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Aus: Ausgabe vom 03.04.2024, Seite 1 / Inland
Pläne für Bundesfinanzen

Lindner plant fürs Zweiprozentziel

Für den Bundesfinanzminister hat die Bundeswehr oberste Priorität
Von Arnold Schölzel
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Gelder in die Rüstung als oberste Priorität (Symbolbild)

Mit Tricks, faktischem Abbau des Sozialstaats und gestützt auf Einnahmen wegen schöner Konjunktur, wenn die sich denn einstellt, soll die Bundeswehr ab 2028 gemäß der NATO-Verpflichtung finanziert werden. Das hat für Finanzminister Christian Lindner (FDP) oberste Priorität. Seine Pläne skizzierte er in einem am Dienstag veröffentlichten dpa-Interview. Bedingung am Rande: Die staatliche Schuldenquote von zuletzt 63 Prozent soll bis dahin wieder unter den in der EU vereinbarten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Dann soll ein Rechnungskniff folgen: »Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Coronaschulden neu diskutiert werden.« Lindner will deren Tilgung strecken, wobei neun Milliarden Euro jährlich für die Armee herausspringen sollen. Hintergrund: In der Bundesregierung läuft gegenwärtig die Aufstellung des Haushalts für 2025 und des Finanzplans bis 2028. Das Jahr gilt als besonders schwierig, weil bis Ende 2027 das 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögen Bundeswehr« ausgeschöpft sein wird. Es soll bis dahin sichern, dass zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gemäß der NATO-Verpflichtung für »Verteidigung« zum Fenster rausgeworfen werden. Lindner im Klartext und mit viel »Wenn«: »Wenn es uns gelingt, in den Jahren bis 2028 unser Wirtschaftswachstum zu stärken und wenn wir auf zusätzliche kostenträchtige, gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben verzichten, dann schaffen wir es, das Zweiprozentziel einzuhalten.«

Kritik kam aus Opposition und Koalition. Die Tilgung der Notfallkredite sei verfassungsrechtlich vorgegeben, drohte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) mit einer neuen Klage. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz meinte, die neun Milliarden Euro reichten »nicht mal im Ansatz«. Dietmar Bartsch (Die Linke) fasste zusammen: »Eventuelle Spielräume im Haushalt sollten nicht für mehr Rüstung verschwendet werden, sondern primär der Bekämpfung von Kinderarmut dienen, die einen neuen Rekordwert erreicht hat.«

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (4. April 2024 um 14:09 Uhr)
    Es fehlt wirklich nicht mehr viel an den totalen Wahnsinn, wenn der Finanzminister Christian Lindner einen noch größeren Spielraum sieht für den Rüstungsetat und alles andere wird zur Nebensächlichkeit! Aber woher will er sich das ganze Geld für den Rüstungswahn denn holen? Etwa von Steuererhöhungen für die Reichen oder eine Übergewinnsteuer für Konzerne wie RWE oder Rheinmetall … nein das kommt diesen »Spitzenpolitiker« von der FDP natürlich nicht im Sinn! Er schielt natürlich zu den sozialen Bereichen, so will er zum Beispiel dem Bürgergeld an den Kragen! Was ist das bitte schön für ein sozialer Blindflug von diesem Herrn, wir brauchen mehr Soziales und keine Politiker der Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit! Die peinliche Äußerung von Herrn Lindner läutet, dass die meisten Menschen das Bürgergeld als zu hoch ansehen, aber Herr Linder von der FDP ist auch hier wieder auf einen politischen Blindflug, nicht das Bürgergeld ist zu Hoch, nein viele Löhne sind zu niedrig, doch das ist ihm wohl zu Hoch um es zu verstehen! Aber darum geht es diesen Herrn ja in Wirklichkeit nicht, nein er will die fette Kohle für den Rüstungswahn sich holen von den sozial schwachen, was ist das nur für ein Finanzminister und was für eine Bundesregierung haben wir eigentlich, die der Rüstungslobby lieber das Geld in den Rachen wirft, anstatt einer Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit nachzugehen? Von den Oppositionsparteien um die Union und AfD möchte ich erst gar nicht anfangen zu reden! Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!