres die gerichtliche Intervention der Partei ermöglicht hatte. Damals ernannte der TSJ eine Sonderführung aus ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern der Partei. Mehrere von diesen sind sogar Mitglieder der PSUV. Begründet wurde das mit dem Argument, die Wahl der Parteispitze beim Kongress im vorvergangenen November sei »nicht ordnungsgemäß« gewesen. Die PCV sieht dies als Folge der scharfen Kritik, die sie spätestens seit 2022 gegen Maduros Politik, die sie als neoliberal charakterisiert, ausübt.

Aufgrund der Intervention konnte die Partei den Journalisten und Gewerkschafter Manuel Isidro Molina nicht bis zur Anmeldefrist am 25. März als ihren Präsidentschaftskandidaten bei der Wahlbehörde anmelden. Auch als Molina versuchte, sich als Kandidat einer anderen Organisation zu registrieren, der »Alternativen Volksbewegung« (Movimiento Popular Alternativo – MPA), habe die Behörde seinen Antrag nicht beantwortet. Der Generalsekretär der PCV, Oscar Figuera, versprach am Freitag vor dem TSJ: »Die kommunistische Militanz hat beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Rechtspersönlichkeit wiederzuerlangen und dem Land eine autonome Wahlmöglichkeit gegenüber dem Pakt der Eliten zurückzugeben.«

Doch auch die rechte Opposition ist aktiv. Am Sonnabend demonstrierten venezolanische Migranten in mehreren US-amerikanischen, europäischen und lateinamerikanischen Städten. Sie waren dem Aufruf der ultrarechten Oppositionspolitikerin María Corina Machado gefolgt. Unter der Losung »Freie Wahlen für Venezuela« sollten sich die im Ausland lebenden Venezolaner mobilisieren und gegen die »Wahlblockade und die Menschenrechtsverletzungen« protestieren.

Machado ist wegen Steuerhinterziehung für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. In ihrer politischen Laufbahn hat sie zudem wiederholt eine ausländische Militärintervention in Venezuela gefordert und die europäischen und US-amerikanischen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen das Land gerechtfertigt. Als ihr Ersatz wurde kurz vor Ende der Anmeldefrist Corina Yoris ernannt. Diese beklagte jedoch, die Plattform der Wahlbehörde habe es ihr angeblich nicht ermöglicht, sich zu registrieren.

Bei den zahlenmäßig meist eher bescheidenen Aktionen zeigten die Teilnehmer ihre Unterstützung für Machado und Yoris und kritisierten angebliche Unregelmäßigkeiten der venezolanischen Konsulate, deretwegen es für viele Migranten bisher nicht möglich gewesen sei, sich über die diplomatischen Vertretungen bei der venezolanischen Wahlbehörde anzumelden oder ihre Daten zu aktualisieren.

Im Ausland lebende Staatsbürger haben laut Wahlgesetz von 2009 das Recht, an den Wahlen des südamerikanischen Landes teilzunehmen. Dafür müssen sie jedoch einen legalen unbefristeten Aufenthalt im Ausland haben. Das könnte zum Beispiel die im Nachbarland Kolumbien lebenden Venezolaner bei ihrer Stimmabgabe behindern, da dort viele keine legalen Papiere oder nur eine zeitweilige Aufenthaltserlaubnis besitzen. In den dortigen Konsulaten sind die Registrierungsverfahren jedoch bis zum 16. April offen. Anders ist der Fall für die in den USA lebenden Venezolaner. Mit Washington gibt es seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen, nachdem der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich in einer ziemlich aussichtslosen Aktion selbst zum Präsidenten Venezuelas ernannt hatte und vom damaligen US-Staatschef Donald Trump anerkannt worden war. »Die imperialistische Regierung der Vereinigten Staaten leitet eine Operation zur Durchsetzung eines Staatsstreichs mit einer Marionettenregierung in Venezuela«, prangerte Maduro damals an.