Neuer Hafen für NATO

Es gehe nicht um eine »NATO-Marinebasis«, sondern um einen »gelegentlichen Hafen für die ständigen Flotten« des Bündnisses. So rechtfertigt Spaniens Verteidigungsministerium, dass Mahón auf Menorca de facto zu einem NATO-Stützpunkt geworden ist. El País hatte in Regierungskreisen nachgefragt, ob es stimme, dass dort ein dritter Standort für Kriegsschiffe des Bündnisses in Spanien errichtet werde. Die balearische Stadt habe einen »erbitterten Kampf« gegen ihre Mitbewerberinnen geführt, verriet das der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE nahestehende Blatt sodann am Freitag. Die in Spanien meistgelesene Sportzeitung Marca hatte sich die Information ebenfalls von offizieller Seite bestätigen lassen und versicherte gleichentags, dass dies »gute Nachrichten für die Balearen, genauer gesagt für Menorca«, seien.

Laut Marca soll Spaniens Linksregierung unter dem Premierminister und PSOE-Chef Pedro Sánchez der NATO bereits im vergangenen Jahr angeboten haben, die Hafenstadt als ständigen Standort für die Flotte des Kriegsbündnisses zu nutzen. Insbesondere für die Operation »Sea Guardian«, die seit 2016 offiziell gegen »Terrorismus« und sogenannte Piraterie im Mittelmeer vorgeht. Die balearische Regionalregierung will davon aber nichts gewusst haben, wie sie gegenüber dem lokalen Diario de Mallorca angab. Menorca.info wiederum hatte Experten befragt und erklärt: »Die Einbeziehung des Hafens von Mahón als NATO-Flottenstützpunkt unterstreicht das Gewicht Spaniens in der strategischen Allianz der Seestreitkräfte.« Auch wenn die im Hafen von Rota stationierten US-Zerstörer, »die Teil des Raketenabwehrschilds der Atlantischen Allianz sind« noch immer die wichtigste Rolle spielten.

»Die NATO-Basen in Spanien bedeuten nicht nur eine unannehmbare Abtretung der Souveränität, sondern spielen auch eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der USA beim Völkermord, den Israel am palästinensischen Volk begeht«, bemerkte dazu die Generalsekretärin der jüngst in die Opposition gewechselten Linkspartei Podemos und ehemalige Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, auf X. Der Quasiableger des seit vergangenem Jahr in Madrid mitregierenden Linksbündnisses Sumar, Més per Menorca (Mehr für Menorca), kündigte eine Stellungnahme gegenüber der Regionalregierung an. Der Sumar-Abgeordnete und Chef der Kommunistischen Partei (PCE), Enrique Santiago, schrieb auf X, dass man »weniger Kriegsvorbereitungen und mehr Friedenspolitik« brauche, und stellte fest: »Jede NATO-Basis wird genutzt, um Israel zu unterstützen.« Spanien und Europa sollten kein »Kampfplatz für die Interessen der USA« werden, »einer Weltmacht, die den Genozid in Gaza ermöglicht«, schrieb er. Santiago unterstrich: »Keine Basis auf ­Menorca!« Sumar-Chefin Yolanda Díaz hielt es dagegen nicht für nötig, sich zu dem Thema äußern.

Das von der Sozialdemokratin Margarita Robles geführte Verteidigungsministerium in Madrid ließ laut den Medienberichten lediglich verkünden – ohne konkreter zu werden –, dass der Hafen von Mahón sowieso schon lange entsprechend von der NATO genutzt werde. Doch das widerspricht gültiger Beschlusslage. Denn am 12. März 1986 hatten die Spanier mit knapper Mehrheit in einem heiß umkämpften Referendum für einen Verbleib in der NATO gestimmt. Jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Militarisierung nicht zu-, sondern abnehmen werde. Genauer war bei der damaligen Abstimmung explizit festgelegt worden: »1. Spaniens Teilnahme an der Nordatlantischen Allianz schließt nicht seine Integration in deren militärische Struktur ein. 2. Das Verbot der Aufstellung, Lagerung oder Einfuhr von Atomwaffen auf spanischem Gebiet bleibt bestehen. 3. Es wird eine schrittweise Reduzierung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten in Spanien erfolgen.« 56 Prozent der Stimmberechtigten stimmten dafür – unter der Voraussetzung also, dass ab-, nicht aufgerüstet werde. Seitdem gab es einen Verrat nach dem anderen am Willen der spanischen Bevölkerung.