Nie wieder Diktatur in Argentinien

Hunderttausende haben am Sonntag (Ortszeit) in Argentinien gegen Diktatur, Faschismus und die neoliberale Politik des ultrarechten Staats- und Regierungschefs Javier Milei demonstriert. »Nunca Más« (Nie wieder) skandierten 400.000 Menschen allein in Buenos Aires am 48. Jahrestag des Staatsstreiches von 1976, berichtete die Tageszeitung Página 12. Während der Kundgebung auf der Plaza de Mayo im Zentrum der Hauptstadt warfen die Teilnehmer Milei und Vizepräsidentin Victoria Villarruel vor, den Staatsterrorismus während der siebenjährigen blutigen Militärdiktatur zu rechtfertigen. Zudem forderte die Menge in Sprechchören »Brot, Frieden, Arbeit und Freiheit«.

Während Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, politische Parteien und soziale Organisationen die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Putsches und der Diktatur organisierten und für sie mobilisierten, dementierte Mileis Regierung offiziell die Zahl von 30.000 Verschwundenen. Zum Jahrestag des Putsches verbreitete die Casa Rosada (Sitz der Regierung) am Sonntag ein Video, in dem ein ehemaliger Guerillero behauptete, die Zahl erfunden zu haben. Die Organisationen »Großmütter« und »Mütter der Plaza de Mayo« forderten daher ein Gesetz, das die Leugnung von Verbrechen und Opferzahlen der Militärdiktatur unter Strafe stellt. »Die ständigen Provokationen der Regierung von Milei und Villarruel, die die Verbrechen ignorieren«, würden alle Opfer verhöhnen und deren Angehörige verletzen, sagte Estela de Carlotto, die Vorsitzende der »Großmütter der Plaza de Mayo«, auf der Kundgebung. Taty Almeida von den »Müttern der Plaza de Mayo« wies darauf hin, dass die »Verfolgung und Diffamierung politischer und sozialer Gegner durch die Regierung wieder an der Tagesordnung« sei. »Sie führen repressive Maßnahmen ein, die darauf abzielen, das legitime Recht auf sozialen Protest zu verhindern«, erklärte sie.

Auch der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel kritisierte »die Leugnung und Entschuldigung des Staatsterrorismus«. »Seit der Machtübernahme von Mileis Partei ›La Libertad Avanza‹ haben Hassreden und die Infragestellung einer Politik der sozialen Eingliederung zugenommen«, sagte er. Die Regierung von Milei und Villarruel setze »auf brutale und beschleunigte Art und Weise den rücksichtslosesten Anpassungsplan um. Sie beabsichtigen, die Arbeits-, Renten- und Sozialversicherungssysteme mit den schlimmsten Rezepten des Neoliberalismus zu demontieren. Sie haben ganze Teile des Staates entwurzelt und die Essenslieferungen an die Suppenküchen unterbrochen. Das ist die Neuauflage des geplanten Elends von José Alfredo Martínez de Hoz (dem Wirtschaftsminister während der Diktatur, jW)«, erklärte Esquivel. Das einzige, was dieser Plan hervorbringe, »sind außerordentliche Gewinne für einige wenige und Hunger für die Mehrheit. In den Arbeitervierteln herrscht bereits jetzt eine noch nie dagewesene humanitäre Notlage«, fügte der Bildhauer, Architekt und Bürgerrechtler hinzu.